Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Bier an der Tankstelle, zwei Unbekannte, dann die Kontrolle: 260 ng/ml Methamphetamin im Blut. Der Fahrer will nichts von einer bewussten Einnahme wissen – doch reicht das, um den Führerschein zurückzubekommen, oder zählt vor Gericht allein der Blutwert?
Verdachtsunabhängige Kontrolle, 11,00 ng/ml THC im Blut – doch der Arzt findet fast keine Ausfallerscheinungen. Gang sicher, Sprache unauffällig, Pupillen normal: Reicht ein derart hoher Wert allein, um eine Autofahrerin zur MPU zu zwingen? Das VG Bayreuth musste klären, ob ausgerechnet das Fehlen von Symptomen gegen sie sprechen kann.
Orientierungslos, weit von zuhause entfernt, ein Rettungseinsatz – wenig später fordert das Landratsamt ein Fahreignungsgutachten wegen Epilepsie, Multipler Sklerose und weiterer Diagnosen. Der Mann legt es nicht vor, die Fahrerlaubnis ist weg. Doch die Gutachtensanordnung selbst gerät vor Gericht ins Wanken.
Zwei Joints am Vorabend, 14 ng/ml THC im Blut – doch der Arzt findet keine einzige Ausfallerscheinung. Ausgerechnet dieses unauffällige Verhalten wird zum Problem: Als die geforderte MPU nicht fristgerecht vorliegt, muss das VG Bayreuth klären, ob Geldsorgen und Außendiensttermine daran überhaupt etwas ändern können.
Über 25 Stunden steht der Wagen auf dem Gehweg, ein paar dünne Zweige hängen vor dem Zusatzschild. Die Fahrerin hält die Beschriftung für unlesbar verdeckt und wehrt sich gegen den Bescheid über 333 Euro. Vor dem Verwaltungsgericht Bremen wird es zur Frage, wie genau man als Autofahrer hinschauen muss.
Seit 1966 parken hier alle halb auf dem Gehweg – bis nur noch 1,10 Meter für Fußgänger übrig bleiben. Ein Anlieger zieht vor Gericht, weil die Stadt seine jahrzehntealte Parkerlaubnis kippt, doch die entscheidende Frage lautet: Braucht es dafür überhaupt ein förmliches Widerrufsverfahren?
Zwei Kennzeichen fehlen, zwei Umweltplaketten kleben noch am Wagen. Die Behörde lässt den Renault Twingo trotzdem sofort abschleppen – und verlangt später 694 Euro plus 92 Euro Widerspruchsgebühr vom Halter. Ob die Plaketten nicht längst den Weg zu seiner Adresse gewiesen hätten, wird zur entscheidenden Frage vor dem Verwaltungsgericht Bremen.
Grobkörnig, unscharf, kaum zu erkennen – und trotzdem sicher: 23 km/h zu schnell, 185 Euro Bußgeld. Die Amtsrichterin verließ sich auf ihr eigenes Gefühl, obwohl die Sachverständige zur Identität selbst keinen Wahrscheinlichkeitsgrad nennen konnte. Reicht Intuition, wo Fachwissen an seine Grenzen stößt?
167 km/h zeigt das Messgerät an, drei Jahre zuvor waren LIDAR-Modul und Systemplatine ausgetauscht worden. Vor dem Amtsgericht Landstuhl ging es deshalb nicht nur um 61 km/h zu viel, sondern um die Frage, ob ein Blitzer nach Bauteiltausch überhaupt noch messen darf, was vor Gericht zählt.
28 km/h zu schnell, 150 Euro Bußgeld – und ein Verteidiger, der die verschlüsselte Falldatei einfach nicht öffnen kann. Token und Passwort liegen vor, doch ohne den herstellereigenen TUFF-Viewer bleibt die Datei ein Rätsel. Reicht das für eine faire Verteidigung, oder braucht es mehr als Zahlen und ein Passwort?
Smartphone am Steuer in Halberstadt, 100 Euro Bußgeld – doch die Akte landet beim falschen Gericht. Während sich die Zuständigkeit erst nach Monaten klärt, läuft die Verjährungsfrist einfach weiter. Am Ende bleibt die Frage, wer für die Anwaltskosten aufkommt, wenn der Fehler nicht beim Betroffenen liegt.
Ein Brief vom Amt: Führerschein weg, weil ein medizinisches Gutachten fehlt. Aber was, wenn die Behörde selbst nie richtig erklärt hat, warum sie an Ihrer Fahrtüchtigkeit zweifelt? Für einen Medizinal-Cannabis-Patienten wurde genau das zum entscheidenden Punkt.
190 Euro Bußgeld, aber der Blitzer zeigt nicht Sie. Sein Einwand, nicht der Fahrer zu sein, blieb einfach liegen – das Gericht hat sich die Fotos nicht einmal angesehen.
Ein fehlendes Verbotsschild und jahrelange Duldung schützen nicht vor einem Bußgeld wegen Gehwegparkens. Die genaue Prüfung von Freigabe, Gehweggrenze und Belegen zeigt, ob es bei 55 Euro bleibt oder ein Punkt droht.
30 km/h zu schnell innerorts, doch der Fahrer bleibt unbekannt. Das Bußgeldverfahren ist eingestellt – plötzlich liegt eine Fahrtenbuchauflage im Briefkasten. Und weil Sofortvollzug gilt, muss sie das Fahrtenbuch auch im Klagefall bis zum 31. Dezember 2026 führen.
Seit Jahren parken Autos auf den Bürgersteigen dreier Bremer Einbahnstraßen, die Restbreite beträgt oft nur einen Meter – Kinderwagen und Rollstühle kommen kaum vorbei. Die Behörde duldet den Zustand, Anwohner klagen auf ein Ende. Doch das Bundesverwaltungsgericht überrascht mit einer Entscheidung, die nicht das bringt, was die Kläger sich erhofft hatten.
Kokainkonsum bei der Polizei eingeräumt, der Drogentest bleibt negativ – der Führerschein ist sofort weg. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die sofortige Vollziehung an, der Betroffene darf nicht mehr weiterfahren. Ob allein die polizeilich dokumentierte Aussage genügt, musste das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren klären.
Zweimal am Steuer mit THC erwischt, das Rezept in der Tasche. 25,0 und 34,1 ng/ml – die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein Gutachten. Als die Frist ungenutzt verstreicht, stellt sich eine entscheidende Frage: Schützt das Rezept wirklich vor dem sofortigen Entzug?
Führerschein in Pristina gemacht, zurück in Deutschland – und die Fahrerlaubnis soll weg sein. Der entscheidende Punkt liegt nicht im Dokument, sondern in der Frage, wo der Fahrer bei Erteilung tatsächlich gewohnt hat. Ein Fall aus NRW zeigt, wie schnell aus einem ausländischen Führerschein ein Problem mit sofortiger Vollziehung wird.
Drei Monate nach der MPU-Aufforderung: kein Gutachten. Die Behörde wertet das als Beleg für fortbestehende Kokainabhängigkeit und entzieht sofort die Fahrerlaubnis. Der Betroffene geht dagegen vor Gericht.
Trunkenheitsfahrt mit Unfall, das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis nicht. Trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzieht den Führerschein, als es nicht vorgelegt wird. War die Behörde an die Fahreignungsbewertung des Strafgerichts gebunden – und durfte sie bei fehlendem Gutachten auf Ungeeignetheit schließen?