Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
2.000 Euro Bußgeld, zwei Monate Fahrverbot – und der Betroffene bestreitet, am Steuer gesessen zu haben. Das Amtsgericht verlängert die Begründungsfrist bis zum 01.02.2026, hält sie später aber für unbeachtlich. Nun muss das Oberlandesgericht Hamburg klären, was zählt: die Frist oder das Foto?
"Die müsste man erschießen" – ein Satz, der bei der Fahrerlaubnisbehörde Alarm auslöst. Waffenfund, psychiatrische Vorgeschichte, eine rechtliche Betreuung: Als das angeordnete Gutachten ausbleibt, zieht die Behörde Konsequenzen. Vor dem VG Köln ging es um die Frage, ob Schweigen allein schon als Antwort gelten darf.
Schlangenlinien im Kreisverkehr, Fingerspasmen bei der Kontrolle, seit zwei Jahren kaum noch gefahren – die Fahrübung mit dem Vater endet in einer Polizeikontrolle. Die Frau pocht darauf, dass vor einer Fahrprobe erst die Gesundheit ärztlich geklärt werden müsse. Ob diese Reihenfolge wirklich im Gesetz steht, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klären.
1,62 Promille, Pedelec, Radweg – und später ein Gutachten, das ausbleibt. Der Betroffene beteuert, er habe das Pedelec nur geschoben. Das Landratsamt entzieht den Führerschein und stützt sich auf einen rechtskräftigen Strafbefehl. Reicht das, obwohl der Betroffene ihn damals ohne Anwalt hinnahm?
Kontrolle auf dem Autobahnparkplatz, zitternde Hände, stark verengte Pupillen – der Urintest schlägt an. 224 ng/ml Amphetamin im Blut, doch der Fahrer schwört, nie bewusst konsumiert zu haben: Jemand müsse ihm die Droge unbemerkt verabreicht haben. Reicht diese Erklärung, um den sofortigen Führerscheinentzug zu stoppen?
Longpapers, zwei Feinwaagen, ein Rezept, das die Polizei nicht sehen darf: Bei der Durchsuchung häufen sich die Fragezeichen. Ein Gutachten aus dem Jahr 2016 hatte eine Nachbegutachtung nur für den Fall vorgesehen, dass erneut Dronabinol verordnet wird – diesmal aber waren es Cannabisblüten. Ob dieser Unterschied zählt, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klären.
Polizeibericht und Betreuungsverfahren liefern Hinweise auf eine psychische Erkrankung – vorlegen soll das Gutachten aber der Betroffene selbst. Er tut es nicht, und beruft sich auf ein früheres Urteil, das genau so eine Anordnung bereits kippte. Reicht der Verweis auf die alte Niederlage, um auch die neue Gutachtensanordnung zu Fall zu bringen?
Erst das Mofa ohne gültige Fahrerlaubnis, dann 2,3 ng/ml THC im Blut – und nun soll die MPU den Führerschein der Klasse B verhindern. Der Antragsteller will die Gutachtenaufforderung per Eilantrag stoppen, doch das VG Würzburg beschäftigt zunächst eine ganz andere Frage: Darf man sich gegen diese Anordnung überhaupt isoliert wehren?
Bei einer Verkehrskontrolle finden die Beamten leere Kartuschen oder Ballons im Auto, der Drogenschnelltest bleibt trotzdem negativ. Viele Fahrer schließen daraus, ihnen könne nichts passieren, weil es für Lachgas am Steuer weder eine Promillegrenze noch einen festen Blutwert gibt. Das Strafrecht braucht diesen Grenzwert aber nicht. Verurteilt werden kann, wer nachweislich wegen des Rausches nicht […]
Über ein Jahr clean, Abstinenznachweise in der Hand – und trotzdem soll der Führerschein weg. Mehr als drei Jahre lagen zwischen dem Tilidinmissbrauch und der Anordnung einer MPU, die der Autofahrer nicht fristgerecht vorlegte. Reicht Zeit allein, um eine Begutachtung abzuwenden?
1,62 Promille, ein Sturz am Radweg – und Monate später plötzlich keine Erinnerung mehr ans Fahren. Der Strafbefehl ist längst rechtskräftig, die Geldstrafe bezahlt, doch vor Gericht soll er plötzlich nur geschoben haben. Reicht ein nachträgliches Bestreiten, um den Entzug der Fahrerlaubnis noch abzuwenden?
Ein MPU-Brief setzt Sie unter Zeitdruck: Wer auf eine Klage setzt, kann die laufende Vorlagefrist übersehen – mit möglichem Führerscheinentzug und zusätzlichen Kosten. Entscheidend sind eine konkrete Rüge bei der Führerscheinstelle, eine bestätigte Fristverlängerung und ein planvolles Vorgehen bei Gutachten und Kosten.
Kurz vor Mitternacht: Ein Wagen durchfährt einen Kreisverkehr ruckelnd, fährt trotz Anhaltesignal mehrere hundert Meter weiter – Schlangenlinien inklusive. Statt eines ärztlichen Befundberichts legt die Fahrerin ein Gerichtsprotokoll vor, statt der angeordneten Fahrprobe gar nichts. Durfte die Behörde daraus wirklich auf fehlende Fahrbefähigung schließen?
Atemalkoholtest beim Ehestreit: 0,82 mg/l. Der Ehemann spricht von einem länger bestehenden Alkoholproblem, ein Klinikbericht über einen 19-tägigen Aufenthalt landet beim Landratsamt – ohne dass je ein Fahreignungsgutachten angeordnet wird. Reicht das aus, um jemandem von heute auf morgen den Führerschein zu entziehen?
26 Mal Methamphetamin gekauft, ein Gutachten um Wochen zu spät eingereicht: Der Führerschein ist weg. Monate später legt der Fahrer gleich drei negative Drogentests vor – und fragt sich vor Gericht, ob das die verpasste Frist nicht doch noch heilen kann.
Ein Polizeistopp mit Tilidin oder Tramadol kann trotz Rezept zum Strafverfahren und Ärger mit der Führerscheinstelle führen. Entscheidend sind Ausfallerscheinungen, Ihre Aussagen und Fristen – wer die Verfahren auseinanderhält, erkennt, worauf es für den Führerschein ankommt.
Fieber statt Gerichtstermin, ein Attest mit falschem Datum: 27. November statt 11. Februar. Für das Amtsgericht Tiergarten Grund genug, den Einspruch gegen 520,00 Euro Bußgeld und ein Fahrverbot zu verwerfen – doch das Kammergericht sieht in der Schlamperei kein Ende der Geschichte.
113 statt 60 km/h auf der A 113 – und dann die Ausrede: nicht auf das Schild geachtet. Vor Gericht zweifelte der Betroffene an Eichschein, Messprotokoll und Vorsatzannahme, verwies sogar auf ein abweichendes Kennzeichen. Reichen solche Einwände, um 800 Euro Geldbuße und Fahrverbot noch abzuwenden?
Ein Tag vor dem Gerichtstermin: Der Anwalt erfährt per Anruf von der Verhandlung, zu der ihn niemand geladen hat. Er beantragt sofort schriftlich die Verlegung – vergeblich. Während der Betroffene mit 350 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot zu Hause bleibt, verhandelt das Amtsgericht ohne ihn und ohne Verteidiger weiter.
340 Euro Geldbuße, dann die Idee: einfach Wiedereinsetzung beantragen. Vierzehn Tage nach der Urteilszustellung meldet sich der Betroffene über seinen Verteidiger – doch eine entscheidende Angabe fehlt in seinem Antrag komplett. Das Kammergericht Berlin musste klären, ob Erinnerungslücken beim Hinderniswegfall einem Rechtsmittel überhaupt noch eine Chance lassen.
150 Minuten Fahrunterricht zu viel, sechs Dunkelheitsfahrten bei Tageslicht verbucht – und dann nimmt ein Fahrlehrer mit seinem Schulwagen die Verfolgung eines Kleinwagens und eines Motorrads auf. Ob eine mutmaßliche Kampagne gegen ihn die Vorwürfe erschüttert, prüft das Oberverwaltungsgericht Saarland – mit Folgen für seinen Fahrlehrerschein.