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Seit Jahren parken Autos auf den Bürgersteigen dreier Bremer Einbahnstraßen, die Restbreite beträgt oft nur einen Meter – Kinderwagen und Rollstühle kommen kaum vorbei. Die Behörde duldet den Zustand, Anwohner klagen auf ein Ende. Doch das Bundesverwaltungsgericht überrascht mit einer Entscheidung, die nicht das bringt, was die Kläger sich erhofft hatten.

Kokainkonsum bei der Polizei eingeräumt, der Drogentest bleibt negativ – der Führerschein ist sofort weg. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die sofortige Vollziehung an, der Betroffene darf nicht mehr weiterfahren. Ob allein die polizeilich dokumentierte Aussage genügt, musste das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren klären.

Zweimal am Steuer mit THC erwischt, das Rezept in der Tasche. 25,0 und 34,1 ng/ml – die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein Gutachten. Als die Frist ungenutzt verstreicht, stellt sich eine entscheidende Frage: Schützt das Rezept wirklich vor dem sofortigen Entzug?

Führerschein in Pristina gemacht, zurück in Deutschland – und die Fahrerlaubnis soll weg sein. Der entscheidende Punkt liegt nicht im Dokument, sondern in der Frage, wo der Fahrer bei Erteilung tatsächlich gewohnt hat. Ein Fall aus NRW zeigt, wie schnell aus einem ausländischen Führerschein ein Problem mit sofortiger Vollziehung wird.

Drei Monate nach der MPU-Aufforderung: kein Gutachten. Die Behörde wertet das als Beleg für fortbestehende Kokainabhängigkeit und entzieht sofort die Fahrerlaubnis. Der Betroffene geht dagegen vor Gericht.

Trunkenheitsfahrt mit Unfall, das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis nicht. Trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzieht den Führerschein, als es nicht vorgelegt wird. War die Behörde an die Fahreignungsbewertung des Strafgerichts gebunden – und durfte sie bei fehlendem Gutachten auf Ungeeignetheit schließen?

2,7 Sekunden Rot – der Blitz zuckt, der Bußgeldbescheid folgt: 200 Euro, ein Monat Fahrverbot. Keine Punkte, keine Vorbelastungen, keine Härten – reicht das, um das Amtsgericht Dortmund zu überzeugen? Im Kern steht die Frage, ob pauschale Zweifel an der Poliscan-Messung die Sanktion kippen können.

34 km/h zu schnell innerorts, das Blitzgerät ESO ES 8.0 misst 84 km/h. Die Rohdaten fehlen, der Fahrer zweifelt. 310 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen – und die Pferde müssen täglich zum Turnier. Das Amtsgericht Büdingen soll entscheiden: Darf er den Führerschein behalten?

Sechs Sekunden Rot, und dann Blaulicht im Rückspiegel. Ein Fahrverbot wäre für den Elektriker das berufliche Aus. Das Dortmunder Amtsgericht kann es zumindest prüfen, ob eine doppelt so hohe Geldbuße die Sperre ersetzen kann.

Der Bußgeldbescheid ist da, der Anwalt faxt den Einspruch. Fristgemäß – aber mit einer entscheidenden Schwachstelle. Seit dem 1. Januar 2026 müssen Verteidiger den Einspruch elektronisch einreichen; wer das ignoriert, riskiert den Verlust aller Rechte.

153 Verkehrsverstöße gespeichert – der Mietwagenunternehmer will trotzdem eine Genehmigung und stellt den Antrag, dass der Staat sein Klageverfahren bezahlt. Als das Gericht dann noch Einkommensfragen stellt, bleiben Antworten aus.

Sonnenblendung kurz vor der roten Ampel, ein Blitz, dann der Bescheid: 200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot. Der Fahrer fordert die Messunterlagen, das Amtsgericht lehnt ohne Begründung ab. Darf ein Gericht so die Verteidigung beschneiden?

24 km/h zu schnell außerorts: 140 Euro Bußgeld. Die Fahrerin ist sicher: Ohne Rohmessdaten des TraffiStar S350 kann die Messung nicht halten. Sie klagt – und das Amtsgericht Stuttgart muss über pauschale Zweifel und fehlende Akteneinsicht entscheiden.

120 statt 70 km/h auf der Landstraße – ein Poliscan-Foto als Beweis. Die Messdatei existiert nur verschlüsselt, die Behörde liefert ein Token ohne Passwort. Was ein Betroffener wirklich verlangen kann, musste das AG Eilenburg klären.

31 km/h zu schnell auf der B27: Stuttgart–Tübingen – das ProViDa-Video zeigt nicht nur den Tacho, sondern auch ein ungesichertes Kind auf dem Rücksitz. Der Betroffene kämpfte um jeden Punkt: die Messung, die Verjährung, den Kindersitz – und das angebliche falsche Überholen. Die Beweislage schien wie eine Festung. Bis die Verteidigung eine Lücke fand.

Einmalige Fahrt unter Cannabis und Alkohol – geringe Auffälligkeiten. Die Behörde fordert eine medizinisch-psychologische Untersuchung, doch das Geld dafür fehlt. Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis. Kann fehlende Zahlungsfähigkeit das verhindern? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof fällte ein Urteil mit Signalwirkung – es betrifft viele, die eine MPU nicht bezahlen können.

Ein Blitzerfoto mit Gespann führt oft zu deutlich höheren Bußgeldern, da der Gesetzgeber hier besonders strenge Tarife ansetzt. Schon ein zu kleiner Sicherheitsabstand oder ein falsches Reifenalter kann die rechtliche Grundlage Ihrer Tempo-100-Plakette entziehen. Ob die Messung auf einer Landstraße ohne bauliche Trennung erfolgte, entscheidet am Ende oft über Punkte in Flensburg oder den Erhalt des Führerscheins.

Ein freundliches Winken aus dem Gegenverkehr, ein beherztes Linksabbiegen – dann knallt es: Ein Radfahrer übersehen. Die Fahrerin verließ sich auf das Zeichen, das Amtsgericht verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Nun steht die Frage im Raum: Reicht blindes Vertrauen, um den Führerschein zu retten?

Erst das Gutachten studiert, dann gestanden: Ich bin zu schnell gefahren. Doch als Zweifel an der Messung aufkamen, war es zu spät. Das Geständnis lässt jeden technischen Einwand ins Leere laufen.

14 Tage Frist gesetzt, Widerspruch eingelegt – und dann flattert trotzdem ein schriftliches Urteil ins Haus. Die Richter entschieden ohne mündliche Verhandlung. Zählt der zuvor erklärte Widerspruch auf einmal nicht mehr?

Zehn Meter über der Autobahn scannt die KI jedes Cockpit, doch das gestochen scharfe Beweisfoto eines Mobiltelefons am Steuer führt direkt in ein juristisches Minenfeld. Wenn modernste Algorithmen ohne ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis filmen, stellt sich die grundsätzliche Frage nach einem Beweisverwertungsverbot für die MonoCam-Überwachung.