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Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
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  • Welche Rechte haben Sie bei einer Polizeikontrolle? 21-04-2026

    Polizeikontrolle bei Nacht: Ein angespannter Autofahrer reicht dem Beamten am Fenster seine Dokumente im Blaulicht.

    Viele Autofahrer unterschätzen die rechtlichen Risiken im Straßenverkehr, dabei sichert das genaue Wissen um Ihre Rechte bei einer Polizeikontrolle effektiv Ihre Fahrerlaubnis. Erfahren Sie, welche Mitwirkungspflichten tatsächlich bestehen und wie Sie schwerwiegende Fehler vermeiden, die Ihre Mobilität und Ihr Vermögen gefährden, indem Sie gezielt schweigen und freiwillige Tests ablehnen. Rechte bei der Polizeikontrolle: Das Wichtigste […]

  • Beschlagnahme Smartphone: BVerfG rügt lange Dauer der Sicherstellung 21-04-2026

    Frau filmt Polizeikontrolle mit Smartphone, während ein Beamter mit aktiver Bodycam nach dem Handy greift.

    Pin-Code herausgegeben, Smartphone trotzdem eingezogen – und die Videoaufzeichnung der Polizei läuft nebenher. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen: Darf der Staat bei voller Kooperationsbereitschaft die Hardware für Monate behalten, wenn alle Daten längst gesichert sind?

  • Fahrerlaubnisentzug wegen Krankheit: Welche Rechte haben Sie? 20-04-2026

    Ein besorgter Mann Mitte 50 liest am Küchentisch ein Schreiben der Führerscheinstelle, daneben liegt sein Autoschlüssel.

    Eine medizinische Diagnose muss nicht das Ende Ihrer Mobilität bedeuten. Viele Betroffene fürchten den Führerscheinverlust, doch mit der richtigen Strategie und Kenntnis Ihrer Rechte lassen sich behördliche Fehler oft abwenden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihre Fahrerlaubnis trotz gesundheitlicher Einschränkungen rechtssicher erhalten.



  • Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt 13-04-2026

    Ein kroatischer EU-Führerschein und eine geöffnete Alkoholflasche liegen nachts auf dem Beifahrersitz eines fahrenden PKW.

    Mit 2,01 Promille am Steuer gestoppt, doch der kroatische Führerschein bleibt vorerst erhalten, da der Strafrichter von einem Entzug der Fahrerlaubnis absieht. Ob dieses gerichtliche Schweigen zur Fahreignung ausreicht, um die behördlich angeordnete MPU zu stoppen, klärt nun das Oberverwaltungsgericht Bremen.

  • Trunkenheit in einem Parkhaus: Wann die Fläche als öffentlicher Raum gilt 13-04-2026

    Silbernes Auto vor einer rot-weißen Schranke in einem hell erleuchteten, modernen Parkhaus mit Betonpfeilern.

    Die Ausfahrtsschranke bleibt unten, der Firmenwagen steckt fest. In einem Nürnberger Parkhaus führt diese Blockade zum Rechtsstreit, nachdem ein alkoholisierter Fahrer trotz versperrtem Weg den Motor startete. Fraglich ist nun, ob ein Parkdeck ohne Ausfahrt überhaupt noch als öffentlicher Verkehrsraum gilt und ob bloßes Rangieren bereits eine strafbare Trunkenheitsfahrt darstellt.

  • Erstattung der notwendigen Auslagen bei Verjährung: Wann der Staat zahlt 13-04-2026

    Blitzer erfasst ein Auto auf einer Landstraße, während der Fahrer ein Smartphone am Ohr hält.

    Geblitzt, Einspruch eingelegt, das Verfahren verjährt – die Rechnung für notwendige Auslagen bleibt nun als offene Forderung im Briefkasten des Autofahrers hängen. Obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Zustellungsfehler einräumt, soll der Betroffene seine Verteidigung selbst finanzieren, da eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Freiburg ohnehin sicher schien.

  • Erstattung für ein Privatgutachten: Wann der Staat die Kosten übernimmt 11-04-2026

    Technischer Gutachter prüft eine Blitzersäule am Straßenrand mit Laptop und Messwerkzeugen auf technische Messfehler.

    Ein roter Blitz, das Fahrverbot droht, das Auto bleibt stehen – doch die lückenhaften Messdaten der Behörde lassen sich nur durch einen privaten Experten prüfen. Wer übernimmt die Kosten für dieses Gutachten, wenn nur so die technische Waffengleichheit im Kampf um den Führerschein gewahrt bleibt?

  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Cannabisfahrt: Wenn das MPU-Gutachten fehlt 09-04-2026

    Fahrer hält nachts ruhig ein Päckchen Cannabisblüten im Auto bei beleuchtetem Armaturenbrett.

    38 Nanogramm THC im Blut, doch keine Spur von Ausfallerscheinungen – dieser souveräne Auftritt führt vor dem Verwaltungsgerichtshof zum Streit über Giftgewöhnung und eine versäumte MPU-Frist. Fraglich bleibt, ob ein nachträglich geltend gemachtes Arzneimittelprivileg den Entzug der Fahrerlaubnis noch abwenden kann, wenn das Gutachten nicht rechtzeitig vorlag.

  • Entbindung von der Anwesenheitspflicht: Wenn der Einspruch zu Unrecht verworfen wird 08-04-2026

    Mann am Schreibtisch mit Dokument zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht, Autoschlüssel und Kalender im Vordergrund.

    Offizielle Befreiung vom Erscheinen, am Verhandlungstag zu Hause geblieben: In Torgau liegt die Verteidigung bereit, doch der Platz des Betroffenen bleibt leer. Doch trotz der Entbindung von der Anwesenheitspflicht führt das Fernbleiben zur Verwerfung des Einspruchs, wobei das Gericht die schriftliche Einlassung vollständig ignoriert.

  • Unwirksamkeit von einem Bußgeldbescheid: Warum Vorwürfe konkret sein müssen 08-04-2026

    Geschäftsführerin betrachtet irritiert einen Bußgeldbescheid mit leeren Namensfeldern vor einem Regal mit Personalakten.

    Ein Bußgeldbescheid über tausende Euro ohne einen konkreten Namen: Das Hauptzollamt Singen wirft einem Arbeitgeber Mindestlohnverstöße bei einem riesigen Personalpool vor. Doch wenn die Behörde verschweigt, wer wann genau zu wenig Geld erhielt, prüft das Oberlandesgericht Karlsruhe die notwendige Präzision solcher Vorwürfe.

  • Terminsverlegung wegen Krankheit des Verteidigers: Rechte im Bußgeldverfahren 08-04-2026

    Ein erkrankter Anwalt liegt im Bett; im Vordergrund liegen ein ärztliches Attest und Medikamente auf dem Nachttisch.

    Attest auf dem Tisch, doch der Anwaltsstuhl bleibt leer: Trotz plötzlicher Erkrankung des Verteidigers verhandelt das Gericht den Tempoverstoß einfach ohne den notwendigen Rechtsbeistand. Ob ein Richter eine ärztliche Bescheinigung einfach übergehen darf, wird nun zum Prüfstein für die Grenzen einer rechtmäßigen Terminsverlegung.

  • Verfolgungsverjährung bei einem Bußgeldbescheid: Wann Fehler zur Einstellung führen 08-04-2026

    Ein gelber Briefumschlag mit der Aufschrift Zustellungsurkunde und einem unleserlich verschmierten Datum im Briefkasten.

    Ein greller Blitz, Wochen später Post vom Amt: Wenn der Postbote auf dem Zustellumschlag jedoch nur ein unleserliches Datum hinterlässt, ist die Wirksamkeit der Zustellung rechtlich zweifelhaft. Zusammen mit einer fehlenden Vollmacht in der Akte könnte die Verfolgungsverjährung am Amtsgericht Waldkirch nun zur unüberwindbaren Hürde für die Behörden werden.

  • Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Die Schadensgrenze von 2.500 Euro 07-04-2026

    Ein dunkelgrauer Mittelklassewagen mit Lackschaden an der hinteren Stoßstange parkt an einem deutschen Straßenrand.

    Ein kurzer Rempler beim Ausparken, 2.400 Euro Sachschaden – doch statt der Personalien hinterlässt der Unfallfahrer am Tatort lediglich eine leere Parklücke. Nun wird darüber gestritten, ob diese Summe bereits die Schwelle zum bedeutenden Schaden überschreitet, die den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

  • Qualifizierter Rotlichtverstoß: Reicht eine Zeugenaussage für ein Fahrverbot? 07-04-2026

    Auto überfährt Haltelinie bei roter Ampel an einer Kreuzung, während ein anderes Fahrzeug bereits losfährt.

    Über eine Sekunde Rotlicht, der Führerschein ist plötzlich weg. Ein Polizist beobachtet den anfahrenden Querverkehr und schätzt die Dauer des Verstoßes aus der Ferne. Fraglich bleibt jedoch, ob eine bloße Zeugenschätzung ohne Abgleich mit dem technischen Signalzeitenplan für ein Fahrverbot ausreicht.

  • Die MPU unter 1,6 Promille: Wann hohe Alkoholgewöhnung zur Pflicht führt 07-04-2026

    Mann macht bei nächtlicher Polizeikontrolle sicher die Finger-Nasen-Probe; Atemalkoholtest zeigt Warnlicht.

    1,35 Promille im Blut, aber am Steuer völlig unauffällig: Während der Kontrolle zeigt der Fahrer keine Ausfallerscheinungen und wirkt körperlich absolut fahrtüchtig. Ob eine solche Giftfestigkeit ausreicht, um eine MPU bereits weit unter der 1,6-Promille-Grenze anzuordnen, klärte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

  • Begründung für ein Fahrverbot: Wann ein Bußgeld-Urteil lückenhaft ist 06-04-2026

    Tachonadel im Auto zeigt massive Geschwindigkeitsüberschreitung auf verschwommener Landstraße, Hände am Lenkrad.

    91 km/h über dem Limit, das Fahrverbot scheint eigentlich unausweichlich. Doch im Urteil fehlen sowohl Angaben zum Einkommen als auch eine nachvollziehbare Begründung für das Fahrverbot. Ob diese lückenhaften Feststellungen ausreichen, um die Strafe trotz der gemessenen 91 km/h zu viel noch einmal zu kippen, klärt nun das Oberlandesgericht.

  • Rotlichtverstoß auf einem Sonderfahrstreifen: Gelten Bus-Ampeln auch für Pkw? 06-04-2026

    Pkw auf Busspur mit BUS-Bodenmarkierung und Ampel mit weißem Balkensignal an einer Stadtkreuzung.

    Auf der Busspur durch Regensburg an den wartenden Autos vorbei – während Busse und Räder vor dem weißen Balkensignal stoppen, fährt der Pkw einfach weiter. Doch können Autofahrer überhaupt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn die Ampel auf diesem Sonderfahrstreifen gar kein rotes Licht für sie bereithält?


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