Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit: Rechte und Optionen im Fallbeispiel Werden Sie wegen Trunkenheit am Steuer erwischt, drohen neben einem Bußgeld, Punkte in Flensburg und einem Fahrverbot auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies gilt insbesondere, wenn Sie schon einmal wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann jedoch einen erheblichen Eingriff in […]
Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetamineinnahme: Gerichtliche Entscheidung im Fokus Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine weitreichende Maßnahme, die den Betroffenen in seiner Mobilität und Lebensgestaltung stark einschränkt. Grund hierfür ist die Gefahr, die von Verkehrsteilnehmern ausgeht, die unter Einfluss von Drogen oder Medikamenten am Straßenverkehr teilnehmen. Betroffen sind dabei insbesondere Personen, die stimulierende Mittel wie Amphetamine einnehmen. […]
Entzug der Fahrerlaubnis: Juristische Grauzonen beim Alkoholverzicht Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit und kann erhebliche Folgen für den Betroffenen haben. Einer der häufigsten Gründe für eine Fahrerlaubnisentziehung ist der Missbrauch von Alkohol. Oftmals wird die Fahrerlaubnis aber nicht nur für eine bestimmte Zeit entzogen, sondern unter bestimmten Auflagen […]
Fahrerlaubnisentzug bei psychischen Erkrankungen: Gerichtsurteil beleuchtet Voraussetzungen Die Fahrerlaubnis ist ein Privileg, das mit großen Pflichten und Verantwortung einhergeht. Schließlich dürfen nur diejenigen am Straßenverkehr teilnehmen, die dies auch sicher und verantwortungsbewusst tun können. Dazu gehört nicht nur die körperliche und geistige Fitness, sondern auch die psychische Gesundheit. Denn auch psychische Erkrankungen können die Fahrfähigkeit […]
Fahren eines nicht zugelassenen Fahrzeugs – Ein unterschätztes Risiko Das Fahren ohne gültige Zulassung stellt eine oft unterschätzte rechtliche und finanzielle Gefahr dar. Viele Autofahrer sind sich der weitreichenden Konsequenzen nicht bewusst, die dieses Vergehen nach sich ziehen kann. Die folgenden Ausführungen beleuchten die verschiedenen Aspekte dieses Themas und zeigen auf, warum eine gültige Zulassung […]
Fahrerlaubnis und Straftaten: Auswirkungen einer nicht rechtskräftigen Verurteilung Jeder, der ein Taxi oder einen Mietwagen fährt, benötigt eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diese wird von der zuständigen Behörde erteilt und berechtigt den Fahrer, Personen gegen Entgelt zu befördern. Doch was passiert, wenn eine Straftat begangen wird, während die Fahrerlaubnis noch nicht rechtskräftig ist? Kann diese verlängert […]
Gerichtsurteil klärt Beginn von Fahrverbot bei Führerscheinverlust Wer schon einmal seinen Führerschein verloren hat, weiß, wie wichtig er für die Mobilität im Alltag ist. Doch die Frage, wann ein Fahrverbot tatsächlich beginnt, ist kompliziert. Im Zentrum des Problems steht die Beweispflicht: Wer ist dafür verantwortlich zu beweisen, dass der Führerschein tatsächlich verloren gegangen ist? Der […]
Fahrerlaubnisentzug: Wann ist die Maßnahme rechtens und stufenweise gerechtfertigt? Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine immens schwerwiegende Maßnahme, die gravierende Auswirkungen auf den Alltag eines Menschen hat. Doch wann ist sie überhaupt rechtens und welche Schritte führen dazu? Das Gesetz sieht eine stufenweise Vorgehensweise vor, um einen Fahrerlaubnisentzug zu rechtfertigen. Es beginnt mit Verwarnungen und […]
Entziehung der Fahrerlaubnis: Berufliche Härte vs. Verkehrssicherheit im Fokus Die Fahrerlaubnis ist für viele Menschen unverzichtbar, sowohl im privaten als auch im beruflichen Leben. Wer jedoch im Verkehr mit dem Gesetz in Konflikt gerät, riskiert den Verlust seines Führerscheins. Neben schwerwiegenden Verkehrsdelikten können auch Punkte im Fahreignungsregister (FAER) zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dieser Eingriff […]
Gerichtsurteil zur Fahreignung: Eignungsprüfung von Führerscheinbewerbern im Fokus Der Erwerb einer Fahrerlaubnis ist ein wichtiger Schritt im Leben vieler Menschen. Doch nicht jeder, der einen Führerschein beantragen möchte, ist auch geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Beurteilung der Fahreignung ist ein komplexer Prozess, der verschiedene Faktoren berücksichtigt. Neben der gesundheitlichen Eignung, die durch ärztliche Untersuchungen […]
Erstattung von Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren: Gerichtsurteil klärt Rechtslage Im täglichen Leben begegnet uns der Staat in vielfältiger Weise. Bei Verkehrsverstößen können beispielsweise Bußgelder verhängt werden, die nicht selten von der Einschätzung eines Sachverständigen abhängen. Stellt sich die Frage nach der Höhe des Bußgeldes oder der Schuldfrage, kommt es häufig zu einem Bußgeldverfahren. In diesen Verfahren […]
Gerichte entscheiden über Fahrverbote: Wann Regelbußen zulässig sind Ein Fahrverbot ist eine einschneidende Maßnahme, die den Führerscheinentzug für einen bestimmten Zeitraum bedeutet. Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, muss jedoch nicht immer mit dieser Sanktion rechnen. In bestimmten Fällen kann die Behörde von einem Fahrverbot absehen und stattdessen die Geldstrafe erhöhen. Doch wann ist dies möglich […]
Alkoholabhängigkeit, Depressionen und COPD: Komplexe Rechtsfragen zur Fahreignung Der Verlust des Führerscheins ist für viele Menschen ein einschneidendes Erlebnis. Häufig liegt der Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis in Alkohol am Steuer. Aber was passiert, wenn die Alkoholkrankheit bereits diagnostiziert ist? Können Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit dann überhaupt noch einen Führerschein bekommen? Was passiert, wenn […]
Gerichtsurteil: Parken in durch Straßenbelag begrenzten Haltebereichen rechtlich geklärt Parken im eingeschränkten Halteverbot ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft. Oftmals ist es schwierig, einen freien Parkplatz zu finden und die Versuchung, kurzzeitig im Halteverbot zu parken, ist groß. Doch Vorsicht: Ein Verstoß gegen ein Halteverbot kann zu einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg […]
Medizinische Behandlung verhindert Führerscheinentzug: Sensationelles Gerichtsurteil zu Elvanse-Einnahme Der Verlust der Fahrerlaubnis stellt für viele Menschen einen einschneidenden Eingriff in das eigene Leben dar. Besonders heikel wird die Situation, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer medizinischen Beeinträchtigung erfolgt. Häufig steht der Führerscheinentzug im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen oder Medikamenten. Im Mittelpunkt steht […]
Städtisches Parken: Wann „fortgesetztes rechtswidriges Parken“ strafbar ist Das Parken in der Stadt, insbesondere in belebten Gebieten, ist oft eine Herausforderung. Es gilt, freie Parkplätze zu finden, die Parkplatzgebühren zu beachten und die vorgeschriebenen Parkzeiten einzuhalten. Doch was passiert, wenn ein Fahrzeug trotz Parkraumbewirtschaftung dauerhaft falsch geparkt wird? Wenn die erlaubte Parkzeit überschritten wird und […]
Führerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt: Gericht definiert Kriterien für Wiedererlangung Werden Sie im Straßenverkehr erwischt, während Sie unter Alkoholeinfluss stehen, drohen Ihnen neben einem Bußgeld und einem Fahrverbot auch weiterreichende Konsequenzen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde Ihre Fahrerlaubnis entziehen. Dabei stellt sich die Frage nach der Dauer dieser Entziehung. Oftmals fordern die Behörden eine dauerhafte […]
Gericht hebt Bußgeldbescheid auf: Fehler bei Ersatzzustellung entscheidend Die Zustellung von Bußgeldbescheiden ist ein wichtiger Bestandteil im deutschen Rechtswesen. Damit ein Bußgeldbescheid rechtswirksam ist und die darin festgelegte Geldstrafe eingefordert werden kann, muss er ordnungsgemäß zugestellt werden. Neben der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, kann dies auch durch eine sogenannte „Ersatzzustellung“ geschehen, beispielsweise durch die Post. […]
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h: Wie ein Gericht über ihre Rechtmäßigkeit entschied Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h sind in unseren Städten mittlerweile allgegenwärtig. Sie dienen der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, können aber auch aus anderen Gründen angeordnet werden, etwa bei Straßenschäden. Dabei kommt es zu einem Abwägungsprozess zwischen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Verkehrsbehinderung durch […]
Mangelnde Begründung im Bußgeldverfahren: Bürgerrechte und Rechtsmittel im Fokus Bußgeldverfahren gehören zu den häufigsten Rechtsstreitigkeiten in Deutschland. Sie werden von den Behörden gegen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet, wenn diese gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen haben. Dabei spielt die ordnungsgemäße Durchführung des Bußgeldverfahrens eine wichtige Rolle. Ein wichtiger Bestandteil dieser Ordnungsmäßigkeit ist die Begründung der getroffenen […]
Messprotokoll ohne Unterschrift: Rechtliche Relevanz im Fokus Handschriftliche Unterschriften sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ob bei Verträgen, Anträgen oder eben auch bei Messprotokollen – die Unterschrift dient als Zeichen der Zustimmung und der Bestätigung. Doch was passiert, wenn diese fehlt? Ist ein Messprotokoll ohne Unterschrift überhaupt gültig? Diese Frage stellt sich in vielen Situationen, […]