Bussgeld Siegen - Aktueller Bussgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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Geblitzt in Hessen: OLG regelt Recht auf Einsicht in digitale Falldatei 08-05-2025

Der Blitzer hat zugeschlagen, der Bußgeldbescheid liegt vor. Doch was steckt wirklich hinter der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, verborgen in digitalen Daten? Ein brisanter Beschluss des OLG Frankfurt öffnet nun die Tür zur Einsicht in die geheimnisvolle „Falldatei“ und definiert die Rechte geblitzter Autofahrer in Hessen neu.

Fahrverbot – Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zuvor 05-05-2025

Ein Fahrverbot wurde einem Autofahrer nach einem Verkehrsverstoß auferlegt. Er ging in die nächste Instanz, um das Urteil anzufechten. Doch am Ende muss er seinen Führerschein trotzdem nicht abgeben. Eine außergewöhnlich lange Verfahrensverzögerung nach dem ersten Urteil gab den Ausschlag.

Bußgeldbescheid – Bezugnahme auf „Anlage“ 03-05-2025

Ein einfacher Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann schnell Nerven kosten. Doch was, wenn der genaue Vorwurf nicht direkt im Schreiben steht, sondern nur auf einer separaten Anlage? Diese Frage zur korrekten Zustellung eines Bußgeldes hat nun Gerichte beschäftigt und wurde überraschend geklärt.

Motorausschaltung bei Handynutzung – analoge Anwendung § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG 02-05-2025

Die Start-Stopp-Automatik schaltet den Motor an der Ampel aus. Doch rettet sie auch vor einem Bußgeld wegen unnötigen Laufenlassens? Ein Autofahrer scheiterte mit diesem Argument vor Gericht in Berlin. Das Urteil macht klar: Nur wer den Motor selbst ausschaltet, ist auf der sicheren Seite.

Erstverbüßerprivileg (§ 25 Abs. 2a StVG) bei nach Tat verhängtem Fahrverbot 02-05-2025

Ein Autofahrer wollte sein Fahrverbot abwenden und hoffte auf eine späte Schonfrist. Er berief sich dabei auf das sogenannte Erstverbüßerprivileg. Doch ein Gericht bestätigte nun: Eine schwere, wenn auch spätere Verkehrssünde, machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Das Fahrverbot bleibt bestehen.

Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Entziehung durch Strafgericht – Ablauf Sperrfrist § 69a StGB 02-05-2025

Ein Autofahrer verlor nach einer Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein und glaubte, ihn nach Ablauf der Sperre einfach wiederzubekommen. Doch stattdessen forderte die Behörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Entscheidend dafür waren nicht nur Promille, sondern eine Serie früherer Verkehrsverstöße. Ein Gericht prüfte nun, ob diese „MPU“ rechtens war.

Absehen von Regelfahrverbot bei Vollstreckung eines anderen Fahrverbots 02-05-2025

Ein Autofahrer wurde innerorts mit hoher Geschwindigkeit erwischt und hatte eine Voreintragung. Normalerweise drohte dafür unweigerlich ein Fahrverbot. Doch das Amtsgericht Dortmund verzichtete jetzt überraschend auf diese Führerschein-Sperre. Stattdessen fiel die Geldbuße deutlich höher aus – weil der Fahrer erst kurz zuvor ein *anderes* Fahrverbot verbüßt hatte.

Bussgeldverfahren – Herausgabe digitale Falldatei mit der Rohmessdaten nebst Token und Passwort 02-05-2025

Das Blitzerfoto ist nur ein Teil der Geschichte. Juristen kämpfen zunehmend um die digitalen Daten, die hinter der Geschwindigkeitsmessung stehen – die sogenannten Rohdaten. Ein aktuelles Gerichtsurteil verschafft nun neue Einblicke und stärkt das Recht von Autofahrern auf diese entscheidenden Messdaten.

Bußgeldverfahren – Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung 29-04-2025

Ein Autofahrer sollte nach einer Geschwindigkeitsmessung auf der A27 eine hohe Geldbuße zahlen. Doch seine Verteidigung wollte die Blitzerdaten genauer prüfen – und stieß auf Widerstand seitens der Behörden. Dieses Vorgehen wertet das Oberlandesgericht Celle nun als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Das ursprüngliche Urteil ist deshalb kassiert.

BGH Urteil zu Polizeiflucht & Schleusung gekippt: Hohe Hürden für Verkehrsgefährdung 26-04-2025

Eine Schleuserfahrt wird zur wilden Verfolgungsjagd – mit Raserei, Beinahe-Unfällen und einer Kollision. Doch obwohl ein Gericht den Fahrer verurteilte, sah Deutschlands höchstes Strafgericht den Fall gänzlich anders und kippte das Urteil in weiten Teilen. Warum juristische Präzision selbst bei dramatischen Ereignissen zählt, zeigt dieser Fall.

Alkohol am Steuer: BGH klärt Beweislast bei relativer Fahruntüchtigkeit 26-04-2025

Tödlicher Unfall trotz Alkoholwert unter der „magischen“ 1,1 Promille-Grenze – wie beweist man in solchen Fällen Fahruntüchtigkeit? Kann ein einzelner, schwerer Fahrfehler als alleiniger Beleg dafür dienen, wenn typische Ausfallerscheinungen fehlen? Der Bundesgerichtshof hat diese heikle Frage anhand eines dramatischen Falls nun eindeutig geklärt.

Geschwindigkeitsüberschreitung in Baustellenbereich – Vorsatz 22-04-2025

Schnellfahren in **Baustellen** könnte teuer und vor allem als **vorsätzlich** gewertet werden. Ein aktuelles Gericht bestätigte jetzt: Selbst wer nicht extrem rast, kann mit bewusster Missachtung der Regeln handeln. Denn besonders gefährliche Baustellen verlangen Autofahrern erhöhte Aufmerksamkeit ab. Rasen dort gilt darum schnell als Absicht.

Fahrerlaubnisentziehung – Gutachtenanordnung nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG 20-04-2025

Kann man die MPU umgehen, indem man den Führerschein in der Probezeit freiwillig abgibt, statt auf die behördliche Entziehung zu warten? Diese Frage musste nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klären. Die Antwort der Richter ist eindeutig: Nein, der sogenannte Verzicht zählt juristisch genauso wie eine Entziehung. Wer eine Neuerteilung beantragt, muss also womöglich trotzdem zur MPU.

Bußgeldverfahren – Erstattung Verfahrensgebühr Nr. 5115 Anlage 1 (VV) RVG 19-04-2025

Ein Verkehrsbußgeld gegen einen Autofahrer führte zu einem ungewöhnlichen Streit über Anwaltskosten. Seine Verteidigerin legte Einspruch ein und wurde aktiv, doch die Behörde ließ das Verfahren letztlich wegen **Verjährung** enden. Entsteht so trotzdem ein Anspruch auf die Anwaltsgebühr, wenn der Fall nicht nach intensiver Prüfung, sondern durch Zeitablauf begraben wird?

Fahrerlaubnisentziehung zur Fahrgastbeförderung 16-04-2025

Handy am Steuer, Rotlicht missachtet, Unfall gebaut: Die Liste der Verkehrsverstöße eines Berliner Fahrers war lang. Für die Fahrgäste ein Risiko, urteilte nun ein Gericht. Es zog die Konsequenzen und entzog ihm die Lizenz zur Fahrgastbeförderung.

Fahrerlaubnisentziehung – Medizinal-Cannabis 16-04-2025

Erst Cannabis am Steuer, dann Ecstasy im Zelt – eigentlich schien der Führerschein für diesen Mann Geschichte. Doch nun die überraschende Wende vor Gericht: Der Entzug ist gestoppt. Trotz Drogen-Vergangenheit darf er vorläufig wieder fahren.

Anspruch auf Erteilung Ersatzführerschein 16-04-2025

Ein verlorener Führerschein – klingt nach Routine. Doch in Bremen wurde daraus ein Fall für die Justiz. Denn eine Frau, die ein Ersatzdokument beantragte, weckte schlafende Hunde. Plötzlich stand nicht nur ein Stück Papier in Frage, sondern die entscheidende Erlaubnis zum Autofahren selbst.

Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß – Rotlichtverstöße nur mittels technischer Beweismittel 16-04-2025

Gilt bei Rotlicht nur der Blitzer als Beweis? Ein Autofahrer wollte das vor Gericht durchsetzen – und scheiterte. Das Kammergericht Berlin machte klar: Auch Zeugenaussagen von Polizisten zählen. Damit bleibt die Beweiswürdigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten frei.

Fahrtenbuchanordnung – Aussageverweigerungsrecht und bloße fernmündliche Mitteilung 16-04-2025

Geblitzt und keine Aussage gemacht? Wer dachte, damit sei die Sache erledigt, irrt. Denn wer bei einem Verkehrsverstoß schweigt, muss womöglich trotzdem „reden“ – mit einem Fahrtenbuch. Ein Gericht hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme auch dann rechtens ist.

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – Toleranzwert 15-04-2025

Er war zu schnell unterwegs und legte Rechtsbeschwerde ein. Vor Gericht wurde sein Bußgeld reduziert. Doch das Fahrverbot? Das blieb bestehen.

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels 15-04-2025

"High" am Steuer? Für einen Autofahrer aus Brandenburg wurde der Cannabis-Konsum zum kostspieligen Fehler. Er wollte Bußgeld und Fahrverbot abwenden, doch das Gericht machte einen Strich durch die Rechnung. Die Justiz zeigt im Fall von Drogen am Steuer keine Toleranz.

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