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Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
  • RSS Feeds: Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen : Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen

  • Geschwindigkeitsüberschreitung – Ausnahmen von Anordnung eines Fahrverbots 16-04-2024

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    Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden Das Kammergericht Berlin änderte das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ab, indem es das Fahrverbot gegen die Betroffene bestätigte, jedoch eine geringere Geldbuße festsetzte, während die weitergehenden Einwände der Betroffenen abgewiesen wurden. Der Fall befasst sich mit einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und betont […]

  • Urteilsfeststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung der Geldbuße 16-04-2024

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    Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich Im Urteil des Kammergerichts Berlin mit dem Aktenzeichen 3 Ws (B) 651/13 wurde das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten im Hinblick auf die verhängte Geldbuße und das Fahrverbot wegen einer Verkehrsgeschwindigkeitsübertretung aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt […]

  • Fahreignungszweifel aufgrund eines sozialmedizinischen Gutachtens 16-04-2024

    Führerscheinentzug - Unrechtmäßig?

    Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf Im vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Würzburg, Az. W 6 S 13.1240, geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit, die aus einem sozialmedizinischen Gutachten hervorgingen. Das Gericht hebt die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung auf, […]

  • Grenzüberschreitender Verstoß gegen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 14-04-2024

    Grenzüberschreitender Verstoß gegen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

    Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehoben Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Fall zurückverwiesen, da die Begründungen des Amtsgerichts für die Schuldsprüche gegen den Unternehmer, der gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hat, unzureichend waren. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer präzisen und vollständigen Urteilsbegründung, insbesondere […]

  • Fahrerlaubnisentziehung – Regelvermutung Cannabiskonsum bei Schwangerschaft 13-04-2024

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogen trotz Schwangerschaft

    Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde einer Frau zurück, die trotz nachgewiesenen Drogenkonsums ihre Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung behalten wollte; die Fahrerlaubnisentziehung stützte sich dabei auf den Konsum von Metamphetamin, welcher die Fahrungeeignetheit gemäß der Regelvermutung zur Folge hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 13.2320 […]

  • Wiedererlangung Kraftfahreignung durch Abkehr von Konsumgewohnheiten – Drogentests 11-04-2024

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    Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte im Urteil Az. 14 L 305/14 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ab, da die Antragstellerin nicht nachweisen konnte, dass sie sich von ihren Drogenkonsumgewohnheiten dauerhaft distanziert hat und daher als fahruntüchtig gilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: […]

  • Aufklärungs- und Feststellungspflicht des Gerichts bei standardisierten Messverfahren 08-04-2024

    Bußgeld wegen Blitzer: Standardmessverfahren

    Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: 1 Ws 31/21, steht die Klärung der Aufklärungs- und Feststellungspflicht des Gerichts im Kontext standardisierter Messverfahren bei Geschwindigkeitsübertretungen und die Wahrung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäß Bundesverfassungsgericht. Trotz des Anspruchs auf faire Verfahrensführung wurden dem Betroffenen die notwendigen Informationen bereitgestellt […]

  • Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr 07-04-2024

    Fahrtenschreiber

    Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport Unternehmen, die Zugmaschinen ausschließlich für Transportdienstleistungen und nicht für land- oder forstwirtschaftliche Aktivitäten nutzen, müssen Fahrtenschreiber einsetzen und Fahrerkarten verwenden; eine Privilegierung gemäß der Fahrpersonalverordnung besteht nicht, was die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße wegen fahrlässigen Verstoßes bestätigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 165/21 >>> Sozialvorschriften für […]

  • Einspruchsrücknahme gegen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren 07-04-2024

    Einspruchsrücknahme gegen Bußgeldbescheid

    Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren Die Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich nur bis zur Urteilsverkündung im ersten Rechtszug möglich, eine Ausnahme besteht, wenn das Urteil vollständig aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen wird; dies gilt nicht, wenn nur der Rechtsfolgenausspruch betroffen ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 235/21 […]

  • Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit 07-04-2024

    Fahrtenbuch Auto

    Streit um Fahrtenbuchauflage: Gericht hebt Anhörungsdefizit hervor Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Fall Az.: 3 M 69/22 entschieden, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs wiederherzustellen, nachdem die Antragstellerin glaubhaft machte, keine Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten zu haben. Dies unterstreicht die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Anhörung und der Möglichkeit des Fahrzeughalters, […]

  • Fahrerlaubnisentziehung aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums 06-04-2024

    Richtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogen Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums, da die festgestellte THC-COOH-Konzentration im Blut die Fahreignung ausschließt. Die Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Entzug wurden zurückgewiesen, und es wurde betont, dass regelmäßiger Cannabiskonsum nach der Fahrerlaubnisverordnung eine zwingende Fahrerlaubnisentziehung nach sich zieht. Weiter zum vorliegenden […]

  • Bindung an Bußgeldurteil bei Entscheidung über Fahrerlaubnisentziehung 06-04-2024

    Führerscheinentzug trotz ADHS-Medikament

    Fahreignungsfrage nach Bußgeldurteil bindend für Behörde Im vorliegenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 56/23) geht es um die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein Bußgeldurteil, das entscheidet, dass die nachgewiesene Metamphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers aus der medikamentösen Behandlung seiner ADHS resultiert und nicht aus dem Konsum harter Drogen, was die Entscheidung über eine […]

  • Fahrtenbuchauflage – Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers 06-04-2024

    Fahrtenbuch Auto

    Richtig: Fahrtenbuchauflage bei Weigerung zur Fahrerzuordnung Zusammenfassung Im Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 23/24) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage abgewiesen, da das Gericht feststellte, dass alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß ergriffen wurden, die Mitwirkung zur Aufklärung jedoch von der Antragstellerin verweigert […]

  • Naturschutz – Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen 06-04-2024

    Naturschutzgebiet Bußgeld

    OLG Stuttgart: Naturschutzrecht und Grenzen des Baumfällens Das Oberlandesgericht Stuttgart änderte das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart zu einem Naturschutzfall, indem es den Angeklagten wegen des unerlaubten Entfernens von Bäumen aus einem Naturschutzgebiet zu einer Geldbuße von 1.500 € verurteilte, während es seine Rechtsbeschwerde in anderen Punkten abwies. Die Entscheidung betont die Rechtsfehler der Vorinstanz bei […]

  • Weiterbenutzung eines verspätet vorgeführten Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung 06-04-2024

    Dauerordnungswidrigkeit HU: Bußgeld oder Fahrverbot

    Dauerdelikt und Doppelbestrafung: OLG Rostock verwirft Rechtsbeschwerde Der Fall betrifft die rechtliche Bewertung der Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeugs nach nicht bestandener Hauptuntersuchung und einer versäumten Vorführfrist, wobei spezifisch die Zulässigkeit einer erneuten Sanktionierung nach bereits erfolgter Bestrafung für denselben Verstoß diskutiert wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 Ss OWi 208/14 (Z) >>> Fahrzeugüberwachung und Sicherheit […]

  • Verstoß gegen Wartepflicht an Bahnübergang 02-04-2024

    Bahnübergang: Unklarheit bei Rotlicht!

    Bahnübergang-Urteil: Erneute Prüfung nach Aufhebung durch Oberlandesgericht Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg, welches ihn wegen des fahrlässigen Überquerens eines Bahnübergangs trotz Wartepflicht zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilte, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Aufhebung erfolgte aufgrund unzureichender Feststellungen bezüglich des tatsächlichen Ablaufs am Bahnübergang und der […]

  • Fahrerlaubnisentziehung – akute polymorphe psychotische Störung 27-03-2024

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    Psychische Erkrankung führt zu Fahrerlaubnisentzug Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie begründet auch lange nach dem letzten Auftreten bei unklarer Drogenabstinenz Zweifel an der Fahreignung, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht stattgegeben, da nicht hinreichend dargelegt werden konnte, dass die Störung überwunden sei und […]

  • Fahrerlaubnisentziehung – Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad – Bestreiten der Trunkenheitsfahrt 27-03-2024

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    Radtrunkenheit führt zu Führerscheinentzug Nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad unter erheblichem Alkoholeinfluss (1,74 ‰) forderte die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten, was das Verwaltungsgericht München auch trotz der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO für geboten erachtete. Der Betroffene, der die Trunkenheitsfahrt und die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung bestreitet, scheiterte mit seinem Antrag auf […]

  • Unberechtigtes Parken auf Carsharing-Parkplatz ohne Behinderung – Abschleppen 27-03-2024

    Carsharing

    Gericht bestätigt: Abschleppen von Falschparkern auf Carsharing-Plätzen zulässig Fahrzeuge, die unberechtigt auf Carsharing-Parkplätzen parken, dürfen auch ohne vorliegende Behinderung anderer abgeschleppt werden, um die Verfügbarkeit dieser Flächen für berechtigte Nutzer sicherzustellen; dies bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.02.2024 (Az.: 14 K 491/23), indem es die Klage einer Fahrzeughalterin gegen die Kosten eines Abschleppvorgangs […]

  • Poliscan FM1 mit der Softwareversion 4.4.9. – standardisiertes Messverfahren? 27-03-2024

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    Zuverlässige Geschwindigkeitsmessung: Kammergericht bestätigt Poliscan FM1-Verfahren Die fehlende Erfassung des Messbereichs und die fehlende Speicherung der Rohmessdaten durch das Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan FM1 mit der Softwareversion 4.4.9. führen nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses, und das Gerät behält seine Standardisierung trotz Softwareänderungen, wodurch dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf die Generierung oder Speicherung dieser Daten zusteht. Weiter zum […]

  • Autofahrt nach ärztlich verordneter Cannabiseinnahme im Krankheitsfall 26-03-2024

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    Ärztlich verordnetes Cannabis am Steuer: Gericht spricht Angeklagten frei Wenn ärztlich verordnetes Cannabis bestimmungsgemäß zur Behandlung einer Krankheit eingenommen wird, ohne dass es zu Missbrauch oder Überdosierung kommt, ist die fahrlässige Verwirklichung des Tatbestandes, der das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel unter Strafe stellt, ausgeschlossen, was zum Freispruch des Betroffenen im vorliegenden Fall […]


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