Bussgeld Siegen - Aktueller Bussgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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RSS Feeds: Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen :

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Täuschung: Sofortiger Verlust ohne Gutachten. 05-12-2025

Wegen einer Täuschung bei der theoretischen Führerscheinprüfung im Jahr 2021 drohte einer Autofahrerin die sofortige Fahrerlaubnis-Entziehung. Die Klägerin argumentierte mit jahrelanger Fahrpraxis, doch das Gericht sah die mangelnde Befähigung als bereits erwiesen an.

Erledigungsgebühr bei Verjährung: Wann die Staatskasse Anwaltskosten zahlt 04-12-2025

Ein Anwalt forderte die Erledigungsgebühr bei Verjährung im Bußgeldverfahren, weil er das Verfahren über Monate gezielt in die Länge zog. Trotzdem verlangte der Jurist die Erstattung seiner erhöhten Anwaltskosten in Höhe von 985,32 Euro von der Staatskasse.

Führerschein entzogen wegen Aggressionspotenzial: MPU nicht vorgelegt (69 Zeichen) 04-12-2025

Weil er Polizisten durch gezielte Gewalt attackierte, wurde einem Mann der Führerschein entzogen wegen Aggressionspotenzial. Obwohl er das geforderte Gutachten wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht vorlegte, bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Führerscheinentzug.

Automatisierte Verteidigung: Die Folgen unwahrer Textbausteine 04-12-2025

Ein Anwalt nutzte bei einem simplen Parkverstoß in Berlin die automatisierte Verteidigung im Bußgeldverfahren und füllte Schriftsätze mit Textbausteinen für Geschwindigkeitsdelikte. Diese gedankenlose Prozessführung wurde ihm zum Verhängnis, denn das Gericht sah darin einen massiven Verstoß gegen die anwaltliche Wahrheitspflicht.

Fahrverbot aufteilen in Etappen: Mindestdauer ein Monat 03-12-2025

Wegen 41 km/h zu schnell erlaubte das Amtsgericht einem Autofahrer, sein vierwöchiges Fahrverbot aufteilen in Etappen. Die höhere Instanz musste nun klären, ob diese vermeintliche Flexibilität die gesetzliche Mindestdauer Fahrverbot verletzt.

Fahrverbot für Wiederholungstäter: Absehen vom Regelfahrverbot bei Berufstätigkeit 03-12-2025

Trotz massiver Vorahndungen wurde einem selbstständigen Berater das zwingende Fahrverbot für Wiederholungstäter vom Amtsgericht immer wieder erlassen. Die Staatsanwaltschaft griff ein und stellte die Frage, ob berufliche Gründe tatsächlich schwerer wiegen als beharrlicher Pflichtenverstoß im Straßenverkehr.

Rohmessdaten-Anspruch bei Geschwindigkeitsmessung: Rechte der Betroffenen 03-12-2025

Ein Autofahrer forderte die Herausgabe aller digitalen Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung, um seine Verteidigungsrechte im Bußgeldverfahren zu wahren. Obwohl es um die Wahrung der Rechte ging, wurde die Anforderung der digitalen Messdatei unerwartet als unzulässige Beweismittel-Forschung eingestuft.

Fahrverbot bei mehreren: Diese Folgen drohen für Lkw-Fahrer 03-12-2025

Ein Berufskraftfahrer beging innerhalb von eineinhalb Jahren vier Verkehrs-Verstöße, darunter dreimal Handynutzung und einmal eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Obwohl die Taten inhaltlich völlig voneinander abwichen, forderte die Staatsanwaltschaft ein Fahrverbot bei mehreren unterschiedlichen Verkehrs-Verstößen wegen beharrlicher Pflichtverletzung.

Einziehung des wirtschaftlichen Vorteils im Bußgeldverfahren: Geldbuße 80.000 € 03-12-2025

Über 20 Monate hinweg führte ein Transportunternehmer hunderte Fahrten im gewerblichen Güterkraftverkehr ohne Erlaubnis durch und erwirtschaftete mindestens 80.000 Euro Gewinn. Das BayObLG musste die ursprünglich angeordnete Einziehung des wirtschaftlichen Vorteils zwar aufheben, doch die Firma muss den gesamten Betrag dennoch zahlen.

Anforderungen an die Begründung eines Bußgeldbeschlusses: Aufhebung möglich 03-12-2025

Wegen illegaler Beschäftigung und Mindestlohn-Verstößen drohte einem Geschäftsführer ein hohes Bußgeld, doch er stellte hohe Anforderungen an die Begründung des Bußgeldbeschlusses. Die Richter stützten sich auf Zeugenaussagen, versäumten aber entscheidende Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.

Protokollurteil: nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig 03-12-2025

Ein Autofahrer erhielt ein Protokollurteil mit Bußgeld und Fahrverbot, doch die Richter vergaßen die zwingend notwendigen Urteilsgründe einzufügen. Das Gericht versuchte die nachträgliche Ergänzung, obwohl die Urschrift bereits den inneren Dienstbereich verlassen hatte.

Bußgeld wegen Verletzung der Schulpflicht: Wann reicht die Urteilsbegründung? 03-12-2025

Zwei Eltern wurden mit einem hohen Bußgeld belegt, weil sie die Schulpflicht ihres Kindes vorsätzlich verletzt hatten. Das Oberste Landesgericht hob das Urteil auf, weil die Begründung die Pflichten der Eltern nicht ausreichend darlegte – selbst für die Mutter, die nicht geklagt hatte.

Halterhaftung für Lkw-Überladung: Kein Netto-Vorteil bei Bußgeldern 03-12-2025

Ein Fuhrunternehmer verantwortete sich wegen vorsätzlicher Halterhaftung für ein Lkw-Gespann, das mit acht Schrottreifen und massiver Überladung unterwegs war. Das Gericht musste die Geldbuße dennoch senken, weil bei der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils ein entscheidender Faktor übersehen wurde.

Fahreridentität feststellen nach Blitzerfoto: Anforderungen an anthropologisches Gutachten 03-12-2025

Um die Fahreridentität feststellen nach Blitzerfoto zu können, führte der Geblitzte seinen Bruder als Alternativfahrer an. Das Gericht musste daraufhin 74 einzelne Gesichtsmerkmale akribisch begründen, weil die erste Beweisführung als lückenhaft galt.

Führerscheinentzug wegen Kokainkonsum: Keine Ausnahme bei einmaligem Konsum 03-12-2025

Ein Autofahrer kämpfte gegen den Führerscheinentzug wegen Kokainkonsum, da bei ihm lediglich 110 ng/ml des Abbauprodukts nachgewiesen wurden. Obwohl er auf einmaligen Konsum plädierte, stand die Frage im Raum: Kann die Fahrerlaubnis bei nachgewiesener Einnahme harter Drogen überhaupt gerettet werden?

Schätzung des Einziehungsbetrags im Bußgeldverfahren: KGS und Einziehung bei Transporten 02-12-2025

Im Bußgeldverfahren musste das Gericht den illegal erlangten Gewinn eines Transportunternehmens ohne Belege schätzen, um den Einziehungsbetrag festzulegen. Doch die Grundlage dieser Schätzung – insbesondere die angesetzten Personalkosten – entpuppte sich vor dem Oberlandesgericht als willkürlich und intransparent.

Sekundenschlaf am Steuer: Bußgeld, Punkte oder Straftat? 01-12-2025

Sekundenschlaf am Steuer gehört zu den am meisten unterschätzten Risiken im Straßenverkehr. Viele Autofahrer glauben, Müdigkeit sei nur ein Kavaliersdelikt, doch die Gerichte stufen das Ignorieren der Warnzeichen schnell als schwere Straftat ein. Wann genau gilt Übermüdung als grob fahrlässige Fahruntüchtigkeit und welche Strafe droht wirklich?

Unfall auf schmaler Straße: Mitschuld trotz Vorfahrt – Das müssen Sie wissen 22-11-2025

Auf engen Straßen zählt die Rücksichtnahme mehr als die Vorfahrt. Erfahren Sie, wie die juristische "Betriebsgefahr" fast immer zu einer Mitschuld führt und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden müssen.

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Behörde – Fahreignungsgutachten 17-11-2025

Wegen mangelnder Erfolgsaussicht gab es die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Behörden, nachdem ein Autofahrer die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anfechten wollte. Das Gericht musste klären, ob die behördliche Gutachtensanordnung überhaupt isoliert angegriffen werden darf.

Schwertransport als geschlossener Verband: Darf ein Begleitfahrzeug bei Rot? 15-11-2025

Die Fahrerin eines Begleitfahrzeugs überfuhr in Hamburg bei Rot eine Ampel, da sie Teil eines Schwertransport als geschlossener Verband war. Die entscheidende Frage: Konnten nur zwei Fahrzeuge überhaupt als geschlossener Verband gelten, um den Rotlichtverstoß aufzuheben?

THC Grenzwert überschritten trotz Cannabis-Rezept: Fahrverbot und Bußgeld 15-11-2025

Ein Patient in Hamburg wurde mit 12 ng/ml THC im Blut kontrolliert, obwohl er den THC Grenzwert überschritten trotz Cannabis-Rezept hatte. Entscheidend war für das Gericht, dass die ärztliche Verschreibung per Telemedizin erfolgte und zudem nachträglich ausgestellt wurde.

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