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Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
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  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Eilantrag wegen fehlenden Gutachtens abgelehnt 17-11-2026

    Ein Mann blickt auf seinen Autoschlüssel, während sein Wagen am Bordstein einer Wohnstraße steht.

    "Die müsste man erschießen" – ein Satz, der bei der Fahrerlaubnisbehörde Alarm auslöst. Waffenfund, psychiatrische Vorgeschichte, eine rechtliche Betreuung: Als das angeordnete Gutachten ausbleibt, zieht die Behörde Konsequenzen. Vor dem VG Köln ging es um die Frage, ob Schweigen allein schon als Antwort gelten darf.

  • Nichtvorlage des Fahrprobengutachtens rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis 16-11-2026

    Eine Fahrerin hält nachts das Lenkrad mit beiden Händen; neben ihr sitzt ein älterer Beifahrer.

    Schlangenlinien im Kreisverkehr, Fingerspasmen bei der Kontrolle, seit zwei Jahren kaum noch gefahren – die Fahrübung mit dem Vater endet in einer Polizeikontrolle. Die Frau pocht darauf, dass vor einer Fahrprobe erst die Gesundheit ärztlich geklärt werden müsse. Ob diese Reihenfolge wirklich im Gesetz steht, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klären.

  • Pedelec-Alkoholfahrt: Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt 16-11-2026

    Ein Mann fährt nachts leicht geneigt auf einem Pedelec über einen Radweg neben einer Landstraße.

    1,62 Promille, Pedelec, Radweg – und später ein Gutachten, das ausbleibt. Der Betroffene beteuert, er habe das Pedelec nur geschoben. Das Landratsamt entzieht den Führerschein und stützt sich auf einen rechtskräftigen Strafbefehl. Reicht das, obwohl der Betroffene ihn damals ohne Anwalt hinnahm?

  • Amphetamin im Blut: Eilantrag gegen sofortigen Fahrerlaubnisentzug abgelehnt 15-11-2026

    Mann am Steuer eines parkenden Autos blickt konzentriert in den Rückspiegel.

    Kontrolle auf dem Autobahnparkplatz, zitternde Hände, stark verengte Pupillen – der Urintest schlägt an. 224 ng/ml Amphetamin im Blut, doch der Fahrer schwört, nie bewusst konsumiert zu haben: Jemand müsse ihm die Droge unbemerkt verabreicht haben. Reicht diese Erklärung, um den sofortigen Führerscheinentzug zu stoppen?

  • Medizinal-Cannabis: Fahrerlaubnis wird nach Nichtvorlage des Gutachtens entzogen 14-11-2026

    Autoschlüssel und Cannabis-Arzneimittelschachtel auf der Mittelkonsole; ein Mann sitzt am Steuer.

    Longpapers, zwei Feinwaagen, ein Rezept, das die Polizei nicht sehen darf: Bei der Durchsuchung häufen sich die Fragezeichen. Ein Gutachten aus dem Jahr 2016 hatte eine Nachbegutachtung nur für den Fall vorgesehen, dass erneut Dronabinol verordnet wird – diesmal aber waren es Cannabisblüten. Ob dieser Unterschied zählt, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klären.

  • Psychiatrisches Gutachten nicht vorgelegt: Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigt 08-11-2026

    Mann mit Führerscheinkarte und Schlüssel neben einem am Bordstein geparkten Auto.

    Polizeibericht und Betreuungsverfahren liefern Hinweise auf eine psychische Erkrankung – vorlegen soll das Gutachten aber der Betroffene selbst. Er tut es nicht, und beruft sich auf ein früheres Urteil, das genau so eine Anordnung bereits kippte. Reicht der Verweis auf die alte Niederlage, um auch die neue Gutachtensanordnung zu Fall zu bringen?

  • MPU vor der Fahrerlaubnis: Eilantrag gegen Gutachtenaufforderung scheitert 08-11-2026

    Junger Mann an einem Reaktionstest mit Farbtasten, Bildschirm und zwei Fußpedalen.

    Erst das Mofa ohne gültige Fahrerlaubnis, dann 2,3 ng/ml THC im Blut – und nun soll die MPU den Führerschein der Klasse B verhindern. Der Antragsteller will die Gutachtenaufforderung per Eilantrag stoppen, doch das VG Würzburg beschäftigt zunächst eine ganz andere Frage: Darf man sich gegen diese Anordnung überhaupt isoliert wehren?

  • Lachgas am Steuer: Wann Fahruntüchtigkeit und Führerscheinverlust drohen 08-11-2026

    Blick vom Rücksitz: Fahrer steuert Wagen über die Mittellinie, auf dem Beifahrersitz liegen ein Luftballon und eine Kapsel.

    Bei einer Verkehrskontrolle finden die Beamten leere Kartuschen oder Ballons im Auto, der Drogenschnelltest bleibt trotzdem negativ. Viele Fahrer schließen daraus, ihnen könne nichts passieren, weil es für Lachgas am Steuer weder eine Promillegrenze noch einen festen Blutwert gibt. Das Strafrecht braucht diesen Grenzwert aber nicht. Verurteilt werden kann, wer nachweislich wegen des Rausches nicht […]


  • Pedelec-Trunkenheitsfahrt: Fahrerlaubnisentzug trotz Bestreitens bestätigt 07-11-2026

    Mann sitzt neben einem umgestürzten Pedelec und einem Helm auf dem Gras vor einem Stoppschild.

    1,62 Promille, ein Sturz am Radweg – und Monate später plötzlich keine Erinnerung mehr ans Fahren. Der Strafbefehl ist längst rechtskräftig, die Geldstrafe bezahlt, doch vor Gericht soll er plötzlich nur geschoben haben. Reicht ein nachträgliches Bestreiten, um den Entzug der Fahrerlaubnis noch abzuwenden?

  • MPU-Anordnung: Wie wehren Sie sich gegen Fristen und Kosten? 07-11-2026

    Mann pustet bei einer Verkehrskontrolle neben seinem geparkten Pkw am Straßenrand in ein Testgerät einer Polizistin.

    Ein MPU-Brief setzt Sie unter Zeitdruck: Wer auf eine Klage setzt, kann die laufende Vorlagefrist übersehen – mit möglichem Führerscheinentzug und zusätzlichen Kosten. Entscheidend sind eine konkrete Rüge bei der Führerscheinstelle, eine bestätigte Fristverlängerung und ein planvolles Vorgehen bei Gutachten und Kosten.

  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach verweigerter Fahrprobe bleibt bestehen 06-11-2026

    Eine Fahrerin umfasst nachts das Lenkrad; vor ihr erhellen die Scheinwerfer die Straße.

    Kurz vor Mitternacht: Ein Wagen durchfährt einen Kreisverkehr ruckelnd, fährt trotz Anhaltesignal mehrere hundert Meter weiter – Schlangenlinien inklusive. Statt eines ärztlichen Befundberichts legt die Fahrerin ein Gerichtsprotokoll vor, statt der angeordneten Fahrprobe gar nichts. Durfte die Behörde daraus wirklich auf fehlende Fahrbefähigung schließen?

  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Klinikbericht genügt bei Alkoholabhängigkeit 06-11-2026

    Frau hält ein Weinglas am Küchentisch; daneben liegen Autoschlüssel und Führerschein, eine Weinflasche steht bereit.

    Atemalkoholtest beim Ehestreit: 0,82 mg/l. Der Ehemann spricht von einem länger bestehenden Alkoholproblem, ein Klinikbericht über einen 19-tägigen Aufenthalt landet beim Landratsamt – ohne dass je ein Fahreignungsgutachten angeordnet wird. Reicht das aus, um jemandem von heute auf morgen den Führerschein zu entziehen?



  • Verwerfung des Einspruchs trotz Attest: Gericht muss Krankheit aufklären 05-11-2026

    Ein kranker Mann liegt im Bett; auf dem Nachttisch liegen ein Attest und ein Thermometer neben einem Wasserglas.

    Fieber statt Gerichtstermin, ein Attest mit falschem Datum: 27. November statt 11. Februar. Für das Amtsgericht Tiergarten Grund genug, den Einspruch gegen 520,00 Euro Bußgeld und ein Fahrverbot zu verwerfen – doch das Kammergericht sieht in der Schlamperei kein Ende der Geschichte.


  • Fehlende Ladung des Verteidigers: Verwerfung des Bußgeld-Einspruchs aufgehoben 04-11-2026

    Ein Auto fährt an einer Geschwindigkeitsmesssäule und einem Tempolimitschild auf einer Berliner Straße vorbei.

    Ein Tag vor dem Gerichtstermin: Der Anwalt erfährt per Anruf von der Verhandlung, zu der ihn niemand geladen hat. Er beantragt sofort schriftlich die Verlegung – vergeblich. Während der Betroffene mit 350 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot zu Hause bleibt, verhandelt das Amtsgericht ohne ihn und ohne Verteidiger weiter.


  • Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bleibt wegen Pflichtverstößen sofort vollziehbar 03-11-2026

    Erschöpfter Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz, Fahrschüler am Steuer auf Landstraße

    150 Minuten Fahrunterricht zu viel, sechs Dunkelheitsfahrten bei Tageslicht verbucht – und dann nimmt ein Fahrlehrer mit seinem Schulwagen die Verfolgung eines Kleinwagens und eines Motorrads auf. Ob eine mutmaßliche Kampagne gegen ihn die Vorwürfe erschüttert, prüft das Oberverwaltungsgericht Saarland – mit Folgen für seinen Fahrlehrerschein.


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