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Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
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  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaliger Cannabisfahrt wegen nicht vorgelegter MPU 12-09-2026

    Junge Autofahrerin am Lenkrad auf Landstraße, kleiner Cannabisbeutel in der Mittelkonsole

    Verdachtsunabhängige Kontrolle, 11,00 ng/ml THC im Blut – doch der Arzt findet fast keine Ausfallerscheinungen. Gang sicher, Sprache unauffällig, Pupillen normal: Reicht ein derart hoher Wert allein, um eine Autofahrerin zur MPU zu zwingen? Das VG Bayreuth musste klären, ob ausgerechnet das Fehlen von Symptomen gegen sie sprechen kann.



  • Gehwegparken trotz verdecktem Zusatzzeichen: Abschleppkosten bleiben fällig 08-09-2026

    Frau neben geparktem Auto am Schottergehweg blickt auf Parkschild mit Zusatzzeichen hinter dünnen Zweigen

    Über 25 Stunden steht der Wagen auf dem Gehweg, ein paar dünne Zweige hängen vor dem Zusatzschild. Die Fahrerin hält die Beschriftung für unlesbar verdeckt und wehrt sich gegen den Bescheid über 333 Euro. Vor dem Verwaltungsgericht Bremen wird es zur Frage, wie genau man als Autofahrer hinschauen muss.

  • Verbot vom Gehwegparken in schmaler Wohnstraße ist zulässig 08-09-2026

    Person im Rollstuhl vor halb auf Gehweg parkendem Auto neben Metallzaun

    Seit 1966 parken hier alle halb auf dem Gehweg – bis nur noch 1,10 Meter für Fußgänger übrig bleiben. Ein Anlieger zieht vor Gericht, weil die Stadt seine jahrzehntealte Parkerlaubnis kippt, doch die entscheidende Frage lautet: Braucht es dafür überhaupt ein förmliches Widerrufsverfahren?

  • Kosten für das Abschleppen: Bescheide wegen fehlender Halterermittlung aufgehoben 08-09-2026

    Ordnungsmitarbeiter am halb auf Gehweg parkenden Kleinwagen ohne vorderes Kennzeichen prüft Umweltplakette

    Zwei Kennzeichen fehlen, zwei Umweltplaketten kleben noch am Wagen. Die Behörde lässt den Renault Twingo trotzdem sofort abschleppen – und verlangt später 694 Euro plus 92 Euro Widerspruchsgebühr vom Halter. Ob die Plaketten nicht längst den Weg zu seiner Adresse gewiesen hätten, wird zur entscheidenden Frage vor dem Verwaltungsgericht Bremen.



  • Zugang zu den Messdaten: Falldatei, Token und Passwort genügen ohne TUFF-Viewer 06-09-2026

    Dunkles Auto auf Landstraße von vorn, graue Messsäule und Leitpfosten am Fahrbahnrand

    28 km/h zu schnell, 150 Euro Bußgeld – und ein Verteidiger, der die verschlüsselte Falldatei einfach nicht öffnen kann. Token und Passwort liegen vor, doch ohne den herstellereigenen TUFF-Viewer bleibt die Datei ein Rätsel. Reicht das für eine faire Verteidigung, oder braucht es mehr als Zahlen und ein Passwort?






  • Verbot des Gehwegparkens bei Dauerparken: Anwohner erhalten nur Neubewertung 21-08-2026

    Frau schiebt Kinderwagen durch schmale Lücke zwischen Gehwegparkern und Fassade auf Bremer Wohnstraße

    Seit Jahren parken Autos auf den Bürgersteigen dreier Bremer Einbahnstraßen, die Restbreite beträgt oft nur einen Meter – Kinderwagen und Rollstühle kommen kaum vorbei. Die Behörde duldet den Zustand, Anwohner klagen auf ein Ende. Doch das Bundesverwaltungsgericht überrascht mit einer Entscheidung, die nicht das bringt, was die Kläger sich erhofft hatten.

  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum: Aussage genügt auch ohne Drogentest 16-08-2026

    Pkw im Park: Mittelkonsole mit Autoschlüssel und kleiner Tüte Kokain

    Kokainkonsum bei der Polizei eingeräumt, der Drogentest bleibt negativ – der Führerschein ist sofort weg. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die sofortige Vollziehung an, der Betroffene darf nicht mehr weiterfahren. Ob allein die polizeilich dokumentierte Aussage genügt, musste das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren klären.


  • Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip: Kosovarischer Führerschein ohne Fahrberechtigung 16-08-2026

    Mann hält kosovarischen Führerschein im geparkten Auto auf deutscher Wohnstraße

    Führerschein in Pristina gemacht, zurück in Deutschland – und die Fahrerlaubnis soll weg sein. Der entscheidende Punkt liegt nicht im Dokument, sondern in der Frage, wo der Fahrer bei Erteilung tatsächlich gewohnt hat. Ein Fall aus NRW zeigt, wie schnell aus einem ausländischen Führerschein ein Problem mit sofortiger Vollziehung wird.


  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Strafurteil verhindert MPU nach Trunkenheitsfahrt 16-08-2026

    Verunfalltes Fahrzeug am Straßenrand nach Trunkenheitsfahrt

    Trunkenheitsfahrt mit Unfall, das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis nicht. Trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzieht den Führerschein, als es nicht vorgelegt wird. War die Behörde an die Fahreignungsbewertung des Strafgerichts gebunden – und durfte sie bei fehlendem Gutachten auf Ungeeignetheit schließen?


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