Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Mal eben einen Freund auf dem Trittbrett mitnehmen fühlt sich nach einer Kleinigkeit an, ist aber rechtlich streng untersagt. Wer gemeinsam fährt, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern setzt bei Unfällen oder Alkoholkontrollen sogar die eigene Fahrerlaubnis und den Versicherungsschutz aufs Spiel.
Ein Bußgeldbescheid im Briefkasten sorgt oft für Stress, besonders wenn die Einspruchsfrist bereits zu laufen scheint. Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Fristbeginn anhand des gelben Umschlags exakt bestimmen und Ihre Rechte wirksam verteidigen.
Mietwagen in Bayern, deutsche Anschrift bei der Vermietung, tatsächlicher Wohnsitz in England. Bußgeldbescheid im Briefkasten, Verjährung fraglich – hat die Zustellung den Lauf der Frist gestoppt? Das Bayerische Oberste Landesgericht prüft den selbst geschaffenen Rechtsschein.
Ein gelber Umschlag im Gemeinschaftsbriefkasten, zugestellt am 15. März 2022, bringt die Nachricht: sofortiger Führerscheinentzug wegen Kokainkonsums. Der Fahrer schwört, nie davon erfahren zu haben – ein Mitbewohner muss den Brief entwendet haben. Doch reicht eine solche Vermutung aus, um die Widerspruchsfrist neu in Gang zu setzen?
Sie haben einen Bußgeldbescheid ohne Unterschrift erhalten und hoffen auf einen Formfehler? Vorsicht, denn meist ist das Dokument trotzdem gültig und die Frist läuft bereits. Wir zeigen Ihnen, welche inhaltlichen Fehler wirklich zählen und wie Sie Ihr Fahrverbot noch abwenden können.
Cannabis auf Rezept, Führerschein trotzdem weg. Sein Arzt hatte nur ein Blanko-Attest ausgestellt – ohne Diagnose, ohne Dosierung. Genügt das für die Ausnahme vom Fahrverbot? Ein Fall vor dem OVG Münster zeigt, welche Nachweise wirklich zählen.
Ein Moment der Unachtsamkeit und plötzlich droht das Fahrverbot – eine belastende Situation für jeden Autofahrer. Doch nicht jeder Fehler ist grob fahrlässig; oft lässt sich der Führerschein durch ein nachgewiesenes Augenblicksversagen retten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Sondersituation belegen und Ihr Fahrverbot abwenden.
21 Mal trotz Fahrverbot gefahren, 49 Punkte gesammelt – das amtliche Warnschreiben erreichte ihn nicht. Dann brachte die Nachfrage beim Amt den Fehler ans Licht, und plötzlich waren auch jahrelang nicht erfasste Verstöße im System. Musste die Behörde jetzt noch einmal verwarnen – oder war der Führerschein sofort weg?
Das Knöllchen kommt über 22 km/h außerorts. Die Behörde begründet die sofortige Fahrtenbuchauflage mit einem besonderen öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr. Das bedeutet, das Fahrtenbuch muss unabhängig von einem eingelegten Widerspruch sofort geführt werden.
0,7 Promille hinterm Steuer – und das Gericht will den Führerschein, aber kein Bußgeld. Weil das Konto eines Gastro-Mitarbeiters fast leer ist, soll die Geldstrafe einfach entfallen. Ob diese soziale Milde vor dem Gesetz Bestand hat?
3,6 Nanogramm THC im Blut, Lidflattern, geweitete Pupillen – nur 0,1 über dem gesetzlichen Grenzwert von 3,5. Fachgesellschaften fordern höhere Schwellenwerte, der Autofahrer hält sich für fahrtauglich. Doch die versäumte Frist für das medizinisch-psychologische Gutachten rückte alles in ein anderes Licht.
42 Minuten in der Häschenstraße geparkt, das Auto ist weg. 313 Euro soll das kosten, doch die Fahrerin ist empört: Alle anderen standen doch auch da, und das Schild war im Dunkeln kaum zu sehen. Reicht ein falsch verstandenes Gewohnheitsrecht als Ausrede?
0,82 Promille, starke Schlangenlinien auf dem E-Scooter. Sein Führerschein – den er für das Elektrokleinstfahrzeug gar nicht braucht – stand auf dem Spiel. Doch dann entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg völlig anders als erwartet.
Ein dumpfer Schlag auf der A3, dahinter kein Pannenstreifen. Der Fahrer rollt zur nächsten Ausfahrt und verliert Sekunden später seinen Führerschein. Ist das bereits eine Fahrerflucht?
Der Abschleppwagen hängt schon am Auto, der Fahrer stoppt die Maßnahme rechtzeitig. Die Rechnung über 286,85 Euro bleibt – inklusive Verwaltungsgebühr. Darf die Behörde auch für eine abgebrochene Abschleppung kassieren?
Blaulicht im Rückspiegel, dann Vollgas. Ein Heranwachsender flüchtet über eineinhalb Kilometer vor einer Polizeikontrolle und wird wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt. Doch gilt das auch, wenn nicht Geschwindigkeit, sondern nur Entkommen das Ziel war – und die Tempomessung der Beamten auf wackeligen Beinen steht?
Geblitzt mit 15 km/h zu viel. Die Bußgeldakte ist dürr, das Messgerät zertifiziert – der Verteidiger will dennoch die unverschlüsselten digitalen Rohdaten sehen. Eine Forderung, die den Kampf um technische Blackboxes im Ordnungswidrigkeitenrecht offenlegt.
Plötzlich erkrankt der Verteidiger, das Gericht verhandelt trotzdem. Der Betroffene, vom persönlichen Erscheinen entbunden, sitzt ohne anwaltlichen Beistand im Bußgeldprozess in Lübben. War das noch eine faire Verhandlung?
27 km/h zu schnell, 390 Euro Buße – und dann soll auch noch der Führerschein weg. Obwohl jeder spätere Verstoß erst nach dieser Tat passierte und niemand genau prüfte, wann die früheren Bescheide überhaupt rechtskräftig wurden.
Handy am Steuer, 100 Euro Bußgeld. Plötzlich stehen im Amtsgericht Syke zwei Polizeizeugen im Saal – ohne jede Ankündigung. Der Verteidiger beantragt Aussetzung zur Vorbereitung. Das Gericht schweigt und verkündet ein Urteil. Das Oberlandesgericht Celle prüft jetzt, ob das rechtliches Gehör verletzte.