Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Sie haben viel Zeit und Leidenschaft in Ihr Fahrzeug investiert, doch bei einer Verkehrskontrolle droht plötzlich die sofortige Stilllegung. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis zieht nicht nur hohe Bußgelder nach sich, sondern gefährdet massiv Ihren Versicherungsschutz. Wir zeigen Ihnen, welche Umbauten kritisch sind und wie Sie Ihren legalen Status auf der Straße rechtssicher zurückgewinnen.
Der defekte Wagen springt nicht mehr an, doch wer ihn aus Unwissenheit dubiosen Kärtchenhändlern übergibt, riskiert schnell bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Die Angst vor teuren Rechnungen auf dem Schrottplatz treibt viele Besitzer in gefährliche rechtliche Grauzonen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihr Altfahrzeug völlig rechtssicher verwerten und sich die umweltgerechte Entsorgung unter den richtigen Voraussetzungen sogar komplett kostenlos sichern.
Gefährliche Nötigung auf der Autobahn – doch die eigene Familie schweigt, weshalb die Polizei den verantwortlichen Fahrer eines Wagens nicht ermitteln kann. Nun soll der Halter für zwölf Monate jede einzelne Fahrt akribisch protokollieren, obwohl sein familiäres Zeugnisverweigerungsrecht eigentlich als unantastbar gilt.
Zehn Jahre Pause vom Brummi, doch täglich am Traktorsteuer. Wer jahrelang schwere Landmaschinen manövriert, fordert die Wiedererteilung seiner LKW-Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nun ohne neue Prüfung. Fraglich bleibt, ob die Routine auf dem Acker tatsächlich die spezifische Eignung für den Güterkraftverkehr ersetzt oder ob technische Differenzen den Ausschlag geben.
Geblitzt bei Rot, verurteilt – doch das Urteil ist leer und enthält keine Zeile zur rechtlichen Begründung der verhängten Sanktion. Ob dieser formale Fehler nun ausreicht, um die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zu erzwingen, musste das Berliner Kammergericht in einem wegweisenden Beschluss klären.
Einmal pusten, das Display zeigt den Wert – der Führerschein wackelt; zwischen Fahrverbot und Weiterfahrt liegt nun nur eine winzige dritte Dezimalstelle. Während die Justiz über mathematische Rundungsregeln streitet, stellt sich die Frage, ob einem Wiederholungstäter eine eigentlich unzulässige Schonfrist zustehen kann.
150 Nanogramm THC-Abbauprodukt im Blut – und der Führerschein ist weg. Obwohl Monate später lückenlose Labortests eine strikte Drogenabstinenz belegen, bleibt fraglich, ob dieser späte Sinneswandel die eindeutigen Befunde der ursprünglichen Laborwerte rechtlich neutralisieren kann oder die MPU-Anordnung trotz der neuen Nachweise dennoch Bestand hat.
Stoßstange an Stoßstange auf der A14 bei Tempo 120: Wer in der Kolonne den Sicherheitsabstand unterschreitet, riskiert normalerweise ein einmonatiges Fahrverbot. Doch was gilt, wenn man selbst von hinten bedrängt wird und ein Bremsmanöver als riskant erscheint? Das Amtsgericht Eilenburg prüfte, ob der Druck im Rückspiegel den schweren Verstoß nach vorne rechtfertigt.
Das Bußgeld ist bezahlt, der Eintrag im Register bleibt. Während Cannabis nun legal ist, kämpfen Autofahrer in Stuttgart um die nachträgliche Tilgung ihrer bereits rechtskräftigen Sanktionen. Ob die Verbindlichkeit alter Bescheide vor der neuen Gesetzeslage tatsächlich weichen muss, klärt die Justiz nun in einem richtungsweisenden Verfahren zur Teillegalisierung.
M3-Optik am BMW, doch die Polizei zieht den Schlüssel: Trotz eines privaten Gutachtens wertet die Behörde die Karosserie-Umbauten als Gefahr für den Straßenverkehr. Nun klärt das Verwaltungsgericht München, ob die Betriebserlaubnis bereits kraft Gesetzes erlischt, wenn der amtliche Stempel auf den Tuning-Teilen fehlt.
Beinahe-Unfall auf der A70, doch die Familie schweigt beharrlich: Nach einer schweren Verkehrsgefährdung bei Bayreuth konnte der verantwortliche Fahrer nie ermittelt werden. Es stellt sich die Frage, ob das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich als Schutzschild gegen eine einjährige Fahrtenbuchauflage und deren Sofortvollzug taugt.
Zehn Jahre Pause am Lkw-Steuer, stattdessen tägliche Fahrten mit Traktoren – nun soll die Fahrerlaubnis für schwere Lastzüge ohne erneute Prüfung zurückkehren. Es bleibt fraglich, ob die Routine auf dem Acker genügt, um die Eignung für 40-Tonner nach einem Jahrzehnt Abstinenz rechtlich zweifelsfrei nachzuweisen.
Stoßstange an Stoßstange bei Tempo 130 auf der A14: Das Messsystem VKS 4.5 registriert einen gefährlich geringen Sicherheitsabstand inmitten einer dichten Kolonne. Kann der extreme Druck eines rücksichtslosen Hintermanns ein drohendes Fahrverbot noch abwenden oder greift das Gesetz hier ohne jede Ausnahme durch?
Blitzlichtgewitter auf der Autobahn, den Fehler sofort zugegeben – eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen soll das Verfahren eigentlich abkürzen. Doch plötzlich verdoppelt das Gericht die Strafe, weil es aus dem bloßen Versehen am Steuer einen vorsätzlichen Regelverstoß macht.
Elf Minuten im Gerichtssaal, das Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit eingestellt – nun entbrennt der Streit um die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers. Ob für einen Routinefall hunderte Kilometer Anfahrt erstattet werden müssen und wo die 20-Prozent-Grenze bei den Gebühren verläuft, sorgt nun für eine juristische Grundsatzdebatte.
Monatelang keine Post vom Gericht, plötzlich ist das Verfahren verjährt und die hohen Anwaltskosten bleiben trotz gerichtlicher Verzögerung an der Betroffenen hängen. Das Landgericht Potsdam musste entscheiden, ob die Staatskasse bei monatelanger Untätigkeit die finanzielle Last tatsächlich auf den Bürger abwälzen darf.
Stillstand auf der Stadtautobahn, das Gericht ruft die Sache auf. Ein Berliner Transportunternehmer steckt im Stau fest und kündigt seine Verspätung telefonisch an. Doch ab welcher Minute erlischt die richterliche Wartepflicht eigentlich genau, wenn die präzise Standortangabe im dichten Berufsverkehr fehlt?
Wenige Meter Abstand bei Tempo 130 – das Fahrverbot droht. Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit soll die Strafe nun verhindern, obwohl die Videoaufnahme eine kilometerlange Messstrecke zeigt. Ab welcher Distanz widerspricht die Dauer der Drängelei der Theorie vom bloßen Versehen und macht die einmonatige Abgabe des Führerscheins unumgänglich?
Ein Tempoverstoß, 500 Euro Bußgeld, der Termin im Gericht. Plötzlich wird die Verhandlung abgesetzt, weil der Richter den Fall lieber im Stillen nach Aktenlage entscheiden will. Doch ohne den förmlichen Hinweis auf diesen Wechsel tickt die Uhr der Verjährung unaufhaltsam weiter, als wäre überhaupt nichts geschehen.
Ein Blitzerfoto, der Anwalt übernimmt, trotzdem fordert das Gericht Präsenz. Ob eine Vollmacht für alle Instanzen ausreicht, um der Identifizierung im fernen Stadtroda fernzubleiben, beschäftigt nun das Oberlandesgericht. Dabei steht zur Debatte, ob Richter das persönliche Erscheinen erzwingen dürfen, obwohl die Verteidigung eine umfassende Vertretungsmacht bereits lückenlos nachweist.
Acht Punkte in Flensburg, aber die Tilgung rückt bereits näher: Eine Autofahrerin kämpft gegen den Verlust ihrer Fahrerlaubnis, da Tattage und Tilgungsfristen in einem juristischen Zeitvakuum kollidieren. Wird die sogenannte Überliegefrist zur unvorhersehbaren Falle, wenn das Gesetz bei dieser Punktegrenze keinerlei Spielraum für berufliche Härten lässt?