Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Ein fremdes Gesicht auf dem Blitzerfoto Ihres Autos sorgt schnell für schlaflose Nächte und drohende Behörden-Auflagen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Haftung korrekt übertragen und sich effektiv gegen ein lästiges Fahrtenbuch wehren.
27 km/h zu schnell, drei Monate Zeit – doch die GmbH nennt die Fahrerin erst am letzten Tag nach Dienstschluss. Reicht rechtzeitige Mitwirkung aus, wenn der Behörde danach für verjährungsunterbrechende Maßnahmen keine Zeit mehr bleibt?
Viele Autofahrer unterschätzen die rechtlichen Risiken im Straßenverkehr, dabei sichert das genaue Wissen um Ihre Rechte bei einer Polizeikontrolle effektiv Ihre Fahrerlaubnis. Erfahren Sie, welche Mitwirkungspflichten tatsächlich bestehen und wie Sie schwerwiegende Fehler vermeiden, die Ihre Mobilität und Ihr Vermögen gefährden, indem Sie gezielt schweigen und freiwillige Tests ablehnen. Rechte bei der Polizeikontrolle: Das Wichtigste […]
Pin-Code herausgegeben, Smartphone trotzdem eingezogen – und die Videoaufzeichnung der Polizei läuft nebenher. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen: Darf der Staat bei voller Kooperationsbereitschaft die Hardware für Monate behalten, wenn alle Daten längst gesichert sind?
Eine medizinische Diagnose muss nicht das Ende Ihrer Mobilität bedeuten. Viele Betroffene fürchten den Führerscheinverlust, doch mit der richtigen Strategie und Kenntnis Ihrer Rechte lassen sich behördliche Fehler oft abwenden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihre Fahrerlaubnis trotz gesundheitlicher Einschränkungen rechtssicher erhalten.
Zehn Jahre nach dem Schlaganfall verlangt die Behörde ein verkehrsmedizinisches Gutachten. Doch der Betroffene liefert nur eine hausärztliche Bescheinigung vor. Ob das ausreicht, um den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern, prüft nun das OVG Schleswig-Holstein.
Die Begutachtung verweigert, die Begründung kopiert und ans OVG geschickt. Wer im Beschwerdeverfahren die tragenden Erwägungen des ersten Beschlusses nicht substantiiert angreift, sondern nur seine ursprünglichen Argumente wiederholt, riskiert ein überraschendes Verfahrensende.
Mit 2,01 Promille am Steuer gestoppt, doch der kroatische Führerschein bleibt vorerst erhalten, da der Strafrichter von einem Entzug der Fahrerlaubnis absieht. Ob dieses gerichtliche Schweigen zur Fahreignung ausreicht, um die behördlich angeordnete MPU zu stoppen, klärt nun das Oberverwaltungsgericht Bremen.
Die Ausfahrtsschranke bleibt unten, der Firmenwagen steckt fest. In einem Nürnberger Parkhaus führt diese Blockade zum Rechtsstreit, nachdem ein alkoholisierter Fahrer trotz versperrtem Weg den Motor startete. Fraglich ist nun, ob ein Parkdeck ohne Ausfahrt überhaupt noch als öffentlicher Verkehrsraum gilt und ob bloßes Rangieren bereits eine strafbare Trunkenheitsfahrt darstellt.
Geblitzt, Einspruch eingelegt, das Verfahren verjährt – die Rechnung für notwendige Auslagen bleibt nun als offene Forderung im Briefkasten des Autofahrers hängen. Obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Zustellungsfehler einräumt, soll der Betroffene seine Verteidigung selbst finanzieren, da eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Freiburg ohnehin sicher schien.
Ein roter Blitz, das Fahrverbot droht, das Auto bleibt stehen – doch die lückenhaften Messdaten der Behörde lassen sich nur durch einen privaten Experten prüfen. Wer übernimmt die Kosten für dieses Gutachten, wenn nur so die technische Waffengleichheit im Kampf um den Führerschein gewahrt bleibt?
38 Nanogramm THC im Blut, doch keine Spur von Ausfallerscheinungen – dieser souveräne Auftritt führt vor dem Verwaltungsgerichtshof zum Streit über Giftgewöhnung und eine versäumte MPU-Frist. Fraglich bleibt, ob ein nachträglich geltend gemachtes Arzneimittelprivileg den Entzug der Fahrerlaubnis noch abwenden kann, wenn das Gutachten nicht rechtzeitig vorlag.
Offizielle Befreiung vom Erscheinen, am Verhandlungstag zu Hause geblieben: In Torgau liegt die Verteidigung bereit, doch der Platz des Betroffenen bleibt leer. Doch trotz der Entbindung von der Anwesenheitspflicht führt das Fernbleiben zur Verwerfung des Einspruchs, wobei das Gericht die schriftliche Einlassung vollständig ignoriert.
Ein Bußgeldbescheid über tausende Euro ohne einen konkreten Namen: Das Hauptzollamt Singen wirft einem Arbeitgeber Mindestlohnverstöße bei einem riesigen Personalpool vor. Doch wenn die Behörde verschweigt, wer wann genau zu wenig Geld erhielt, prüft das Oberlandesgericht Karlsruhe die notwendige Präzision solcher Vorwürfe.
Attest auf dem Tisch, doch der Anwaltsstuhl bleibt leer: Trotz plötzlicher Erkrankung des Verteidigers verhandelt das Gericht den Tempoverstoß einfach ohne den notwendigen Rechtsbeistand. Ob ein Richter eine ärztliche Bescheinigung einfach übergehen darf, wird nun zum Prüfstein für die Grenzen einer rechtmäßigen Terminsverlegung.
Ein greller Blitz, Wochen später Post vom Amt: Wenn der Postbote auf dem Zustellumschlag jedoch nur ein unleserliches Datum hinterlässt, ist die Wirksamkeit der Zustellung rechtlich zweifelhaft. Zusammen mit einer fehlenden Vollmacht in der Akte könnte die Verfolgungsverjährung am Amtsgericht Waldkirch nun zur unüberwindbaren Hürde für die Behörden werden.
Ein kurzer Rempler beim Ausparken, 2.400 Euro Sachschaden – doch statt der Personalien hinterlässt der Unfallfahrer am Tatort lediglich eine leere Parklücke. Nun wird darüber gestritten, ob diese Summe bereits die Schwelle zum bedeutenden Schaden überschreitet, die den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt.
Über eine Sekunde Rotlicht, der Führerschein ist plötzlich weg. Ein Polizist beobachtet den anfahrenden Querverkehr und schätzt die Dauer des Verstoßes aus der Ferne. Fraglich bleibt jedoch, ob eine bloße Zeugenschätzung ohne Abgleich mit dem technischen Signalzeitenplan für ein Fahrverbot ausreicht.
1,35 Promille im Blut, aber am Steuer völlig unauffällig: Während der Kontrolle zeigt der Fahrer keine Ausfallerscheinungen und wirkt körperlich absolut fahrtüchtig. Ob eine solche Giftfestigkeit ausreicht, um eine MPU bereits weit unter der 1,6-Promille-Grenze anzuordnen, klärte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
91 km/h über dem Limit, das Fahrverbot scheint eigentlich unausweichlich. Doch im Urteil fehlen sowohl Angaben zum Einkommen als auch eine nachvollziehbare Begründung für das Fahrverbot. Ob diese lückenhaften Feststellungen ausreichen, um die Strafe trotz der gemessenen 91 km/h zu viel noch einmal zu kippen, klärt nun das Oberlandesgericht.
Auf der Busspur durch Regensburg an den wartenden Autos vorbei – während Busse und Räder vor dem weißen Balkensignal stoppen, fährt der Pkw einfach weiter. Doch können Autofahrer überhaupt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn die Ampel auf diesem Sonderfahrstreifen gar kein rotes Licht für sie bereithält?