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Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
  • RSS Feeds: Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen : Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen

  • Fahrerlaubnisbehörde – Maßnahmen § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG – Mitteilung Kraftfahrtbundesamt 25-09-2023

    Fahrerlaubnisbehörde - Maßnahmen § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG – Mitteilung Kraftfahrtbundesamt

    Rechtliche Bewertung der Informationsquellen bei Fahrerlaubnisentscheidungen Die Fahrerlaubnisbehörde steht im Mittelpunkt eines rechtlichen Diskurses, der die Frage aufwirft, welche Informationsquellen sie bei Entscheidungen über den Entzug oder die Verwarnung einer Fahrerlaubnis berücksichtigen darf. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 B 113/23   >>> Kern des Falles Der Fall dreht sich um die Interpretation von § […]

  • Fahrerlaubnisentziehung – Cannabiskonsum – Begutachtungsanordnung Gutachtenfrage 22-09-2023

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    Fahrerlaubnisentzug: Die rechtlichen Konsequenzen gelegentlichen Cannabiskonsums In diesem Fall geht es um die rechtlichen Implikationen und Konsequenzen, die mit dem gelegentlichen Konsum von Cannabis in Verbindung mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergehen. Der zentrale Konflikt liegt in der Frage, ob der gelegentliche Cannabiskonsum eines Fahrzeugführers ausreichende rechtliche Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis darstellt und […]

  • Geschwindigkeitsüberschreitung bei „dichtem Auffahren“ des Hintermanns 22-09-2023

    Geschwindigkeitsüberschreitung bei „dichtem Auffahren“ des Hintermanns

    Untersuchung eines Geschwindigkeitsverstoßes: Rechtliche und tatsächliche Komplexitäten In diesem Fall dreht sich alles um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der das Amtsgericht Tiergarten ein Urteil traf, welches später vom KG Berlin aufgehoben wurde. Der Betroffene wurde ursprünglich wegen einer Überschreitung von 38 km/h über dem erlaubten Limit mit einer Geldbuße von 260 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot […]

  • Bußgeldverfahren – Anfechtbarkeit einer gewährten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 20-09-2023

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    Rechtsmittel Erfolgreich: Unanfechtbarkeit von Wiedereinsetzungsentscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren In einem bemerkenswerten Beschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 2 Qs 31/08) vom 7. März 2008 wurde ein vorangegangener Beschluss des Amtsgerichts Memmingen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Fall drehte sich um die Frage, ob das Amtsgericht die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, in diesem Fall der […]

  • Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Identifizierung des Fahrers 13-09-2023

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    Verkehrssünder oder Justizopfer? Landgericht Landshut hebt Bußgeldbeschluss auf In einem komplexen Fall, der die Grenzen der Verwaltungsjustiz und die Bedeutung eines fairen Verfahrens in den Fokus rückt, hat das Landgericht Landshut einen Beschluss des Amtsgerichts Landshut aufgehoben. Der Fall dreht sich um einen Bußgeldbescheid, der einem Autofahrer wegen Missachtung einer roten Ampel ausgestellt wurde. Das […]

  • Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 07-09-2023

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    Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Ein Balanceakt zwischen Billigkeit und Ermessen Das Landgericht Halle (Saale) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Gebühren für Rechtsanwälte in Fällen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, speziell bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, festzusetzen sind. Im Kern ging es um die Auslegung des Gebührenrahmens und die Frage, welche Faktoren bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden sollten. Die […]

  • § 46 Abs. 3 StGB Grundsätze der Strafzumessung gilt auch im Bußgeldverfahren 06-09-2023

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    Kritische Analyse des Beschlusses: Fehlerhafte Beweiswürdigung und Doppelverwertungsverbot im Bußgeldverfahren Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 18. August 2023 mehrere gravierende Fehler im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgezeigt. Im Kern ging es um eine Geldbuße gegen die Betreiberin eines Massagesalons, die ihre Angestellte ohne gültige Anmelde- und Aliasbescheinigung sexuelle Dienstleistungen ausüben ließ. Das […]

  • Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad – Welche Strafen drohen? 04-09-2023

    Rotlichtverstoß Fahrrad

    Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, der wird feststellen, dass nicht nur Autofahrer das Bild des Straßenverkehrs prägen. Auch Fahrradfahrer sind nicht selten nicht anzutreffen und mitunter herrscht bei einigen Fahrradfahrern die Meinung vor, dass für sie die Regelungen der Straßenverkehrsordnung keine Geltung haben. Es ist sehr häufig zu beobachten, dass Fahrradfahrer rote Ampeln missachten. Dies geschieht nur […]

  • BVerfG: Blitzer ohne Rohmessdatenspeicherung sind zulässig 02-09-2023

    Rohmessdaten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

    In der Welt der Geschwindigkeitsmessungen, Straßenverkehrskontrollen und Bußgeldbescheide hat eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das juristische und praktische Verständnis dieses Bereichs erweitert. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte, sogenannte „Blitzer“, verpflichtet sind, Rohmessdaten zu speichern. Das Urteil (Az. 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023) , das darauf folgte, hat erhebliche […]

  • Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge 02-09-2023

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Alkohol am Lenker: OVG Lüneburg bestätigt Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Vehikel Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verhandelt wurde, dreht sich um einen Mann, der nach einer Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,95 ‰ von der Fahrerlaubnisbehörde ein sofort vollziehbares Verbot erhielt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter […]

  • Bußgeldverfahren – Kostenerstattung eines Privatgutachtens 29-08-2023

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    Kritische Überprüfung der Kosten in Bußgeldverfahren: Ein Landgerichtsbeschluss, der die Spielregeln ändert Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Mai 2023 befasst sich mit einem komplexen Thema im Bereich des Straßenverkehrsrechts und der Ordnungswidrigkeiten. Ein Autofahrer wurde beschuldigt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten zu haben. Um die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen, beauftragte […]

  • Parken gegenüber der Garageneinfahrt – Anspruch auf verkehrslenkende Maßnahme 24-08-2023

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    Parkverbot und Grundstückszufahrt: Ein Rechtsstreit um Straßenverkehrsordnung und Ermessensspielraum Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt wurde, dreht sich um einen Kläger, der Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks ist. Er beklagt, dass das Ein- und Ausfahren aus seiner Grundstückszufahrt durch gegenüberliegend parkende Fahrzeuge erschwert wird. Der Kläger hat die Stadtverwaltung aufgefordert, geeignete […]

  • Fahrerlaubnisentziehung bei Erkrankungen – Nichtvorlage erbetener ärztlicher Befunde 24-08-2023

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    Entzug der Fahrerlaubnis: Ein komplexer Fall um Gesundheitszustand und Fahreignung Der Fall, der vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verhandelt wurde, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund seines Gesundheitszustands. Der Antragsteller, geboren 1957, hatte bei der Fahrerlaubnisbehörde die Neuausstellung eines Kartenführerscheins beantragt. Aufgrund von gesundheitlichen Bedenken forderte die Behörde ein ärztliches Gutachten […]

  • Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad 23-08-2023

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

    Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 07.01.2020 (Az.: 11 CS 19.2237) über einen Fall entschieden, der die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrrad betrifft. Der Antragsteller hatte gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und […]

  • Fahrtenbuchauflage bei Verstößen mit Dienstwagen 23-08-2023

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    Fahrtenbuchpflicht für Firmenfahrzeuge: Verantwortung der Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (Az.: 6 B 297/19) vom 10. Januar 2020 wurde die Beschwerde einer Antragstellerin gegen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug, nachdem dieses bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen […]

  • Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II 22-08-2023

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    Voraussetzungen und Konsequenzen bei Verweigerung des Auskunftsanspruchs gemäß SGB II In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Hamm (Az.: III-4 RBs 47/20) vom 11.02.2020 wurde die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen abgewiesen, die sich gegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gewandt hatte. Der Kern des Falles drehte sich […]

  • Fahrerlaubnisentziehung – 150 ng/ml THC-COOH im Blut regelmäßiger Cannabiskonsum 22-08-2023

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    Fahrerlaubnis und regelmäßiger Cannabiskonsum: Eine rechtliche Betrachtung Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von regelmäßigem Cannabiskonsum. Im Zentrum des Falles steht die Frage, ob ein gemessener Wert von 150 ng/ml THC-COOH im Blut als Indikator für regelmäßigen Cannabiskonsum angesehen werden kann und welche rechtlichen […]

  • Fahrerlaubnisentziehung – vorläufige Aushändigung eines Ersatzführerscheins 21-08-2023

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    Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum: OVG Nordrhein-Westfalen entscheidet über Ersatzführerschein In einem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 B 210/19) vom 18.02.2020 wurde die Frage behandelt, unter welchen Umständen einem Bürger nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum ein Ersatzführerschein ausgestellt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 B 210/19 >>> Hintergrund des Falles Der […]

  • Fahrtenbuchauflage – Messfoto vom Fahrzeugheck ohne Fahrerbild 21-08-2023

    Fahrtenbuchauflage – Messfoto vom Fahrzeugheck ohne Fahrerbild

    Fahrtenbuchpflicht trotz fehlendem Fahrerbild: Ein Blick auf das VG Lüneburg-Urteil In einem kürzlich ergangenen Urteil des VG Lüneburg wurde die Frage behandelt, ob die Auferlegung einer Fahrtenbuchpflicht gerechtfertigt ist, wenn lediglich ein Foto vom Heck des Fahrzeugs, jedoch kein Bild des Fahrers vorliegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 188/22 >>> Kontext des Falles […]

  • Parken in Halteverbot vor Garage 18-08-2023

    Parken in Halteverbot vor Garage

    Parkverstöße und Verkehrsregelungen: Ein Blick auf den Fall des OLG Zweibrücken In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Zweibrücken wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Germersheim behandelt. Der Betroffene wurde wegen unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot mit einer Geldbuße von 15 € belegt. Doch was steckt hinter diesem Fall und welche […]

  • Bildung Rettungsgasse zur Durchfahrt herannahender Einsatzfahrzeuge – Verkehrslage 17-08-2023

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    Rettungsgasse: Bußgeld und Fahrverbot bei Verstoß Der vorliegende Fall dreht sich um einen Verkehrsteilnehmer, der es versäumt hat, eine Rettungsgasse für ein herannahendes Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn zu bilden. Dieser Verstoß führte zu einer Behinderung des Einsatzfahrzeugs und resultierte in einem Bußgeld sowie einem Fahrverbot für den Betroffenen. Das Hauptproblem liegt in der rechtlichen […]


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