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Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
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  • Qualifizierter Rotlichtverstoß: Reicht eine Zeugenaussage für ein Fahrverbot? 07-04-2026

    Auto überfährt Haltelinie bei roter Ampel an einer Kreuzung, während ein anderes Fahrzeug bereits losfährt.

    Über eine Sekunde Rotlicht, der Führerschein ist plötzlich weg. Ein Polizist beobachtet den anfahrenden Querverkehr und schätzt die Dauer des Verstoßes aus der Ferne. Fraglich bleibt jedoch, ob eine bloße Zeugenschätzung ohne Abgleich mit dem technischen Signalzeitenplan für ein Fahrverbot ausreicht.

  • Die MPU unter 1,6 Promille: Wann hohe Alkoholgewöhnung zur Pflicht führt 07-04-2026

    Mann macht bei nächtlicher Polizeikontrolle sicher die Finger-Nasen-Probe; Atemalkoholtest zeigt Warnlicht.

    1,35 Promille im Blut, aber am Steuer völlig unauffällig: Während der Kontrolle zeigt der Fahrer keine Ausfallerscheinungen und wirkt körperlich absolut fahrtüchtig. Ob eine solche Giftfestigkeit ausreicht, um eine MPU bereits weit unter der 1,6-Promille-Grenze anzuordnen, klärte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

  • Begründung für ein Fahrverbot: Wann ein Bußgeld-Urteil lückenhaft ist 06-04-2026

    Tachonadel im Auto zeigt massive Geschwindigkeitsüberschreitung auf verschwommener Landstraße, Hände am Lenkrad.

    91 km/h über dem Limit, das Fahrverbot scheint eigentlich unausweichlich. Doch im Urteil fehlen sowohl Angaben zum Einkommen als auch eine nachvollziehbare Begründung für das Fahrverbot. Ob diese lückenhaften Feststellungen ausreichen, um die Strafe trotz der gemessenen 91 km/h zu viel noch einmal zu kippen, klärt nun das Oberlandesgericht.

  • Rotlichtverstoß auf einem Sonderfahrstreifen: Gelten Bus-Ampeln auch für Pkw? 06-04-2026

    Pkw auf Busspur mit BUS-Bodenmarkierung und Ampel mit weißem Balkensignal an einer Stadtkreuzung.

    Auf der Busspur durch Regensburg an den wartenden Autos vorbei – während Busse und Räder vor dem weißen Balkensignal stoppen, fährt der Pkw einfach weiter. Doch können Autofahrer überhaupt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn die Ampel auf diesem Sonderfahrstreifen gar kein rotes Licht für sie bereithält?

  • Begründung für ein Fahrverbot: Wann ein Bußgeld-Urteil lückenhaft ist 05-04-2026

    Tachonadel im Auto zeigt massive Geschwindigkeitsüberschreitung auf verschwommener Landstraße, Hände am Lenkrad.

    91 km/h über dem Limit, das Fahrverbot scheint eigentlich unausweichlich. Doch im Urteil fehlen sowohl Angaben zum Einkommen als auch eine nachvollziehbare Begründung für das Fahrverbot. Ob diese lückenhaften Feststellungen ausreichen, um die Strafe trotz der gemessenen 91 km/h zu viel noch einmal zu kippen, klärt nun das Oberlandesgericht.

  • Aufhebung von Tempo 30 auf der Landshuter Allee: Warum das Tempolimit bleibt 05-04-2026

    Ein Tempo-30-Verkehrsschild an einer mehrspurigen Hauptstraße in München vor Wohnhausfassaden im Tageslicht.

    Mit Tempo 50 über die Landshuter Allee – das Gaspedal ist fast schon durchgedrückt, während die Stadt die Schilder bereits abmontieren will. Doch sinkende Stickstoffdioxid-Werte allein garantieren noch keine freie Fahrt, solange die Stabilität der Luftreinhaltung für ein Ende von Tempo 30 rechtlich umstritten ist.

  • Fahrerlaubnisentziehung bei harten Drogen: MDMA-Nachweis und unbewusster Konsum 03-04-2026

    Bunte Ecstasy-Tabletten liegen neben einem deutschen EU-Kartenführerschein und einem Autoschlüssel auf dunklem Grund.

    Ein Schluck aus dem unbeaufsichtigten Becher und plötzlich MDMA im Blut: Wenig später ordnet die Behörde den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis an. Nun entscheidet die Frage, ob formale Fehler im Laborbericht ausreichen, um den Vortrag über eine unbewusste Einnahme von MDMA und MDA rechtlich zu stützen.

  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis: Wann die MPU rechtswidrig ist 02-04-2026

    Hand am Startknopf im Auto, digitales Display zeigt niedrigen THC-Messwert unter einer roten Grenzmarkierung.

    Ein Joint am Vorabend, 3,5 Nanogramm THC im Blut: Bisher bedeutete dieser Befund das sichere Aus für den Führerschein und eine teure MPU. Doch neue Grenzwerte und formelle Fehler in behördlichen Schreiben werfen nun die Frage auf, wie rechtssicher der Entzug der Fahrerlaubnis noch ist.

  • Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat: Folgen bei Gewaltbereitschaft 02-04-2026

    Mann mit Baseballschläger in aggressiver Haltung hinter einem weißen Lieferwagen auf einem grauen Parkplatz.

    Ein Schlag mit dem Baseballschläger auf dem Parkplatz. Wer fernab der Straße zuschlägt, riskiert plötzlich seinen Führerschein, obwohl die Gewalttat nichts mit dem Autofahren zu tun hatte. Ein bloßer Tippfehler in der behördlichen MPU-Anordnung weckt nun Hoffnung auf Rettung, während die Justiz über die charakterliche Eignung des Mannes streitet.

  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabispatienten: Folgen von Mischkonsum 02-04-2026

    Apothekerdose, Rezept und großer Beutel Cannabisblüten auf einem Tisch vor einem geöffneten Grow-Zelt in einem Wohnraum.

    Das Rezept im Handschuhfach, erhebliche Mengen illegaler Blüten im Gepäck – wer zusätzlich zu seinem Medizinal-Cannabis privat konsumiert, riskiert seine Fahrerlaubnis. Es stellt sich die brisante Frage, ob dieser Mischkonsum die Fahreignung unmittelbar aufhebt oder ob das medizinische Privileg am Steuer trotz der zusätzlichen Rauschmittel fortbesteht.

  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum: Warum jeder Nachweis zählt 01-04-2026

    Moderner Autoschlüssel neben einer feinen Spur aus weißem Pulver auf einer dunklen, glatten Tischplatte.

    Ein Schluck aus der falschen Flasche, Amphetamin im Blut – ein Autofahrer aus Starnberg kämpft nun vor Gericht um seine gefährdete Fahrerlaubnis. Während der Mann eine unbewusste Kontaktkontamination beteuert, stellt sich die Frage, ob bei harten Drogen bereits der kleinste Nachweis zum dauerhaften Verlust der Fahreignung führt.

  • Fahrerlaubnisentzug wegen fehlendem Gutachten: Diese Folgen drohen 24-03-2026

    Fahrer mit Augenverband am Lenkrad eines Autos in der Dämmerung, der angestrengt durch die Windschutzscheibe blickt.

    Silikonöl im Auge, der Gabelstapler in der Lagerhalle steht still. Da der medizinische Nachweis ausbleibt, fordert die Behörde die Fahrerlaubnis zurück, obwohl eine Untersuchung körperlich derzeit gar nicht möglich ist. Nun stellt sich die Frage, ob fehlende Mitwirkung auch dann zum Führerscheinverlust führt, wenn die gesundheitliche Verfassung den Gutachtertermin schlichtweg nicht zulässt.

  • Entzug der Fahrerlaubnis bei Medizinal-Cannabis: Folgen einer verspäteten MPU 24-03-2026

    Geöffnete Dose mit Medizinal-Cannabis und ein Autoschlüssel auf der Mittelkonsole eines startbereiten PKW.

    Ein Rezept in der Tasche, hohe THC-Werte im Blut: Der Status als anerkannter Cannabis-Patient soll eigentlich vor dem drohenden Führerscheinverlust schützen. Doch wenn eine wichtige Frist beim Amt verstreicht, stellt sich die Frage, ob die Fahrerlaubnis ohne jede Vorwarnung sofort entzogen werden darf.

  • Kostenentscheidung nach einer Verfahrenseinstellung: Wer zahlt den Anwalt? 24-03-2026

    Ein Mann schüttet frustriert Geldscheine und Münzen aus seinem Portemonnaie auf die Motorhaube vor einem Schilderwald.

    Unklare Schilder am Straßenrand – das Verfahren wird eingestellt, doch der Betroffene soll seine Anwaltskosten nun komplett selbst bezahlen. Fraglich bleibt, ob gegen diese Kostenlast noch ein Rechtsmittel zulässig ist, wenn die Entscheidung zum eigentlichen Vorwurf bereits unanfechtbar feststeht.

  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Warum die Mohn-Einrede bei Opiaten nicht reicht 23-03-2026

    Hand hält ein Mohnbrötchen über dem Lenkrad eines Autos, Fokus auf die schwarzen Mohnsamen, Tageslicht.

    Morphin und Codein im Blut nach dem Kaffeeklatsch – doch auf dem Tisch stand angeblich lediglich eine harmlose Portion Mohnkuchen. Fraglich bleibt nun, welche Beweise das Gericht für diesen unbewussten Konsum verlangt, damit die Fahrerlaubnis trotz der eindeutigen Laborwerte nicht verloren geht.


  • Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis: Gilt die Verlängerung im Ausland? 20-03-2026

    Ausländische Führerscheinkarte neben einem deutschen Adressnachweis und einem Autoschlüssel auf einem hölzernen Esstisch.

    Im albanischen Heimaturlaub schnell den abgelaufenen Führerschein verlängern – für die Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis wird dieser Behördengang nun zum Fall für die bayerische Justiz. Es stellt sich die entscheidende Frage, ob die materielle Verlängerung im Herkunftsland trotz offizieller Bestätigung gegen das hiesige Wohnsitzprinzip verstößt.

  • Vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Warum die MPU zwingend bleibt 20-03-2026

    Beschädigter Traktor am Fuß einer grasbewachsenen Böschung mit verstreuten leeren Alkoholflaschen im Vordergrund.

    Mit 2,4 Promille am Traktorsteuer durch die Nacht: Jetzt steht die bäuerliche Existenz auf dem Spiel, weshalb der Landwirt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne das medizinisch-psychologische Gutachten erzwingen will. Dabei sollen behördliche Formfehler den Weg zurück auf die Straße ebnen, während massive Zweifel an der Fahreignung des Mannes im Raum stehen.

  • Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis: Wann der Entzug unzulässig ist 19-03-2026

    Cannabis-Apothekendose, Grinder, Joint und Autoschlüssel auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs vor unscharfem Lenkrad.

    Abends das Medizinalcannabis, morgens die Post von der Fahrerlaubnisbehörde: Wer seine Schmerzen legal therapiert, sieht sich plötzlich mit der Forderung nach einem teuren ärztlichen Gutachten konfrontiert. Wenn die Behörde jedoch bei der inhaltlichen Fragestellung patzt, stellt sich die Frage, ob die verweigerte Kooperation den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

  • Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten: Pflicht zur Umschau bei mobilen Schildern 19-03-2026

    Ein mobiles Halteverbotsschild wird teilweise durch einen großen Transporter am Rand einer deutschen Straße verdeckt.

    Zur EM 2024 geparkt, nach dem Spiel das Auto weg – der Kläger streitet um die Abschleppkosten, weil ein Transporter die mobilen Schilder verdeckte. Obwohl die Schilder zu niedrig hingen, bleibt offen, ob eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Nachschau den Fahrer hier dennoch zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

  • Fahrtenbuchauflage für einen Taxibetrieb: Wann die Anordnung rechtmäßig ist 19-03-2026

    Innenansicht eines Taxis auf der Autobahn mit leerem Notizbuch auf dem Beifahrersitz und verschwommenem Hintergrund.

    Blitzfoto vom Taxi, aber der Fahrer bleibt ein Phantom, während der betroffene Unternehmer beharrlich jede Aussage zur Identität des Rasers verweigert. Nun droht trotz geplanter Geschäftsaufgabe eine jahrelange Fahrtenbuchauflage, was die juristische Grenze zwischen individueller Unschuldsvermutung und notwendiger Gefahrenabwehr austestet.


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