Arbeitsrechtsberatung Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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RSS Feeds: Aktuelle Arbeitsrechtsurteile und Informationen :

Einmaliges Fernbleiben vom Dienst – beharrliche Arbeitsverweigerung nach § 626 BGB? 23-04-2025

Der Geruch von frischem Fleisch weicht dem bitteren Duft juristischen Streits. Ein langjähriger Fleischer sollte nach Ansicht seines Arbeitgebers wegen angeblich fehlender Temperaturkontrollen und einem Fehltag seinen Job verlieren. Eine Kündigung wurde ausgesprochen. Die Richter sahen dafür jedoch keinen ausreichenden Grund.

Vertragsstrafenklausel in Arbeitsvertrag – unangemessene Benachteiligung Arbeitnehmer 23-04-2025

Als eine Gesundheitspflegerin ihr langjähriges Arbeitsverhältnis beendete, eskalierte der Streit sofort. Ihr Arbeitgeber warf ihr vor, heimlich dutzende Patienten abgeworben zu haben – ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Wegen dieses Vorwurfs forderte das Unternehmen vor Gericht Tausende Euro Schadenersatz von der ehemaligen Mitarbeiterin.

Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag – Anerkenntnisurteil 22-04-2025

Ein gekündigter Mitarbeiter kündigte im Streit um seinen Job weitere Forderungen an, falls eine Klärung scheitert. Der Arbeitgeber gab unerwartet nach und erkannte diese Ansprüche an. Doch das Landesarbeitsgericht stellte klar: Nur eine Absichtserklärung macht eine Forderung noch nicht rechtshängig – und damit unerreichbar für ein Anerkenntnisurteil.

Mobbing: Schmerzensgeld für Betriebsrätin wegen Anfeindung und Schikane 22-04-2025

Der Streit in einem Bremer Betrieb eskalierte zur systematischen Schikane einer langjährigen Mitarbeiterin. Die Betriebsratsvorsitzende klagte daraufhin auf **Schmerzensgeld**, weil sie sich durch zahlreiche Maßnahmen ihres Arbeitgebers **Mobbing** ausgesetzt sah. Nun hat das Arbeitsgericht Bremen entschieden: Das Verhalten war eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung und rechtfertigt eine Entschädigung.

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer nach § 3 Abs 6 TVöD 21-04-2025

Eine Gemeinde forderte von ihrer langjährigen Mitarbeiterin Schadensersatz in Millionenhöhe. Der Vorwurf: Angeblich durch Versäumnisse im Mahnwesen seien kommunale Forderungen verjährt und verloren gegangen. Über eine halbe Million Euro sollte die Angestellte dafür zahlen. Doch die millionenschwere Klage scheiterte nun endgültig vor dem Landesarbeitsgericht Hamm.

Fristlose Kündigung – Weiterbeschäftigungsanspruch 21-04-2025

Ein vorgelegter Impfausweis erwies sich als gefälscht. Die Mitarbeiterin hatte entgegen betrieblicher Regeln ungeimpft sensible Kundentermine wahrgenommen. Das Unternehmen sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Diese Entlassung erklärte das Arbeitsgericht Köln nun für rechtmäßig.

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs – betriebsbedingte Kündigung 21-04-2025

Für einen Ingenieur im Kölner Automobilsektor ging es nach der Auflösung seines Joint Ventures um alles. War sein Job einfach weggefallen oder still und heimlich auf eine Nachfolgefirma übergegangen – ein Fall von Betriebsübergang? Ein Gerichtsurteil hat nun entschieden, dass sein Arbeitsverhältnis tatsächlich überging. Damit stand fest: Die Kündigung durch seinen alten Arbeitgeber war unwirksam.

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren – Unterrichtung Betriebsrat 21-04-2025

Während einer Massenentlassung bei einer großen deutschen Airline verlor ein langjähriger Kapitän seinen Job. Doch nun entschied überraschend ein Gericht: Seine Kündigung ist unwirksam. Grund war nicht die Krise der Gesellschaft, sondern ein Fehler im vorgeschriebenen Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung. Dabei ging es unter anderem um irreführende Angaben zum Umgang mit besonders geschützten Mitarbeitern.

Kündigung Geschäftsführer – § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Kündigungsschutz 20-04-2025

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer auf Basis seines alten Arbeitsvertrags angestellt ist, aber die Firma in die Insolvenz gerät und er gekündigt wird? Diese ungewöhnliche Konstellation stand im Zentrum eines Rechtsstreits. Die Hoffnung auf umfassenden Arbeitnehmerschutz zerschlug sich jedoch trotz des Arbeitsvertrags – mit weitreichenden Folgen.

Überstundenverrechnung mit bestehendem Negativsaldo auf Arbeitszeitkonto 20-04-2025

Wo sind meine Stunden hin? Ein Arbeitnehmer stritt erbittert mit seinem Chef über sein Arbeitszeitkonto und angeblich nicht bezahlte Überstunden. Darf der Arbeitgeber einfach Minusstunden mit Plusstunden verrechnen oder sogar Urlaub dafür opfern? Eine Frage, die nun ein Gericht in Gera beantworten musste.

§ 164 Abs. 4 SGB IX – generelle Herausnahme aus Einteilung zum Wochenenddienst 20-04-2025

Ein Hallenwart, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, wollte gerichtlich durchsetzen, generell von Wochenenddiensten befreit zu werden. Er sah darin eine unzumutbare Belastung und forderte eine behinderungsgerechte Arbeitszeitgestaltung. Doch das Landesarbeitsgericht urteilte nun gegen ihn und bestätigte das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilteilzeitvertrags 19-04-2025

Ein Mitarbeiter wollte über ein betriebliches Freiwilligenprogramm in Altersteilzeit wechseln und erfüllte dafür alle formellen Kriterien. Doch sein Arbeitgeber lehnte den Antrag ab, obwohl eine umfassende Konzernbetriebsvereinbarung das Verfahren regelte. Stand dem Arbeitnehmer in dieser Konstellation ein einklagbarer Anspruch auf den begehrten Vorruhestand zu? Das Arbeitsgericht Köln musste entscheiden und wies die Klage ab.

Kurzarbeitsvereinbarung – unangemessene Benachteiligung 19-04-2025

Jahrelange Kurzarbeit prägte den Arbeitsalltag vieler Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Doch wie wirkt sich die reduzierte Arbeitszeit auf den gewohnten Urlaubsanspruch aus? Ein aktuelles Gerichtsurteil könnte überraschen und gibt einem Arbeitnehmer grünes Licht für die volle Auszahlung seiner Urlaubstage, obwohl er lange in Kurzarbeit war. Der entscheidende Punkt: die Wirksamkeit der Kurzarbeit-Vereinbarung selbst.

Mehrere Kündigungen – Vierteljahreseinkommen als Streitwert 19-04-2025

Wenn ein Arbeitnehmer nicht nur eine, sondern gleich zwei Kündigungen erhält und dagegen vorgeht, stellt sich schnell die Frage nach dem wahren Wert des Rechtsstreits. Bestimmt jede Kündigung den Gegenstandswert neu, selbst wenn der Fall in einem Vergleich mündet? Ein aktueller Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg gibt hierauf eine klare Antwort und beeinflusst potenziell Gerichts- wie Anwaltsgebühren erheblich.

Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit – Ausschlussfristen 19-04-2025

Ein kaputter Zaun und ein gekürztes Gehalt: Ein Fall vor Gericht, der zeigt, wann ein **Lohnabzug** erlaubt ist. Weil ein Mitarbeiter angeblich einen Schaden verursachte, behielt der Chef einen Teil des Lohns ein. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kürzung und bekam vor Gericht seinen vollen Lohn zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht schuf damit Klarheit.

Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten an einem Samstag 19-04-2025

Ein Gerichtsurteil landet an einem Samstag im Briefkasten eines geschlossenen Betriebs. War diese **Zustellung** gültig, um eine wichtige **Frist** auszulösen? Für einen Arbeitgeber, der Berufung einlegen wollte, wurde dies zur entscheidenden Frage mit weitreichenden Folgen. Nun entschied ein Gericht, dass der Einwurf am Samstag tatsächlich eine wirksame **Zustellung** darstellte.

Fortsetzung Praktikantenvertrag nach Befristungsende durch Weiterarbeit 16-04-2025

Erzieher in spe, Praktikum absolviert, Prüfung bestanden – eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch für einen jungen Mann wurde der Jobwechsel zur Gehaltsfrage mit seinem Chef zum bitteren Streit. Denn plötzlich sollte sich an seiner Bezahlung nichts ändern. Das Arbeitsgericht musste klären, was nach dem Examen wirklich gilt.

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Festlegung der Bonusziele 16-04-2025

Vertraglich winkte ein satter Bonus – doch am Ende ging der Manager leer aus. Vor Gericht erlebte er eine bittere Überraschung: Nicht jede Klausel garantiert den Geldsegen. Am Ende entschieden globale Unternehmensziele über seinen Anspruch – und die waren futsch.

Arbeitsvertragskündigung wegen privater Computernutzung 16-04-2025

Private Nachrichten, TikTok in der Pause – am Arbeitsplatz tabu? Für ein Umzugsunternehmen war das Handyverbot so wichtig, dass es einer Sachbearbeiterin fristlos kündigte, weil sie zum Smartphone griff. Doch das Arbeitsgericht kassierte die Kündigung ab.

Befristete Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit 16-04-2025

Eine befristete Gehaltserhöhung – klingt verlockend, kann aber bitter enden. Ein Arbeitnehmer übernahm eine höherwertige Aufgabe und erhielt dafür mehr Geld, jedoch nur für eine begrenzte Zeit. Als die Befristung auslief, wollte er die dauerhafte Übernahme in die besser bezahlte Position erzwingen. Vor Gericht blitzte er jedoch ab.

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