Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Ein kurzer Rempler auf dem Supermarktparkplatz, der Einkaufswagen rollt von allein – und plötzlich flattert ein Strafbefehl ins Haus. Doch wenn keine aktive Fahrbewegung stattfindet, stellt sich die Frage: Ist das überhaupt ein Unfall im Straßenverkehr?
29 Nanogramm THC, ein Joint am Samstag. Die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Das Attest fällt negativ aus – und findet dann einen Weg, der selbst dann zwingend sein soll, wenn die Anforderung dafür nie rechtens war.
Neuantrag auf die Fahrerlaubnis – dann flattert die Aufforderung zur MPU ins Haus. Direkt Klage einreichen? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste klären, ob diese Anordnung ein eigenständiger Akt ist oder nur Vorbereitung, die nicht isoliert angreifbar ist.
Der albanische Führerschein liegt auf dem Amtstisch. Aber statt des Wohnsitzes geht es um etwas ganz anderes: den Vorwurf, man sei hier schon ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs gewesen.
Bewusstlos am Steuer, ein Unfall ohne jede Bremsspur, dann die Diagnose: wiederholte Synkopen. Nach einer schweren Kopf-OP verlangt die Behörde rasch ein fachärztliches Gutachten – doch die Genesung zieht sich über die Frist hinaus. Droht trotz ärztlicher Bescheinigung der sofortige Führerscheinentzug?
Acht Punkte, die Fahrerlaubnis sofort weg â aber die Warnbriefe will der Fahrer nie bekommen haben. Die Gebühr für die Schreiben hat er trotzdem bezahlt. Seine Unterschrift auf der Zustellungsurkunde unleserlich. Jetzt soll das Gericht per Eilantrag entscheiden: Schützt ihn dieser Widerspruch?
11 Nanogramm THC im Blut, keine Ausfallerscheinungen – und dennoch die MPU-Anordnung. Die medizinischen Leitlinien sehen die Schwelle für chronischen Konsum erst bei 15 Nanogramm. Ob ein einmaliger Joint ohne Auffälligkeiten für die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, musste das Gericht entscheiden.
Der Joint am Vorabend, die Kontrolle am Morgen: Führerschein weg. Die MPU soll ihn zurückbringen – doch das Gutachten fällt negativ aus und wird abgegeben. Die Betroffenen setzen auf einen Formfehler. Was das Gericht dazu sagt, überrascht.
27 Jahre unfallfrei unterwegs. Die Diagnose Diabetes bleibt stumm – bis ein medizinisches Gutachten die instabile Stoffwechsellage dokumentiert. Plötzlich entscheidet der Zuckerwert über den Job des Montagearbeiters, der nach einer Beinamputation ohnehin um seine Mobilität kämpft.
Rote Kelle, Blutprobe, THC-Wert deutlich über dem Grenzwert. Seine einzige Rettung: ein Rezept, das nie einen Arzt zu Gesicht bekam – per Video-Sprechstunde verschrieben. Doch genügt der digitale Klick den Richtern?
2,8 Nanogramm THC, ein Verstoß von 2019 – und jetzt eine MPU-Anordnung. Die Führerscheinstelle stützt sich auf Fragen zum Trennungsvermögen, die seit dem neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml nicht mehr zeitgemäß sind. Zählt so ein Altfall überhaupt noch?
Cannabis auf Rezept, die Fahrerlaubnis trotzdem weg. Der Grund: verordnungswidrige Inhalation, Rezepte ohne Dosierung – und Nebenwirkungen durch Opioide, von denen der verordnende Arzt nichts wusste.
Zwei Punkte in Flensburg, dann ein riskanter Abbiegefehler. Doch vor Gericht steht plötzlich ein ganz anderer Paragraph im Raum – und der Richter spricht trotzdem ein Fahrverbot aus.
31 km/h zu schnell vor einer Fußgängerampel – das Blitzlicht kann für den selbstständigen Handwerker weit mehr als nur ein Bußgeld bedeuten: den Verlust des Führerscheins und damit der Existenz. Können eine angebliche Sichtbehinderung und die Existenzangst des Inhabers ein einmonatiges Fahrverbot abwenden? Das Amtsgericht Dortmund formuliert hohe Hürden.
Amphetamin im Blut – der Führerschein ist sofort entzogen. Der Fahrer benötigt das Auto dringend: für den Job, die Kinder, den Alltag. Bei harten Drogen kennt das Gesetz eigentlich keine Gnade. Aber das OVG Schleswig musste über eine Ausnahme entscheiden.
Mit hohem Tempo geblitzt, doch auf das Auto dringend angewiesen: Ein schwerbehinderter Senior wehrt sich gerichtlich gegen das drohende Fahrverbot. Nachdem die Justiz das Verfahren über 21 Monate verzögerte, stellt sich die Frage, ob eine höhere Geldbuße den Führerschein retten kann.
Mal eben einen Freund auf dem Trittbrett mitnehmen fühlt sich nach einer Kleinigkeit an, ist aber rechtlich streng untersagt. Wer gemeinsam fährt, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern setzt bei Unfällen oder Alkoholkontrollen sogar die eigene Fahrerlaubnis und den Versicherungsschutz aufs Spiel.
Ein Bußgeldbescheid im Briefkasten sorgt oft für Stress, besonders wenn die Einspruchsfrist bereits zu laufen scheint. Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Fristbeginn anhand des gelben Umschlags exakt bestimmen und Ihre Rechte wirksam verteidigen.
Mietwagen in Bayern, deutsche Anschrift bei der Vermietung, tatsächlicher Wohnsitz in England. Bußgeldbescheid im Briefkasten, Verjährung fraglich – hat die Zustellung den Lauf der Frist gestoppt? Das Bayerische Oberste Landesgericht prüft den selbst geschaffenen Rechtsschein.
Ein gelber Umschlag im Gemeinschaftsbriefkasten, zugestellt am 15. März 2022, bringt die Nachricht: sofortiger Führerscheinentzug wegen Kokainkonsums. Der Fahrer schwört, nie davon erfahren zu haben – ein Mitbewohner muss den Brief entwendet haben. Doch reicht eine solche Vermutung aus, um die Widerspruchsfrist neu in Gang zu setzen?