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Arbeitsrechtsberatung - aktuelle Urteile und Informationen zum Arbeitsrecht sowie kostenloses Rechtsforum. Es können ferner kostenlos Arbeitsrechtsbroschüren heruntergeladen werden.
  • RSS Feeds: Aktuelle Arbeitsrechtsurteile und Informationen : Aktuelle Arbeitsrechtsurteile und Informationen

  • Einsatzverbot von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz am Arbeitsplatz 24-04-2024

    ChatGPT am Arbeitsplatz

    Gerichtsurteil: KI-Nutzung am Arbeitsplatz – Eigenverantwortung statt Kontrolle Künstliche Intelligenz (KI) ist aus modernen Arbeitsplätzen nicht mehr wegzudenken. Chatbots wie ChatGPT bieten viele Vorteile, werfen aber auch Fragen zum Datenschutz und der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf. Wie Unternehmen KI rechtlich korrekt einsetzen können, ist ein komplexes Thema. Arbeitgeber müssen die Interessen ihrer Beschäftigten sorgfältig berücksichtigen, […]

  • Toilettenpausen: Arbeitszeit oder Ruhepause? 23-04-2024

    Toilettengang im Arbeitsrecht

    Toilettenpausen im Arbeitsrecht: Ein oft unterschätztes Thema Der Gang zur Toilette – ein menschliches Grundbedürfnis, das auch im Arbeitsalltag seine Berechtigung hat. Doch so selbstverständlich dies auch klingen mag, ranken sich zahlreiche Unsicherheiten und Konflikte um die rechtliche Einordnung von Toilettengängen im Arbeitsverhältnis. Fragen zur Arbeitszeit, zum Unfallschutz und zu den Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers sorgen […]

  • Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person – Wiedereingliederung 22-04-2024

    Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person - Wiedereingliederung

    Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Krankheit rechtlich geschützt Wenn Arbeitnehmer aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung längere Zeit nicht arbeiten konnten, ist die stufenweise Wiedereingliederung ein wichtiges Instrument. Sie hilft dabei, Schritt für Schritt an die beruflichen Anforderungen heranzuführen und die volle Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen. Zunächst beginnt die Arbeitszeit reduziert und wird nach und nach gesteigert. Besonders […]

  • Fristlose Arbeitnehmerkündigung bei psychischer Erkrankung und Straftat 17-04-2024

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    Gerichtsurteil: Psychische Erkrankung verhindert fristlose Kündigung Im vorliegenden Fall Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 14 Sa 800/13, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel abgewiesen, welches eine fristlose und ordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Automobilindustrie betraf, der psychisch erkrankt war und eine Straftat begangen hatte. Die Kernstreitigkeit drehte sich um die Wirksamkeit […]

  • Kleinbetrieb – Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung 15-04-2024

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    Betriebsbedingte Kündigung: Soziale Rücksichtnahme auch in Kleinbetrieben In dem Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen 5 Sa 382/13 geht es um die Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die eine geschiedene Supportmitarbeiterin in einem Kleinbetrieb betrifft. Die Kündigung wurde vom Arbeitsgericht als wirksam angesehen, wobei wirtschaftliche Gründe wie der Verlust eines Großkunden als Begründung angeführt […]

  • Fristlose Kündigung – Weigerung eine Anweisung des Arbeitgebers zu befolgen 15-04-2024

    Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

    Fristlose Kündigung nach Weigerung, Arbeitsanweisung zu befolgen Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung Az.: 5 Sa 318/13 die fristlose Kündigung eines leitenden Obermonteurs für rechtswirksam erklärt, der sich geweigert hatte, eine Anweisung zur Rückkehr zur Baustelle zu befolgen und stattdessen die Heimreise angetreten war. Trotz des Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sah das Gericht die […]

  • Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht: Wann besteht ein Anspruch? 15-04-2024

    Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht

    „Das haben wir schon immer so gemacht!“ – Dieser Satz fällt häufig, wenn es um liebgewonnene Gewohnheiten im Arbeitsalltag geht. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber plötzlich davon abweicht? Kann man sich als Arbeitnehmer auf das sogenannte „Gewohnheitsrecht“ berufen? Stellen Sie sich folgende Situation vor: Seit Jahren erhalten Sie und Ihre Kollegen pünktlich zum Jahresende […]

  • Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Ratenzahlungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit 13-04-2024

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Ratenzahlungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit

    Arbeitgeber-Darlehen: Rechtliche Konsequenzen des Schuldanerkenntnisses Im vorliegenden Fall Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 5 Sa 799/13 geht es um die Berufung eines Beklagten gegen ein erstinstanzliches Urteil, das eine Zahlungsforderung aus einer Ratenzahlungsvereinbarung bestätigt, wobei der Beklagte die Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung geltend macht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 799/13 >>> Arbeitsrechtliche Verpflichtungen verständlich erklärt […]

  • Zurückbehaltungsrecht des Arbeitsnehmers an Arbeitsleistung 13-04-2024

    Zurückbehaltungsrecht Arbeitsrecht

    Arbeitsrecht: Gericht bestätigt Grenzen des Zurückbehaltungsrechts Im Fall Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 1 Ta 240/13 wurde die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main zurückgewiesen, wobei der Klägervertreter die Kosten der Beschwerde tragen muss. Der Kläger strebte die Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts an seiner Arbeitsleistung gegenüber dem Beklagten an, wobei das Gericht […]

  • Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Umfang Betriebsratsanhörung 13-04-2024

    Kündigung wegen Diebstahl Lebensmittel

    Fristlose Kündigung eines Erziehers wegen Lebensmitteldiebstahls Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 2 Sa 243/13 entschieden, die Berufung der Beklagten anzunehmen und das vorherige Urteil des Arbeitsgerichts Trier abzuändern, woraufhin die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen wurde. Die strittige Kündigung betraf die Entlassung eines langjährigen Mitarbeiters aufgrund des Vorwurfs, Lebensmittel unrechtmäßig mitgenommen […]

  • Arbeitnehmerkündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Wirksamkeitsvoraussetzungen 12-04-2024

    Kündigung wegen häufige Kurzerkrankungen

    Kündigung wegen Kurzerkrankungen unwirksam – Gericht urteilt für Arbeitnehmer Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund häufiger Kurzerkrankungen nicht wirksam war, da keine negative Gesundheitsprognose vorlag und das Arbeitsverhältnis somit nicht aufgelöst wurde. Der Fall betrifft die Überprüfung einer ordentlichen Kündigung, die auf wiederholten Kurzerkrankungen des Klägers basierte, wobei dieser im Verfahrensjahr […]

  • Fristlose Kündigung wegen Aufforderung bzw. Verleitung zum Drogenkonsum 12-04-2024

    Fristlose Kündigung wegen Aufforderung bzw. Verleitung zum Drogenkonsum

    Fristlose Kündigung wegen Drogenvorwürfen in Hotelgewerbe bestätigt Im vorliegenden Fall geht es um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die von einem Hotelbetreiber ausgesprochen wurde, nachdem schwerwiegende Vorwürfe gegen eine langjährig beschäftigte Restaurantleiterin erhoben wurden, darunter Verleitung zum Drogenkonsum und Nötigung unter den Auszubildenden während ihrer Abwesenheit im Mutterschutz und der Elternzeit. Weiter zum vorliegenden Urteil […]

  • Arbeitszeitverkürzung im Arbeitsrecht: Anspruch, Antrag und Sonderfälle 12-04-2024

    Arbeitszeitverkürzung

    Für viele Arbeitnehmer gewinnt eine ausgewogene Work-Life-Balance zunehmend an Bedeutung, oft ist dieser Aspekt sogar wichtiger als das Einkommen, das der Job bietet. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland passen zahlreiche Unternehmen ihre Strategien an, priorisieren das Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter und nehmen wesentliche Anpassungen bei der Beschreibung und Gestaltung der Arbeitsplätze vor. Dabei […]

  • Arbeitnehmerhaftung wegen abhanden gekommener Paletten 11-04-2024

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    Gericht weist Schadensersatzklage gegen Fahrer wegen fehlender Paletten zurück Im Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 Sa 132/13, wurde die Berufung des klagenden Arbeitgebers, der Schadensersatz von einem ehemaligen Arbeitnehmer für fehlende Paletten und Ladungsdifferenzen verlangte, abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Arbeitnehmer haftet nicht für die angegebenen Verluste, da das Gericht ein Mitverschulden […]

  • Auslegung von Betriebsvereinbarungen – Grundsätze 11-04-2024

    Betriebsvereinbarungen zur Altersteilzeit: Umstrittene Vergütungsberechnung gerichtlich geklärt Im Kern handelt das Urteil des ArbG Dortmund, Az.: 1 Ca 4951/13, vom 28.02.2014, um einen Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber über die Höhe der Vergütung während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers, wobei spezifische Regelungen der Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit im Mittelpunkt stehen. Das Gericht wies die Klage […]

  • Fristlose Kündigung wegen Diebstahl – Abmahnungserfordernis – Betriebsratsanhörung 09-04-2024

    Diebstahl Fleischwaren

    Fristlose Kündigung wegen Diebstahlvorwurfs bestätigt Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 549/13, wurde die fristlose Kündigung eines Metzgers wegen Diebstahls eines Zungenstücks vom Arbeitsplatz gerechtfertigt und die Klage gegen diese Kündigung abgewiesen, da das Gericht von einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Klägers ausgeht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 549/13 >>> Schwerwiegende […]

  • Rückwirkende Krankschreibung – Wann ist das möglich? 09-04-2024

    Nicht erst durch die Coronapandemie ist deutlich geworden, dass Arbeitnehmer auch nur Menschen sind und durch Krankheiten von ihrer arbeitsvertraglichen Leistungspflicht abgehalten werden können. Hierdurch wird der Arbeitgeber natürlich belastet, da der Arbeitnehmer für die Dauer der Erkrankung bis hin zur Genesung nicht zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber sieht vor, dass ein Arbeitnehmer seine Erkrankung […]

  • Arbeitnehmer der sich in stationärer Behandlung befindet, fehlt nicht unentschuldigt bei der Arbeit 08-04-2024

    Kündigung trotz Krankheit

    Arbeitsrecht: Kündigung bei stationärer Krankheit unwirksam Ein Arbeitnehmer, der wegen stationärer Behandlung fehlt, begeht keine unentschuldigte Abwesenheit von der Arbeit; die fristlose Kündigung eines solchen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wurde als unverhältnismäßig bewertet und abgelehnt, wobei die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil als unzulässig verworfen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa […]

  • Schwerbehindertenkündigung – Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung 08-04-2024

    Schwerbehindertenkündigung

    Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer: Gericht weist Eilantrag gegen Kündigungszustimmung ab Im vorliegenden Fall VG Berlin – Az.: 22 L 116/23 wurde der Antrag eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit welcher die Zustimmung seines Arbeitgebers zur Kündigung zurückgenommen werden sollte; der Antragsteller muss die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht befand, dass ein solcher Antrag […]

  • Fristlose Kündigung mit fehlender Vollmachtsvorlage – Zurückweisungsrecht nach § 174 S 2 BGB 06-04-2024

    Kündigung Baumarktleiter

    Fristlose Kündigung eines Baumarktleiters gerechtfertigt Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass eine fristlose Kündigung eines Baumarktleiters durch das Unternehmen wegen einer unrechtmäßig freigegebenen und bezahlten Rechnung in Höhe von 14.811,82 € wirksam ist, da dies eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, auch wenn eine vorherige Abmahnung nicht erfolgte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa […]


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