Arbeitsrechtsberatung Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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RSS Feeds: Aktuelle Arbeitsrechtsurteile und Informationen :

Nachzahlung für die Renten-Direktversicherung: Wann ein Anspruch besteht 04-04-2026

Siebzehn Jahre Arbeit, aber die Beiträge zur Renten-Direktversicherung fehlen – nun fordert ein ehemaliger Mitarbeiter des Wohlfahrtsverbandes die komplette Nachzahlung. Doch während er auf eine bindende betriebliche Übung setzt, werfen lückenhafte Gehaltsnachweise und tarifliche Besonderheiten vor dem Landesarbeitsgericht schwierige Fragen zur Beweislast auf.

Gegenstandswert für einen Vergleich: Wann Boni und Optionen den Wert erhöhen 04-04-2026

Bonus gesichert, Zeugnisnote Eins und wertvolle Aktienoptionen obendrauf. Nach dem Kündigungsschutzprozess droht Streit über die Abrechnung, da jede Zusatzklausel den Gegenstandswert für einen Vergleich nach oben treibt. Besonders brisant wird es bei Forderungen gegen Drittunternehmen: Zählt hier das volle Paket oder nur ein kleiner Bruchteil für die Gebührenrechnung?

Zwangsgeld für einen Buchauszug: Warum Rohdaten nicht ausreichen 03-04-2026

6.000 Seiten Datensalat im Postfach statt einer geordneten Provisionsabrechnung: Ein Logistik-Arbeitgeber verweigert die Aufarbeitung und beruft sich gegen ein Zwangsgeld für den Buchauszug auf Systemfehler. Fraglich bleibt, ob Firmen bei technischem Versagen sogar externe Experten für die Aufbereitung ihrer Daten finanzieren müssen.

Zuständigkeit für die Arbeitszeitgestaltung: Wann der Gesamtbetriebsrat entscheidet 03-04-2026

Ein Ticket-System steuert die Arbeit an allen Standorten. Der örtliche Betriebsrat pocht nun auf eigene Regeln für die Arbeitszeit, obwohl die IT-Prozesse technisch untrennbar verzahnt sind. Das Landesarbeitsgericht klärt nun, ob die digitale Vernetzung die lokale Mitbestimmung zugunsten der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats rechtlich aushebelt.

Nachzahlung zur betrieblichen Altersversorgung: Wann besteht ein Anspruch? 02-04-2026

Siebzehn Jahre Dienst beim Hausnotruf – die Rentenvorsorge weist Lücken auf. Der Mitarbeiter fordert nun für den Zeitraum von 2006 bis 2023 umfassende Nachzahlungen unter Berufung auf eine betriebliche Übung. Ob das jahrelange Handeln der Hilfsorganisation bereits eine bindende Verpflichtung begründet oder lediglich tarifliche Pflichten erfüllt, bleibt die zentrale Frage.

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich: Das gilt beim Zeugnis 02-04-2026

Der Vergleich ist unterschrieben, doch das Arbeitszeugnis fehlt weiterhin – nun soll der Gerichtsvollzieher die Herausgabe des Dokuments und Ansprüche zur Betriebsrente erzwingen. Fraglich bleibt, ob nach der Einigung eine zweiwöchige Schonfrist gilt oder unpräzise Formulierungen im Vertrag den Zugriff der Justiz verhindern.

Kündigung einer leitenden Oberärztin: Wann der Personalrat beteiligt werden muss 01-04-2026

Forschung, OP-Saal und plötzlich ein striktes Kontaktverbot: Die stellvertretende Chefärztin einer Universitätsklinik verliert durch zwei außerordentliche Kündigungen von heute auf morgen ihren Posten. Ob die Klinikleitung dabei den Personalrat übergehen durfte, hängt allein an der feinen Grenze zwischen medizinischer Wissenschaft und der praktischen Patientenversorgung.

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen: Wann hohe Kosten den Job gefährden 01-04-2026

Alle zwei Wochen Schnupfen, Husten oder Halsschmerzen – nach über sechs Wochen Lohnfortzahlung für ständig neue Infekte folgt schließlich die Kündigung durch den Arbeitgeber. Da der Betroffene jedoch jede Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ignorierte, stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer derart hohen wirtschaftlichen Belastung.

Lesezugriff auf die personenbezogenen Arbeitszeitdaten: Wer darf die Daten prüfen? 01-04-2026

Ein Klick genügt für den Einblick in jede Krankheitsgeschichte: Ein Gesamtbetriebsrat fordert vor Gericht den permanenten Lesezugriff auf die unverschlüsselten Arbeitszeitdaten und Krankheitsdaten tausender Versicherungsangestellter. Fraglich bleibt, ob Arbeitnehmervertreter zum Zwecke der Kontrolle selbst die Grenze zur lückenlosen digitalen Überwachung überschreiten dürfen.

Hinterbliebenenrente nach schuldrechtlichem Versorgungsausgleich: Wer hat Anspruch? 01-04-2026

Die Ehefrau stirbt, der Rentenanspruch aus der Scheidung bleibt: Ein Witwer fordert von der Pensionskasse die Hinterbliebenenrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der Verstorbenen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Ausgleich eine eigene Mitgliedschaft begründet oder mit dem Tod der Berechtigten unwiderruflich erlischt.

Einigungsstelle für die mobile Arbeit: Wann der Gesamtbetriebsrat zuständig ist 01-04-2026

Morgens einloggen im System HRTB, gearbeitet wird im Homeoffice – doch genau diese Zentralisierung entfacht einen Streit um die Besetzung der zuständigen Einigungsstelle. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klärt nun, ob technische Sachzwänge lokale Mitbestimmungsrechte überlagern und wie viele Beisitzer künftig über die Gaming-Arbeitsplätze verhandeln.

Urlaubsabgeltung in der Altersteilzeit: Wann wird der Resturlaub ausgezahlt? 01-04-2026

Die Arbeitspflicht endet, die mehrjährige Freistellungsphase beginnt – doch statt Freizeit fordert der Mitarbeiter die sofortige Auszahlung seines Resturlaubs. Aus Angst vor einer Insolvenz verlangt er sein Geld Jahre vor dem Renteneintritt und zwingt das Gericht zur Klärung des exakten Fälligkeitszeitpunkts.

Anpassung der Betriebsrente: Wann einmalige Gewinne für eine Erhöhung zählen 01-04-2026

Millionengewinne durch Immobilien – auf dem eigenen Rentenkonto herrscht Stillstand, während ein ehemaliger leitender Angestellter vor dem Landesarbeitsgericht Hamm um eine Erhöhung kämpft. Die Richter klären nun die rechtliche Frage, ob außerordentliche Einmaleffekte eine dauerhafte Rentenanpassung trotz hoher operativer Verluste des Arbeitgebers erzwingen können.

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung: Fehler bei der Sozialauswahl 01-04-2026

Kündigung im Briefkasten, aber die Wochenstunden sollen steigen: Ein Medientechnologe soll seinen Posten räumen, während der Betrieb für den Verbleib eine deutliche Arbeitszeiterhöhung verlangt. Wer die Mehrarbeit ablehnt, wird aus der Sozialauswahl ausgeschlossen, was vor dem Landesarbeitsgericht Hamm die Frage nach dem gesetzlichen Maßregelungsverbot aufwirft.

Festschreibung des maßgeblichen Bemessungsentgelts: Wann Kürzungen zulässig sind 01-04-2026

Einsatz für die Gewerkschaft, doch die Betriebsrente wächst nicht mit, da der Arbeitgeber den Streikfonds für kommende Arbeitskämpfe unangetastet lassen will. Die Festschreibung des maßgeblichen Bemessungsentgelts stellt nun zur Debatte, ob die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit tatsächlich schwerer wiegt als die finanzielle Absicherung der eigenen Mitarbeiter.

Altersteilzeit-Vertrag prüfen: 6 Klauseln, die ein Anwalt für Sie anschauen sollte 28-03-2026

Nach Daten des DGB-Index Gute Arbeit 2024 gehen nur 52 Prozent der Beschäftigten davon aus, ihre aktuelle Tätigkeit bis zum Renteneintrittsalter ausüben zu können. Daher ist die Altersteilzeit als geordneter Übergang in den Ruhestand weiterhin stark nachgefragt. Die anwaltliche Prüfung eines Altersteilzeit-Vertrags vor der Unterschrift ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Absicherung. Ein Altersteilzeitvertrag ist […]

Insolvenz in der Altersteilzeit: Rechte, Risiken und Schutz für Ihr Wertguthaben 26-03-2026

Die Insolvenzrisiken für Beschäftigte in Altersteilzeit sind so hoch wie seit Jahren nicht. Allein zwischen April 2024 und März 2025 zahlte die Bundesagentur für Arbeit 1,7 Milliarden Euro an Insolvenzgeld aus, der höchste jemals registrierte Stand (BIAJ/Bundesagentur für Arbeit). Gleichzeitig registrierten die Amtsgerichte im Jahr 2025 insgesamt 24.064 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von 10,3 Prozent zum […]

Wann gibt es Lohnfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung? 26-03-2026

Wenn das Gehalt plötzlich ausbleibt, weil der Arbeitgeber eine Vorerkrankung vermutet, ist die finanzielle Sorge groß. Lassen Sie sich nicht durch rechtliche Fallstricke wie die Einheit des Verhinderungsfalls verunsichern. Unser Leitfaden zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Zwischengesundheit beweisen und Ihre Entgeltfortzahlung sichern.

Altersteilzeit abgelehnt: Was Sie jetzt tun können und wann sich eine Klage lohnt 26-03-2026

Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit befanden sich 2023 rund 284.000 Beschäftigte in Deutschland in Altersteilzeit. Gegenüber 234.000 im Jahr 2016 ist das ein deutlicher Anstieg. Die Nachfrage wächst also, doch nicht jeder Arbeitgeber spielt mit. Ob eine Ablehnung rechtlich Bestand hat, hängt vom Zusammenspiel mehrerer Rechtsquellen ab: dem Altersteilzeitgesetz, dem anwendbaren Tarifvertrag, bestehenden Betriebsvereinbarungen […]

Rückforderung von dem überzahlten Arbeitslohn: Wann Ansprüche verfallen 24-03-2026

Fristlose Kündigung – trotzdem überweist das System den vollen Lohn. Dieser automatisierte Abrechnungsfehler führt zur Rückforderung von dem überzahlten Arbeitslohn, doch der Prozess gerät 13 Monate lang ins Stocken. Ob die zweistufige Ausschlussfrist solche Pausen nach einer unzulässigen Klage verzeiht, klärte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

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