Bussgeld Siegen - Aktueller Bussgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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RSS Feeds: Bussgeld Siegen - aktuelle Bussgeldinformationen :

Entziehung der Lkw-Fahrerlaubnis wegen Epilepsie: Warum der Verlust unvermeidbar ist 16-12-2025

Einem Berufskraftfahrer drohte die endgültige Entziehung der Lkw-Fahrerlaubnis wegen Epilepsie, obwohl er dank Medikamenten seit Jahren keinen einzigen Anfall mehr hatte. Für seine berufliche Zukunft zählte aber nicht der Therapieerfolg, sondern eine strikte Zeitvorgabe ohne medizinische Hilfe.

Verletztenstellung nach Beinahe-Unfall: Keine Klageerzwingung ohne Schaden 15-12-2025

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte, wollte ein Rollstuhlfahrer nach einem Beinahe-Unfall mit einem E-Lastenrad eine gerichtliche Entscheidung erzwingen. Vor Gericht hing alles an der entscheidenden Frage, ob man auch ohne einen einzigen Kratzer als Verletzter gilt.

Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren: So streng ist die Darlegungspflicht 15-12-2025

Ein Amtsgericht verwarf den Einspruch eines Mannes, da sein Anwalt nicht zur Verhandlung geladen wurde und nicht erschien. Seine Rechtsbeschwerde scheiterte dennoch, weil er eine fast unmögliche Darlegungspflicht über das Wissen seines Verteidigers erfüllen musste.

Einspruch-Verwerfung: Vollmacht und Darlegung sichern Ihr Recht auf Gehör. 15-12-2025

Eine Frau wehrte sich vor dem Kammergericht Berlin gegen die Einspruch-Verwerfung wegen fehlenden persönlichen Erscheinens, da sie krankheitsbedingt nicht zum Termin erschien. Über ihr rechtliches Gehör entschied am Ende nicht das ärztliche Attest, sondern ein entscheidender Formfehler ihres Anwalts.

Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrung nur beim zuständigen Gericht möglich 15-12-2025

Ein Anwalt übermittelte eine Rechtsbeschwerde 77 Minuten vor Fristablauf, doch im elektronischen Rechtsverkehr landete das Dokument zur Fristwahrung beim falschen Gericht. Ob das Rechtsmittel damit als pünktlich galt, hing allein von der nächtlichen Weiterleitungspflicht der Justiz ab.

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: 1.200 € Buße und Fahrverbot 15-12-2025

Einem Autofahrer drohte wegen Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 68 km/h die Verdopplung des Bußgeldes auf 1.200 Euro. Für die Richter zählte am Ende nicht die Geschwindigkeit allein, sondern ein Faktor, den der Fahrer über 2.600 Meter ignorierte.

Anspruch auf Messreihe bei Blitzer-Bußgeld: Akteneinsicht in die Anleitung 14-12-2025

Ein Autofahrer kämpfte nach einem Blitzer auf der A9 um seinen Anspruch auf die Messreihe im Bußgeldverfahren und die Bedienungsanleitung des Geräts. Die Behörde verweigerte die Herausgabe, da die entscheidenden Messdaten gar nicht Teil der eigentlichen Bußgeldakte waren.

Kostenerstattung nach Einstellung: Behördenfehler garantiert die Anwaltskosten 14-12-2025

Einem Autofahrer wurde die Kostenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens versagt, weil er entlastende Beweise angeblich zu spät vorgebracht habe. Doch wie sollte er rechtzeitig reagieren, wenn er wegen einer fehlgeschlagenen Zustellung vom gesamten Verfahren nie erfahren hatte?

Unterschrift unter einem richterlichen Urteil: Gültig — Ende des Tempolimits? 10-12-2025

Ein Autofahrer focht eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an, weil er die Unterschrift unter einem richterlichen Urteil als ungültig ansah. Er forderte die Aufhebung des Urteils und stellte damit die entscheidende Frage, ob eine unleserliche Paraphe im deutschen Rechtsstaat rechtliche Wirksamkeit besitzt.

Fahrverbot bei fehlendem Gutachten: Wann die Behörden-Anordnung ungültig ist 09-12-2025

Ein 16-jähriger Jugendlicher fuhr einen E-Scooter unter Cannabiseinfluss, woraufhin die Behörde die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge anordnete. Trotz der erwiesenen Drogenfahrt musste der Jugendliche das Mofa nicht abgeben: Die behördliche Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens war formell fehlerhaft.

MPU-Gutachten ungültig wegen Verschweigen: Fahrerlaubnis sofort zurück 09-12-2025

Ein Bus-Disponent erhielt seine Fahrerlaubnis zurück, doch das positive MPU-Gutachten wurde ungültig wegen Verschweigen einer frischen Verkehrsstraftat. Obwohl der Mann das Dokument bereits physisch in Händen hielt, entzog die Behörde ihm die dringend benötigte Fahrerlaubnis umgehend wieder.

Geldbuße für Gehölzbeseitigung: Ist die Naturschutz-Verordnung unwirksam? 08-12-2025

Wegen unerlaubter Beseitigung von Gehölzen in einem Landschaftsschutzgebiet drohte einem Bürger ein hohes Bußgeld, doch das Gericht prüfte eine Ahndungslücke bei Naturschutz-Ordnungswidrigkeiten. Das gesamte Verfahren stand auf der Kippe, weil die lokale Schutzgebietsverordnung zur Bestrafung auf eine veraltete, unwirksame Gesetzesnorm verwies.

Führerschein-Entzug wegen Täuschung: Sofortiger Verlust trotz Fahrpraxis 07-12-2025

Eine Autofahrerin stand vor der sofortigen Fahrerlaubnis-Entziehung nach Täuschung in der Prüfung, die sie vor Jahren mithilfe einer Stellvertreterin bestanden hatte. Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden, ob jahrelange unauffällige Fahrpraxis ein Eignungsgutachten zwingend macht, bevor der Entzug vollzogen wird.

Wiedereinsetzung nach Anwaltsfehler: So scheitert die Gehörsrüge 07-12-2025

Ein Mandant kämpfte gegen 140 Euro Bußgeld, weil sein Anwalt die Frist versäumte. Das OLG gewährte die Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis des Anwalts – der Mandant schien entlastet. Dennoch blieb die Rechtsbeschwerde verwehrt, weil die Begründung der Gehörsverletzung strengen formalen Anforderungen nicht genügte.

Vorsatz bei 188 km/h: Bußgeld-Verdopplung und gescheiterter Härtefall 06-12-2025

Ein selbstständiger Landwirt wurde mit 68 km/h zu schnell erwischt; die massive Geschwindigkeitsüberschreitung führte zur Annahme von Vorsatz bei der Tat. Obwohl die gesamte Ernte auf dem Spiel stand, konnte er das drohende Fahrverbot für die dringend benötigte Erntezeit nicht abwenden.

Fahreridentität feststellen: Wann ein Gutachten ohne Prozentzahlen gilt 06-12-2025

Nach einer Messung von 114 km/h bei erlaubten 60 km/h musste das Gericht die Fahreridentität feststellen im Bußgeldverfahren, da der Betroffene auf einen ähnlich aussehenden Verwandten verwies. Entscheidend war die Frage, ob eine mathematische Wahrscheinlichkeit nötig ist oder ob eine detaillierte Beschreibung abweichender Gesichtsmerkmale ausreicht.

Fristversäumnis bei Gericht: Nur Eingang beim zuständigen Gericht zählt 06-12-2025

Trotz rechtzeitiger Übermittlung via beA führte die falsche Adressierung der Rechtsbeschwerde zum Fristversäumnis im Bußgeldverfahren. Die Klägerseite vertraute auf die Fürsorgepflicht der Justiz, doch das Gericht stellte klar, dass nur der Empfänger-Intermediär des zuständigen Gerichts zählt.

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Täuschung: Sofortiger Verlust ohne Gutachten. 05-12-2025

Wegen einer Täuschung bei der theoretischen Führerscheinprüfung im Jahr 2021 drohte einer Autofahrerin die sofortige Fahrerlaubnis-Entziehung. Die Klägerin argumentierte mit jahrelanger Fahrpraxis, doch das Gericht sah die mangelnde Befähigung als bereits erwiesen an.

Erledigungsgebühr bei Verjährung: Wann die Staatskasse Anwaltskosten zahlt 04-12-2025

Ein Anwalt forderte die Erledigungsgebühr bei Verjährung im Bußgeldverfahren, weil er das Verfahren über Monate gezielt in die Länge zog. Trotzdem verlangte der Jurist die Erstattung seiner erhöhten Anwaltskosten in Höhe von 985,32 Euro von der Staatskasse.

Führerschein entzogen wegen Aggressionspotenzial: MPU nicht vorgelegt (69 Zeichen) 04-12-2025

Weil er Polizisten durch gezielte Gewalt attackierte, wurde einem Mann der Führerschein entzogen wegen Aggressionspotenzial. Obwohl er das geforderte Gutachten wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht vorlegte, bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Führerscheinentzug.

Automatisierte Verteidigung: Die Folgen unwahrer Textbausteine 04-12-2025

Ein Anwalt nutzte bei einem simplen Parkverstoß in Berlin die automatisierte Verteidigung im Bußgeldverfahren und füllte Schriftsätze mit Textbausteinen für Geschwindigkeitsdelikte. Diese gedankenlose Prozessführung wurde ihm zum Verhängnis, denn das Gericht sah darin einen massiven Verstoß gegen die anwaltliche Wahrheitspflicht.

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