Arbeitsrechtsberatung Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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RSS Feeds: Aktuelle Arbeitsrechtsurteile und Informationen :

Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz: Hilft ein Eilantrag gegen Kündigung? 12-05-2026

Post vom Integrationsamt: Kündigung genehmigt. Der schwerbehinderte Empfänger beantragt sofort Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein fragt nun, ob der Eilantrag überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis hat – denn parallel läuft bereits der Kündigungsschutzprozess. Die juristische Logik dahinter könnte viele Betroffene kalt erwischen.

Inflationsausgleichsprämie bei Arbeitsunfähigkeit: Anspruch bei Krankengeld? 08-05-2026

Monatelang krank, nur noch Krankengeld – trotzdem soll die steuerfreie Inflationsprämie her. Doch der Arbeitgeber zahlt nur, wer aktuell Gehalt bezieht. Gilt das auch, wenn die Prämie in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist?

Zulassung der Berufung abgelehnt: Wann die Zurruhesetzung rechtens ist 08-05-2026

Amtsärztliches Gutachten: keine Restleistungsfähigkeit – mit 55 in den vorzeitigen Ruhestand. Später wird das Attest widerrufen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste klären, ob der Beamte damit seine Zurruhesetzung noch anfechten kann oder ob die Hürden höher liegen.

Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige: Warum sie unwirksam ist 08-05-2026

50 Kollegen gekündigt – und keine Massenentlassungsanzeige erstattet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt eine überraschende Entscheidung getroffen. Für Betroffene heißt das vor allem: schnell handeln, nur drei Wochen Frist!

Bewerbungsverfahrensanspruch: Stopp der Stellenbesetzung bei fehlender Dokumentation 08-05-2026

Einladung zum Gespräch, dann die Absage – ohne jede Begründung. Für einen Bewerber im Thüringer Landesverwaltungsamt, der sich auf mehrere Stellen als Sachbearbeiter in der Heimaufsicht beworben hatte, keine Seltenheit. Doch was wie eine schlampige Formalität wirkt, wurde vor dem Arbeitsgericht zum Knackpunkt: Kann schon das Fehlen des Auswahlvermerks die Besetzung der Stelle juristisch blockieren?

Eingruppierung nach Entgeltstufe 17: Warum Beratung allein nicht ausreicht 08-05-2026

Einstellungsvorschlag geschrieben, Kündigung vorbereitet – das letzte Wort hat der Chef. Die HR Business Partnerin eines Finanzdienstleisters hängt jedoch in Entgeltstufe 16 fest und klagt auf Stufe 17. Der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie verlangt dafür aber nicht nur Fachwissen, sondern echte Entscheidungsmacht.

Ersetzung der Zustimmungsverweigerung: Wann die Eingruppierung rechtens ist 08-05-2026

46 Prozent der Arbeitszeit: Top-Job, 54 Prozent: Eventmanagement. Der Betriebsrat verweigert die Zustimmung zur niedrigeren Gehaltsstufe – der Arbeitgeber geht vors Arbeitsgericht. Wo liegt die Grenze für die gerichtliche Ersetzung?

Verwaltungsrechtsweg für § 56 BPersVG: Welches Gericht ist für die Übernahme zuständig? 08-05-2026

Die Abschlussprüfung zum Fachinformatiker ist bestanden, doch der Arbeitgeber verweigert seine Übernahme – obwohl er als Mitglied der Jugendvertretung einen automatischen Anspruch hat. Der öffentliche Arbeitgeber bestreitet nicht nur den Anspruch, sondern auch die Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts. Das Gericht in Schleswig muss nun klären: Ist der Verwaltungsrechtsweg überhaupt eröffnet?

Einigungsstelle bei Betriebsschließung: Wann die Einsetzung gerichtlich erfolgt 08-05-2026

Sechs Terminvorschläge abgelehnt, kein einziges Gegenangebot: Der Betriebsrat eines Logistikunternehmens mit 2.700 Beschäftigten verweigert jede Verhandlung über die geplante Standortschließung. Der Arbeitgeber beantragt daraufhin die gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle. Seine Begründung: Die Gespräche sind endgültig gescheitert, weil der Betriebsrat nicht inhaltlich verhandeln will. Reicht das aus, um das Schlichtungsverfahren zu erzwingen – auch ohne vollständige Informationsphase?

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige: Wann Kündigungen unwirksam sind 08-05-2026

20 Jahre im Cockpit, dann die Kündigung – 2020 meldete die Fluggesellschaft Insolvenz an und startete eine Massenentlassung. Die vorgeschriebene Anzeige bei der Arbeitsagentur hatte der Arbeitgeber jedoch schon erstattet, bevor die Beratungen mit dem Betriebsrat überhaupt abgeschlossen waren. Ob dieser Fehler die Kündigung unwirksam macht, musste das Bundesarbeitsgericht klären.

Massenentlassungsanzeige: Wann die Kündigung wegen fehlender Meldung unwirksam ist 08-05-2026

Die Kündigung kam, die meisten Kollegen waren schon weg. Der Insolvenzverwalter meinte, bei so wenigen verbliebenen Mitarbeitern sei eine Anzeige beim Arbeitsamt nicht nötig. Vor Gericht ging es um die Frage: Welche Betriebsgröße zählt – die vor der Entlassungswelle oder am Tag der Insolvenz?

Restlohn und Urlaubsabgeltung: Wann Ansprüche trotz Frist bestehen 06-05-2026

Zwei Jahre wartet ein Fahrer auf seinen Restlohn. Der frühere Arbeitgeber pocht auf die Vertragsklausel: Wer drei Monate nach Fälligkeit nichts fordert, verliert alles. Der Fahrer hält dagegen mit einem Argument, das den gesamten Vertrag aushebelt.

Pflicht zur Statusklärung: Wer für Beitragsnachforderungen haftet 06-05-2026

Eine Betriebsprüfung ohne jede Feststellung. Drei Jahre später fordert der Sozialversicherungsträger 17.000 Euro nach – für einen GmbH-Geschäftsführer, der keine Mehrheit hält. Sein Lohnbuchhalter hatte den ungeklärten Status nie angesprochen. Muss er für die Nachforderung haften? Der BGH entschied jetzt, worauf es ankommt.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Wann die Krankschreibung nicht ausreicht 05-05-2026

Urlaub beantragt, abgelehnt – am nächsten Tag krank. Für das Gericht war das kein Zufall, denn exakt dieses Muster wiederholte sich aus dem Vorjahr.

Aufhebung der Prozesskostenhilfe: Unwirksam ohne digitale Signatur 04-05-2026

Prozesskostenhilfe bewilligt, die Kündigungsschutzklage läuft – dann streicht das Gericht die Finanzierung wegen angeblicher Mitwirkungsverweigerung. Die Aufforderungen des Gerichts gingen jedoch ohne qualifizierte elektronische Signatur ein. Ob dieser Formfehler die Aufhebung zu Fall bringt, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Aufhebung der Prozesskostenhilfe: Unwirksam ohne digitale Signatur 04-05-2026

Prozesskostenhilfe bewilligt, die Kündigungsschutzklage läuft – dann streicht das Gericht die Finanzierung wegen angeblicher Mitwirkungsverweigerung. Die Aufforderungen des Gerichts gingen jedoch ohne qualifizierte elektronische Signatur ein. Ob dieser Formfehler die Aufhebung zu Fall bringt, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Kettenbefristung: Anspruch auf Festanstellung im öffentlichen Dienst 04-05-2026

Seit elf Jahren im selben Kindergarten angestellt, jedes Jahr ein neuer Vertrag. Die Stelle bleibt, der Status ist „unbefristet, aber nicht dauerhaft“. Nun musste die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs entscheiden, ob dieses System mit EU-Recht vereinbar ist.

Entlassung eines Probebeamten: Helfen gute Noten bei Fehlverhalten? 04-05-2026

Schon wieder fährt er aus der Haut: Ein Polizist auf Probe beleidigt zum zweiten Mal Kollegen, die Disziplinarmaßnahme verpufft. Seine Beurteilungen sind exzellent, in der Ausbildung ein Musterbeamter. Doch vor Gericht geht es um seine charakterliche Eignung – und die Frage: Kann fehlende Impulskontrolle durch exzellente Noten aufgewogen werden?

Arbeitszeitgutschrift bei Zuvielarbeit: Wann Beamte Stunden zurückbekommen 04-05-2026

44 Stunden auf der Wache – intern gilt die 42. Jede Woche zwei Stunden Differenz summieren sich bei einem Berliner Feuerwehrbeamten auf 34,64 Stunden Mehrarbeit im Jahr. Die Behörde verweigerte die Gutschrift. Ein Gericht musste entscheiden: Binden interne Anweisungen mehr als der Dienstplan?

Vorstellungsgespräch bei Gleichstellung: Wann ist eine Klage erfolgreich? 03-05-2026

Die dienstliche Beurteilung weist zwei Punkte weniger aus. Die erhoffte Einladung zum Vorstellungsgespräch bleibt trotz Gleichstellung aus. Doch wiegt dieser Verfahrensfehler schwer, wenn der Punkteabstand durch ein Gespräch gar nicht aufholbar gewesen wäre?

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