Bussgeld Siegen - Aktueller Bussgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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RSS Feeds: Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen :

Fahrtenbuch-Anordnung für Ersatzfahrzeug: Wann das Gericht die Behörde stoppt 03-07-2025

Eine Fahrtenbuchauflage, die plötzlich das falsche Auto trifft: Damit sah sich eine Fahrzeughalterin konfrontiert, als die Behörde ein Fahrtenbuch für ihr Privatfahrzeug anordnete. Grund war ein Geschwindigkeitsverstoß, den ihr erwachsener Sohn mit einem anderen Wagen begangen hatte, dessen Fahrer aber nicht ermittelt werden konnte. Durfte die Behörde unter diesen Umständen ein nicht am Verstoß beteiligtes Fahrzeug mit dieser Pflicht belegen?

Fahrtenbuchauflage rechtswidrig: Wann das Aussteigen aus dem Fahrzeug die Anordnung kippt 03-07-2025

Eine Fahrtenbuchauflage sorgt für Zündstoff, als ein Streit im Straßenverkehr nach einer Ampelphase eskaliert und der mutmaßliche Täter das Auto verlässt. Nachdem der aggressive Fahrer den Kontrahenten zu Fuß attackiert hatte, stand der Fahrzeughalter plötzlich vor der Pflicht, für sein Fahrzeug ein penibles Fahrtenbuch zu führen. Doch kann eine solche Auflage rechtmäßig sein, wenn die Tat nicht während der Fahrt, sondern neben dem stehenden Wagen geschah?

Fahrerlaubnis wegen Drogen entzogen: VG Ansbach bestätigt Sofortvollzug trotz früherer Neuerteilung bei nachträglichen Eignungszweifeln 02-07-2025

Jahre später bekannt gewordener Drogenkonsum holt einen Mann ein und bedroht seine Fahrerlaubnis. Obwohl er seinen Führerschein bereits nach einer bestandenen Prüfung zurückhatte, entdeckte die Behörde gravierende, alte Drogenvergehen aus seiner Vergangenheit. Ein erbitterter Streit entbrannte, als eine erneute Untersuchung gefordert und die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Darf die Behörde einen bereits erteilten Führerschein wegen Jahre später bekannt gewordener, alter Drogenvergehen nachträglich wieder entziehen?

Entzug der Fahrerlaubnis wegen MPU-Verweigerung: Wann ist die Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig? 02-07-2025

Eine betrunkene Fahrradfahrt kann den Autoführerschein kosten, doch ein aktuelles Urteil aus Ansbach zeigt: Selbst bei hohem Promillewert dürfen Behörden nicht jeden Fehler machen. Nachdem ein Mann sein Rad mit über zwei Promille gelenkt hatte, stand sein Autoführerschein auf dem Spiel. Obwohl der Radler nachweislich stark alkoholisiert war, stand am Ende nicht sein Verhalten, sondern ein Formfehler der Behörde im Mittelpunkt. Durfte die Behörde ihm den Führerschein aufgrund einer Anordnung entziehen, die selbst juristisch fehlerhaft war?

Fahrerlaubnis MPU: VG Ansbach erklärt Rückrechnung von Promillewerten für zulässig – Klage abgewiesen 02-07-2025

Eine umstrittene MPU-Forderung rief das Verwaltungsgericht auf den Plan. Ein Autofahrer wollte seinen Führerschein zurück, doch die Behörde verlangte einen „Idiotentest“, obwohl sein gemessener Alkoholwert unter der gesetzlichen Grenze lag. Der Haken: Die Behörde hatte den Wert auf den Zeitpunkt der Fahrt hochgerechnet. Aber durfte sie den Alkoholkonsum für eine solche Anordnung einfach rückwirkend berechnen und so die Fahrerlaubnis verweigern?

Fahrtenbuchauflage sofort vollziehbar: Gericht bremst Eilantrag gegen 24-Monate-Auflage aus 02-07-2025

Ein unsichtbarer Raser auf zwei Rädern katapultierte einen Fahrzeughalter vor Gericht. Nachdem sein Motorrad bei einem massiven Tempoverstoß geblitzt wurde, der Fahrer jedoch unerkannt blieb, erließ die Behörde eine drastische Fahrtenbuchauflage. Der Halter zweifelte die Messung an und warf den Behörden unzureichende Ermittlungen sowie eine überzogene Dauer der Anordnung vor. Konnte die Behörde diese jahrelange Dokumentationspflicht wirklich rechtmäßig durchsetzen, nur weil der wahre Fahrer nicht ermittelt werden konnte?

Fahrerlaubnis entzogen wegen Cannabis: Wann ein Gericht dem Treu und Glauben Vorrang vor der alten Rechtslage gibt 02-07-2025

Ein Führerscheinentzug wegen früheren Cannabiskonsums mündete in einen ungewöhnlichen Rechtsstreit, als eine plötzliche Gesetzesänderung alles auf den Kopf stellte. Für eine betroffene Bürgerin und die zuständigen Behörden stellte sich die brisante Frage, wie mit einer behördlichen Entscheidung umzugehen ist, die nach altem Recht korrekt war, aber nach neuem Recht nicht mehr haltbar ist. Darf der Staat einen einmal gefassten Beschluss aufrechterhalten, wenn eine neue Rechtslage denselben Sachverhalt plötzlich völlig anders bewerten würde?

Kosten für Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren: Was zahlt die Staatskasse bei Privatgutachten über JVEG-Sätzen? 01-07-2025

Die Erstattung von Gutachterkosten nach einem Freispruch im Blitzer-Verfahren führte einen Autofahrer und die Staatskasse vor Gericht. Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gewehrt, doch sein teures Privatgutachten, das den Freispruch ermöglichte, wollte die Staatskasse nicht komplett bezahlen. Musste der Staat die vollen Kosten für den privaten Experten tragen oder durfte der Preis gekürzt werden, weil er über den gesetzlich üblichen Sätzen lag?

Akteneinsichtsrecht in Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstoßes 25-06-2025

Ein gewaltiger Datenschutzskandal um heimlich gesammelte Mitarbeiterdaten erschütterte einen internationalen Modekonzern. Nun wollten zwei betroffene Ex-Angestellte die behördliche Begründung für die gegen das Unternehmen verhängte Millionenstrafe einsehen, um ihre eigenen Schadensersatzansprüche zu untermauern. Doch der Konzern wehrte sich vehement und pochte auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Musste das Gericht entscheiden, ob die privaten Interessen der Geschädigten oder die Geheimhaltungsansprüche des Unternehmens Vorrang haben?

Fahrtenbuchauflage bei erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten 25-06-2025

Eine unklare Fahreridentität nach einem Blitzerfoto führte zu einem ungewöhnlichen Rechtsstreit. Obwohl eine Fahrzeughalterin ihre Angaben machte, konnte der geblitzte Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden. Die Behörde verhängte daraufhin eine einjährige Fahrtenbuchauflage, wogegen sich die Eigentümerin mit Verweis auf ihre Kooperation und die vermeintlich geringfügige Dauer des Verstoßes wehrte. Musste sie ein Jahr lang ein Fahrtenbuch führen, obwohl sie den Fahrer nicht finden konnte und der Vorfall "geringfügig" schien?

Fahrerlaubnisentziehung Cannabiskonsum – Wirkung der FeV-Änderungen 25-06-2025

Ein Streit um Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr beschäftigte kürzlich ein Gericht. Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, weil er trotz einer Gesetzesänderung erneut unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurde. Der Mann argumentierte, sein Vergehen wäre nach den neuen, höheren Werten gar nicht mehr strafbar. Doch welche Rechtslage zählt bei wiederholten Vergehen: die zum Tatzeitpunkt oder eine später in Kraft getretene, günstigere Neuregelung?

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Ergänzungspflegeschaft für minderjähriges Kind 24-06-2025

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Muss man als Kind gegen die eigenen Eltern aussagen? Stellen Sie sich eine schwierige Situation vor: Ein Jugendlicher soll vor Gericht eine Aussage machen, die seine eigenen Eltern belasten könnte. Das Gesetz schützt Familien in solchen Fällen. Nahe Angehörige müssen nicht gegeneinander aussagen. Dieses Recht nennt […]

Bußgeldverfahren – Urteil ohne schriftlicher Urteilsgründe – Rechtsbeschwerde 24-06-2025

Eine zugestellte Gerichtsentscheidung ohne Begründung – dieser juristische Fauxpas brachte einen geblitzten Autofahrer in eine bizarre Lage. Er stand vor der Aufgabe, ein Urteil anzufechten, dessen schriftliche Gründe er erst viel später erhielt. Doch konnte dieser gravierende Formfehler allein genügen, um die gesamte Verurteilung zu Fall zu bringen?

OLG Brandenburg kippt Bußgeldurteil: Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft? 24-06-2025

Ignorierte Beweise bei einer Geschwindigkeitsmessung haben ein Bußgeldverfahren unerwartet kompliziert gemacht. Ein Autofahrer wehrte sich gegen seine Strafe, doch das Amtsgericht schien in seinem Urteil glatt zu vergessen, dass es zuvor selbst ein teures Gutachten zur Messung angeordnet hatte. Dies rief das Oberlandesgericht auf den Plan. Darf ein Gericht seine eigenen, in Auftrag gegebenen Ermittlungen im Urteil einfach ignorieren?

Widerspruch nach § 72 Abs. 1 OWiG kann konkludent durch schlüssiges Verhalten erklärt werden 24-06-2025

Die Deutung einer Anwaltsantwort wurde zum zentralen Streitpunkt, als ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid nicht akzeptierte. Das Gericht schlug eine vereinfachte Entscheidung ohne Verhandlung vor, doch der Verteidiger machte seine Zustimmung von der Akteneinsicht abhängig. Das Amtsgericht jedoch fällte sein Urteil und ignorierte die Bedingung, was den Fall vor das Oberlandesgericht brachte. Gilt eine solche bedingte Aussage als klares "Nein" zum vereinfachten Verfahren und macht eine mündliche Verhandlung zwingend?

Bußgeldverfahren – Mittelgebühr 24-06-2025

Anwaltskosten nach einem eingestellten Bußgeldverfahren: Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen einen Vorwurf, doch der wahre Kampf um die Kosten begann erst danach. Obwohl die Justiz den Fall zu seinen Gunsten fallen ließ, weigerte sich die Staatskasse, die komplette Anwaltsrechnung zu begleichen. Dieser Streit zwischen Bürger und Behörde landete vor Gericht und warf die Frage auf, was im Rechtsstreit wirklich als „notwendige“ Ausgabe gilt. Wann sind Anwaltsgebühren angemessen und wer entscheidet darüber, was der Staat erstatten muss?

Bußgeldverfahren – Zuverfügungstellung vollständige Messreihe und public key des Messgerätes 23-06-2025

Ein kurzer Blitz, ein Bußgeldbescheid – doch eine Autofahrerin wollte sich damit nicht abfinden. Sie forderte umfassende Einblicke in die technischen Blitzerdaten des Messgeräts, um die Messgenauigkeit zu überprüfen. So entzündete sich ein Rechtsstreit um Transparenz bei der Verkehrsüberwachung, der nun von einem Landgericht entschieden wurde.

Untersagung Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und MPU-Weigerung 21-06-2025

Wer betrunken Auto fährt, verliert den Führerschein. Doch was, wenn die Konsequenzen weit darüber hinausgehen? Ein Mann, dem wiederholt der Alkohol im Straßenverkehr zum Verhängnis wurde, sah sich plötzlich einem kompletten Fahrrad-Fahrverbot gegenüber. Dieses Urteil wirft die Frage auf, wie weit die Handlungsfreiheit eines Einzelnen eingeschränkt werden darf, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kraftfahreignungsverlust aufgrund Kokainkonsums 21-06-2025

Eine routinemäßige Verkehrskontrolle wurde für einen Autofahrer zum Verhängnis: Im Blut wurden Kokainspuren entdeckt, die zwar zu gering für ein Bußgeld waren, aber den Entzug seines **Führerscheins** nach sich zogen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste nun klären, ob bereits der bloße Nachweis von **Kokain** die **Fahreignung** gänzlich ausschließt.

EU-Fahrerlaubnis – Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften in Deutschland 21-06-2025

Den Führerschein verloren? Für viele ist die Idee verlockend, eine deutsche Sperre einfach in einem anderen EU-Land zu umgehen. Ein Autofahrer versuchte es mit einer neuen Fahrerlaubnis aus Ungarn, nachdem sein Punktekonto in Flensburg voll war. Doch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein machte dem einen Strich durch die Rechnung: Ohne eine in Deutschland geforderte MPU bleibt die Fahrerlaubnis weiterhin tabu.

Fahrzeugführung unter der Wirkung berauschender Mittel – THC-Konzentration unter 3,5 ng/ml 16-06-2025

Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle und damit in eine juristische Grauzone rund um den neuen **Cannabis**-Grenzwert. Erwischt kurz vor dessen Inkrafttreten, stellte sich für das Gericht die entscheidende Frage: Galt für ihn noch das alte, strenge Recht oder bereits das mildere, neue Gesetz? Das Urteil zeigt, wie ein fundamentaler Rechtsgrundsatz das Schicksal eines Autofahrers maßgeblich beeinflussen kann – und ihm ein Fahrverbot ersparte.

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