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Ein Null-Stunden-Vertrag ist ein Arbeitsvertrag, der Ihnen keine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden zusichert, sodass Sie nur arbeiten, wenn der Arbeitgeber Sie ruft. In Großbritannien ist dieses Modell als „zero-hours contract“ verbreitet, in Deutschland setzt ihm das Gesetz enge Grenzen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Eine Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen schätzte […]
Neun Tage Erholungsurlaub statt bezahlter Vaterschaftsurlaub – weil das Jahreseinkommen über 175.000 € lag, ging der Vater beim Elterngeld leer aus. 3.840,48 € wollte er vom Staat zurück, und das Gericht bestätigte sogar einen Umsetzungsfehler bei der EU-Richtlinie. Ob das für eine Entschädigung reicht, ist eine andere Frage.
Elf Tage Erholungsurlaub statt zehn Tage Vaterschaftsurlaub, den es in Deutschland gar nicht gibt – macht das den Staat schadensersatzpflichtig? 2.202,20 Euro fordert ein Vater, weil die EU-Richtlinie bis August 2022 umgesetzt sein musste. Das OLG Bamberg prüft, ob eine lückenhafte Umsetzung automatisch zur Zahlungspflicht führt.
Zehn Tage beim Neugeborenen, bezahlt – oder nur ein Tag Sonderurlaub und der Rest unbezahlte Elternzeit? Ein Berufssoldat pocht auf EU-Recht, das Deutschland nie umgesetzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht findet die Antwort selbst nicht eindeutig genug und schickt gleich vier Fragen nach Luxemburg.
Krank bis zum letzten Arbeitstag, dann endet der befristete Vertrag am 31.07.2025 – Zufall oder Kalkül? Zwei Wochen vor der Krankmeldung hatte eine Betriebsversammlung über das Ende der Einsätze informiert, Diagnosen wie Gastritis und Belastungsreaktion sollten die Entgeltfortzahlung von 1.737,56 Euro und 4.703,00 Euro sichern.
Umgezogen, aber den Arbeitgeber nicht informiert: Die Kündigung landet trotzdem im alten Briefkasten. Drei Wochen später wäre die Klagefrist gelaufen – die Arbeitnehmerin reicht ihre Klage gegen das Schreiben vom 28.08.2024 aber erst im Januar 2025 ein. Reicht ein Einwurf an der falschen Adresse, um eine Kündigung rechtswirksam werden zu lassen?
Ein Wochenende zwischen zwei Krankschreibungen – angeblich genug, um wieder gesund zu sein. Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 18. Dezember 2024 verlangt ein Mechaniker weitere 9.292,44 Euro Entgeltfortzahlung, obwohl seine Atteste fast lückenlos aneinander anschließen. Vor Gericht muss er erklären, warum seine behandelnden Ärzte zu den entscheidenden Tagen nichts sagen können.
Durchgehend krankgeschrieben – und trotzdem wochenlang im Dienst. Ein Facharzt für Chirurgie arbeitet zwischen Juli und September 2024 immer wieder, obwohl ärztliche Atteste bis Ende Januar 2025 Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Reicht die Diagnose einer wechselhaften depressiven Episode, um 4.728,21 Euro Entgeltfortzahlung zu rechtfertigen?
Erst gekündigt, dann krank gemeldet – fast bis zum letzten Arbeitstag. Der Arbeitgeber zweifelt, verweigert die Zahlung von 9.212,00 € brutto und verlangt bereits gezahltes Geld zurück. Doch ein Besichtigungstermin während der Krankschreibung und mehrere Atteste über die Zwei-Wochen-Grenze hinaus werfen die Frage auf: Reicht das, um einem Projektleiter zu glauben?
Diagnosen erfassen, Codes vergeben, Akten auf Vollständigkeit prüfen – doch laut Arbeitgeber reicht dafür eine Einarbeitung von wenigen Wochen. Die Kodierer würden die eigentliche, abrechnungsrelevante Arbeit erledigen, ihre Dokumentation sei nur ein Vorprodukt. Ob das reicht, um ihr höhere Fachkenntnisse und damit mehr Gehalt abzusprechen, musste das Landesarbeitsgericht Thüringen klären.
Wirres Sprechen, weißes Pulver in der Tüte, eine Diagnose Schizophrenie in der Akte – und trotzdem wird befragt, ohne dass jemand die Schutzbedürftigkeit prüft. Der EuGH musste klären, ab wann Verdächtige einen kostenfinanzierten Rechtsbeistand bekommen müssen und was eine Befragung ohne diesen Schutz für die später erlangten Beweise bedeutet.
Acht Stunden pro Schulwoche standen auf dem Papier – Berufsvorbereitung, Maschinentechnik, Praxisbetreuung. Umgesetzt wurde davon nichts, stattdessen tauchte plötzlich ein Einsatz am OSZ D auf, der im BEM nie besprochen worden war. Das VG Cottbus musste klären, wie weit ein Beamter seinen Wiedereingliederungsplan notfalls per Eilantrag durchsetzen kann.
Krank gemeldet, und Minuten später kennt die halbe Abteilung Diagnose und Laborwerte: Eine Kollegin postet die Details einfach in die WhatsApp-Gruppe der Klinik, samt Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit. Der betroffene Arzt fordert 2.000 Euro Entschädigung – vor dem Arbeitsgericht Siegburg geht es darum, ob eine Chatgruppe für Dienstpläne auch Gesundheitsdaten verträgt.
Wenn der Arbeitgeber nach der Diagnose oder sogar nach der Krankenakte verlangt, geraten viele Beschäftigte unter Druck. Entscheidend ist, welche Nachweise wirklich geschuldet sind und wie Sie Gesundheitsdaten, Lohnfortzahlung und Ihre Rechte schützen.
19,25 Stunden pro Woche vereinbart – Zuschlag gibt es trotzdem erst ab 40. Eine Verkäuferin im Einzelhandel in Thüringen pocht auf Mehrarbeitszuschläge, obwohl sie diese Stundenzahl nie erreicht. Muss die tarifliche Grenze für Teilzeitkräfte wirklich genauso hoch liegen wie für Vollzeitbeschäftigte?
In mindestens 15 Prozent der Gruppen sprechen Familien kaum Deutsch oder erhalten einkommensabhängige Hilfen – reicht das für die höhere Eingruppierung dreier Kita-Fachkräfte? Das Landesarbeitsgericht sagte ja, ohne genauer hinzusehen. Das Bundesarbeitsgericht wollte es genauer wissen.
Vier Tage vor der Kündigung kündigt ein Beschäftigter an, eine Personalratswahl vorzubereiten. Beim Betriebsrat hätte ihn das vor einer Kündigung geschützt – beim Personalrat des Deutschen Wetterdienstes zieht genau dieses Argument vor dem Bundesarbeitsgericht nicht. Warum der Gesetzgeber hier unterscheidet, zeigt der Fall aus Hessen.
50 Cockpit- und 270 Kabinenbeschäftigte am Flughafen B, aber die Chefs sitzen in M und D. Base Captain und Base Supervisor erteilen vor Ort nur Hinweise und Vorschläge, keine Weisungen – trotzdem landete die Frage nach einem eigenen Betriebsrat vor dem Bundesarbeitsgericht.
Verletzte Schülerin, Elternbeschwerden, eine Gegendarstellung, die nie beim Personalrat landet – und trotzdem soll die Kündigung eines Sportlehrers während der sechsmonatigen Wartezeit wirksam sein. Entscheidend war für das Bundesarbeitsgericht nicht, was wirklich vorgefallen war, sondern wie der Freistaat Thüringen es dem Bezirkspersonalrat schilderte.
Vier Zwölf-Stunden-Schichten, 48 Wochenstunden, keine Extra-Vergütung für die Mehrstunden. Eine Dienstvereinbarung sollte das erlauben – doch die AVR DD kennen dieses Arbeitszeitmodell in dieser Kombination gar nicht. Das Bundesarbeitsgericht musste klären, was mit Stunden passiert, die zwischen 39,5 und 48 pro Woche liegen.