Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Der Brief vom Amt fordert den Führerschein – in der Schublade liegt er trotzdem. 500 Euro Zwangsgeld bezahlt, 1.000 Euro – wann steht die Polizei für die Sicherstellung wirklich vor der Tür?
Cannabis und Alkohol im Blut, keine Fahrfehler, das Strafverfahren eingestellt – und für die geforderte MPU fehlt schlicht das Geld. Doch wer das Gutachten nicht vorlegt, dem droht der Führerscheinentzug selbst dann, wenn die Fahrt völlig unauffällig war. Denn fehlende Ausfallerscheinungen bei hohen Werten sprechen in den Augen des Gesetzes nicht für Fahreignung, sondern für eine gefährliche Drogengewöhnung.
Die E-Mail bleibt aus, das Empfangsbekenntnis leer: Der Verteidiger weiß nichts vom Termin, das Amtsgericht verwirft den Einspruch trotzdem. Das Bußgeld wird rechtskräftig – aber ist ein solches Verwerfungsurteil ohne korrekte Ladung überhaupt wirksam?
Ein Fahrer verursacht nach einem langen Arbeitstag einen Abbiegeunfall. Das Amtsgericht verhängt ein Fahrverbot – und zitiert im Urteil den falschen Paragraphen. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein und hofft, dass dieser Fehler das Fahrverbot kippt. Schließlich war er doch nur erschöpft. Entscheidet das Gericht nach Paragraphen oder nach Fahrlässigkeit?
Zwei Parkschäden, eine verweigerte Fahrprobe – das Landratsamt entzieht die Fahrerlaubnis. Der Fahrer hält die Entscheidung für überzogen und zieht vor Gericht. Wie wirkt sich das fehlende Gutachten aus?
Plötzlich zieht der Beifahrer auf der Autobahn die Handbremse – ein gefährlicher Eingriff. Das Strafverfahren wird eingestellt, der Fahrer hat null Punkte im Fahreignungsregister, dazu eine ausländische Fahrerlaubnis. Scheinbar folgenlos. Doch die Behörde fordert eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Das Verwaltungsgericht Köln musste klären: Ist das rechtmäßig?
Zwei Wochen nach dem Blitzer: Der Fragebogen kommt zu spät, das Beweisfoto bleibt aus. Der Halter lehnt sich zurück und schweigt – überzeugt, dass die Behörde keine Handhabe hat. Doch wer nicht aktiv den Fahrer benennt, riskiert eine Auflage, die den Fahrzeugalltag neu schreibt.
Acht Punkte, der Punktestand ist voll. Doch der Bescheid über den Entzug der Fahrerlaubnis lässt auf sich warten. Ein Autofahrer setzt auf Offensive und informiert das Amt von sich aus über alle Verkehrsverstöße. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste klären: Zählt eine private Selbstanzeige ebenso viel wie der amtliche Registerauszug?
Kein Unfall, kein Fahrfehler, nur ein Arztbesuch mit psychiatrischer Diagnose. Die Führerscheinstelle verlangt ein medizinisches Gutachten. Wer sich mit Datenschutz wehrt und die Frist ignoriert, stellt plötzlich fest: Der Kampf um die Fahrerlaubnis ist eröffnet.
Einfach an einem Mittelspur-Schleicher vorbeizuziehen, kann teure Konsequenzen von Bußgeldern bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen haben. Da die StVO nur extrem enge Ausnahmen für das Rechtsüberholen zulässt, entscheidet oft die exakte Beweislage über einen Punkt in Flensburg oder die Einstellung des Verfahrens.
Ein Festivalbesucher isst ein Gemüsegericht, kurz darauf hat er Kokain im Blut – der Führerschein ist entzogen. Und das, obwohl er lediglich zu Gast auf einem Festival war und sich nichts vorzuwerfen hat – angeblich. Das OVG Münster prüfte, ob diese Geschichte den Entzug verhindern kann.
Ein Blitzerbescheid, eine verpasste Frist, ein Aufbauseminar – und die Erkenntnis: Die Fahrerin in der Probezeit war es gar nicht. Zwei Wochen nach Zugang des Bescheids fällt auf, dass der wahre Fahrer ein anderer war, doch der Einspruch ist längst verstrichen. Zählen dann noch Fakten?
Auf der Abbiegespur in Magdeburg kracht es – kein Zeuge weit und breit. Nur die Dashcam des Fahrers zeichnete den Unfall minutiös auf. Problem: Die Kamera filmte pausenlos, ohne jeden Anlass – ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Dürfen die Aufnahmen dennoch als Beweis dienen? Der BGH musste abwägen.
Jeden Tag rollen seine Traktoren über die Kreisstraße K 01. Für den Gartenbaubetrieb ein tägliches Risiko – er klagt auf Tempo 30 vor der Hofeinfahrt. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen zeigt sich: Ein Argument allein reicht nicht.
2,6 Promille, Gegenverkehr – Frontalzusammenstoß. Das Landgericht verurteilte wegen gefährlicher Körperverletzung, weil der Fahrer die Lebensgefahr billigend in Kauf nahm. Doch der BGH stoppte die Einstufung des Autos als Waffe: Denn eines war nicht bewiesen.
Parkrempler mit dem Mietwagen, weitergefahren – sofort ist der Führerschein weg, weil ab 1.500 Euro Fremdschaden eine Unfallflucht als schwerwiegend gilt. Doch bei einem Totalschaden zählt nur der Zeitwert des Autos – und Schäden am eigenen Mietwagen gelten unter Umständen nicht als Fremdschaden.
Ein Zusammenstoß mit einem Reh scheint oft harmlos, doch eine beschädigte Leitplanke kann schnell zum Strafverfahren wegen Fahrerflucht führen. Wenn plötzlich die Fahrerlaubnis auf dem Spiel steht, benötigen Sie Klarheit über Schadensgrenzen und Ihre Rechte gegenüber der Polizei.
Ein kurzer Rempler auf dem Supermarktparkplatz, der Einkaufswagen rollt von allein – und plötzlich flattert ein Strafbefehl ins Haus. Doch wenn keine aktive Fahrbewegung stattfindet, stellt sich die Frage: Ist das überhaupt ein Unfall im Straßenverkehr?
29 Nanogramm THC, ein Joint am Samstag. Die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Das Attest fällt negativ aus – und findet dann einen Weg, der selbst dann zwingend sein soll, wenn die Anforderung dafür nie rechtens war.
Neuantrag auf die Fahrerlaubnis – dann flattert die Aufforderung zur MPU ins Haus. Direkt Klage einreichen? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste klären, ob diese Anordnung ein eigenständiger Akt ist oder nur Vorbereitung, die nicht isoliert angreifbar ist.
Der albanische Führerschein liegt auf dem Amtstisch. Aber statt des Wohnsitzes geht es um etwas ganz anderes: den Vorwurf, man sei hier schon ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs gewesen.