Bussgeld Siegen - Aktueller Bussgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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RSS Feeds: Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen :

Fahrerlaubnisentziehung – Verwertung einer strafprozessualen Verteidigererklärung 25-04-2024

Gericht bestätigt Führerscheinentzug wegen Kokainkonsums Das Führen eines Kraftfahrzeugs stellt eine große Verantwortung dar, daher müssen Fahrzeugführer bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. Insbesondere der Konsum illegaler Drogen kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen, da die psychischen und physischen Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Autos nicht mehr gegeben sind. Ob und unter welchen Umständen eine Entziehung der […]

Rechtsbeschwerde – Durchführungsantrag einer Befundprüfung gemäß § 39 Abs. 1 MessEG 25-04-2024

OLG Köln verwirft Rechtsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsteilnehmer, die gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen, müssen oft mit hohen Bußgeldern und anderen Konsequenzen rechnen. In solchen Fällen steht dem Betroffenen jedoch ein Rechtsweg offen, um die Rechtmäßigkeit der Sanktionen überprüfen zu lassen. Ein wichtiges Rechtsinstitut in diesem Zusammenhang ist die Rechtsbeschwerde, mit der sich Verkehrsteilnehmer gegen Urteile […]

Absehen von Fahrverbot – Verlust des Arbeitsplatzes und Vorbelastungen 25-04-2024

Raserei mit Folgen: Fahrverbot für Baustellenraser trotz Jobrisiko Führerscheinentzug und Fahrverbote sind im Straßenverkehrsrecht ein heikles Thema. Zwar sollen diese Sanktionen den Verkehr sicherer machen, können für Betroffene aber schwerwiegende Folgen haben. Nicht selten steht ein drohender Arbeitsplatzverlust im Raum, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird. Gleichzeitig sind Gerichte verpflichtet, Verkehrssünder angemessen zu bestrafen, um die […]

Aufhebung eines Bußgeldbescheids wegen Rotlichtverstoßes 24-04-2024

Rotlichtverstoß: Fahrverbot aufgehoben – OLG Köln korrigiert Amtsgerichtsurteil Regelverstöße im Straßenverkehr können für Autofahrer Konsequenzen mit sich bringen. Häufig sind Meinungen darüber geteilt, ob eine Sanktion tatsächlich gerechtfertigt war. Wenn Beweise nicht eindeutig sind, kann ein Gericht entscheiden, dass weitere Ermittlungen notwendig sind, um die Wahrheit zu klären. In solchen Fällen ist es wichtig, dass […]

Rotlichtsignal für Linksabbiegerspur – Fahrspurwechsel 24-04-2024

Rotlichtverstoß: OLG Rostock kippt zu harte Strafe und fordert Neuverhandlung Rotlichtsignale und Fahrspurwechsel im Straßenverkehr Der Straßenverkehr ist ein komplexes Gefüge, das der Einhaltung zahlreicher Regeln bedarf. Rotlichtsignale spielen dabei eine besondere Rolle – sie dienen dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Doch was passiert, wenn ein Fahrer trotz Rotlicht auf eine Spur mit Grünlicht wechselt? Unter […]

Fahrlässige Missachtung des Gebots, einem Einsatzfahrzeug sofort freie Bahn zu schaffen 24-04-2024

Fahrlässige Missachtung des Gebots: 240 Euro Strafe und Fahrverbot für Rentner auf der BAB6 Verkehrsregeln sind da, um Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Doch leider werden sie nicht immer eingehalten. Insbesondere das Gebot, Einsatzfahrzeugen sofort freie Bahn zu schaffen, stellt eine wichtige Vorschrift dar, die aus Gründen der Verkehrssicherheit und Hilfeleistung unbedingt befolgt […]

Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrradfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille 23-04-2024

Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Fahrten unter Alkoholeinfluss sind eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Auch wenn der Fahrer lediglich ein Fahrrad lenkt, kann bereits eine geringe Alkoholisierung fatale Folgen haben. Grundsätzlich gilt: Wer mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, muss nüchtern sein. Dies regeln die Fahrerlaubnisvorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung. Sie sehen vor, dass Führerscheine entzogen […]

Fahrerlaubnisneuerteilung nach Trunkenheitsfahrt – längere Abstinenz 23-04-2024

Strenge Auflagen für Führerscheinrücknahme nach Trunkenheitsdelikt Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine der möglichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt. Um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen, müssen strenge Auflagen erfüllt werden. Insbesondere muss der Betroffene seine dauerhafte Abstinenz und Verhaltensänderung nachweisen. Hierfür sind medizinische Gutachten und Haarnachweisuntersuchungen erforderlich, die eine verlässliche Prognose über die Fahreignung erlauben. Die Dauer der geforderten […]

Bußgeldbescheid – Beschreibung des Tatortes bei Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen 23-04-2024

Autofahrer muss Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn zahlen Geschwindigkeitsverstöße auf Autobahnen stellen eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sind für jeden Streckenabschnitt sorgfältig berechnet und berücksichtigen Faktoren wie Kurvenradien, Sichtweiten und Verkehrsaufkommen. Eine Überschreitung dieser Grenzwerte kann schwere Unfälle mit gravierenden Folgen verursachen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen sind die Behörden verpflichtet, Bußgelder zu […]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Amphetamin 23-04-2024

Führerscheinentzug nach Amphetaminkonsum – das Urteil Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Amphetamine gelten als besonders riskante Substanzen, da sie die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit massiv beeinträchtigen können. Aus diesem Grund sehen die gesetzlichen Bestimmungen bei Drogenkonsum während des Fahrens strenge Sanktionen vor, […]

Fahrerlaubnisentziehung – unbeabsichtigter Konsum von Kokain 23-04-2024

Führerscheinentzug nach unbeabsichtigtem Kokainkonsum – Gericht sieht keine glaubhafte Darstellung In Deutschland gelten beim Führen von Kraftfahrzeugen strenge Regeln. Wer sich als ungeeignet erweist, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Besonders hart fallen die Sanktionen aus, wenn Drogen im Spiel sind. Schon der einmalige Konsum harter Drogen wie Kokain rechtfertigt in der Regel die Annahme […]

Rücknahme Bußgeldbescheids durch Verwaltungsbehörde – Auslagenentscheidung 22-04-2024

Bußgeldstornierung: Wer zahlt die Kosten? Die Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die zuständige Verwaltungsbehörde ist ein Thema, das für viele Bürger relevant sein kann. Im Falle einer unrechtmäßigen Bestrafung mit einem Bußgeld können Betroffene Einspruch einlegen und eine erneute Überprüfung des Falles verlangen. Je nach Ergebnis dieser Überprüfung kann die Behörde den ursprünglichen Bußgeldbescheid zurücknehmen und […]

Anforderungen an § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV – Einsichtsrecht des Betroffenen 21-04-2024

Gerichtsurteil zur Fahrerlaubnisentziehung: Höhere Verkehrssicherheit priorisiert Die Fahrerlaubnis zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Ihre Entziehung ist eine schwerwiegende Maßnahme und kann gravierende Auswirkungen auf das Privat- und Berufsleben der Betroffenen haben. Deshalb müssen die rechtlichen Anforderungen an eine solche Entziehung äußerst sorgfältig geprüft werden. Besondere Bedeutung kommt dabei den Vorschriften […]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Ausnahmen von Anordnung eines Fahrverbots 16-04-2024

Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden Das Kammergericht Berlin änderte das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ab, indem es das Fahrverbot gegen die Betroffene bestätigte, jedoch eine geringere Geldbuße festsetzte, während die weitergehenden Einwände der Betroffenen abgewiesen wurden. Der Fall befasst sich mit einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und betont […]

Urteilsfeststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung der Geldbuße 16-04-2024

Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich Im Urteil des Kammergerichts Berlin mit dem Aktenzeichen 3 Ws (B) 651/13 wurde das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten im Hinblick auf die verhängte Geldbuße und das Fahrverbot wegen einer Verkehrsgeschwindigkeitsübertretung aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt […]

Fahreignungszweifel aufgrund eines sozialmedizinischen Gutachtens 16-04-2024

Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf Im vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Würzburg, Az. W 6 S 13.1240, geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit, die aus einem sozialmedizinischen Gutachten hervorgingen. Das Gericht hebt die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung auf, […]

Grenzüberschreitender Verstoß gegen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 14-04-2024

Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehoben Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Fall zurückverwiesen, da die Begründungen des Amtsgerichts für die Schuldsprüche gegen den Unternehmer, der gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hat, unzureichend waren. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer präzisen und vollständigen Urteilsbegründung, insbesondere […]

Fahrerlaubnisentziehung – Regelvermutung Cannabiskonsum bei Schwangerschaft 13-04-2024

Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde einer Frau zurück, die trotz nachgewiesenen Drogenkonsums ihre Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung behalten wollte; die Fahrerlaubnisentziehung stützte sich dabei auf den Konsum von Metamphetamin, welcher die Fahrungeeignetheit gemäß der Regelvermutung zur Folge hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 13.2320 […]

Wiedererlangung Kraftfahreignung durch Abkehr von Konsumgewohnheiten – Drogentests 11-04-2024

Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte im Urteil Az. 14 L 305/14 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ab, da die Antragstellerin nicht nachweisen konnte, dass sie sich von ihren Drogenkonsumgewohnheiten dauerhaft distanziert hat und daher als fahruntüchtig gilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: […]

Aufklärungs- und Feststellungspflicht des Gerichts bei standardisierten Messverfahren 08-04-2024

Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: 1 Ws 31/21, steht die Klärung der Aufklärungs- und Feststellungspflicht des Gerichts im Kontext standardisierter Messverfahren bei Geschwindigkeitsübertretungen und die Wahrung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäß Bundesverfassungsgericht. Trotz des Anspruchs auf faire Verfahrensführung wurden dem Betroffenen die notwendigen Informationen bereitgestellt […]

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr 07-04-2024

Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport Unternehmen, die Zugmaschinen ausschließlich für Transportdienstleistungen und nicht für land- oder forstwirtschaftliche Aktivitäten nutzen, müssen Fahrtenschreiber einsetzen und Fahrerkarten verwenden; eine Privilegierung gemäß der Fahrpersonalverordnung besteht nicht, was die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße wegen fahrlässigen Verstoßes bestätigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 165/21 >>> Sozialvorschriften für […]

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