Aktueller Bussgeldkatalog 2012 und Infos rund um das Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt Kotz in Siegen-Kreuztal. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Über eine Sekunde Rotlicht, der Führerschein ist plötzlich weg. Ein Polizist beobachtet den anfahrenden Querverkehr und schätzt die Dauer des Verstoßes aus der Ferne. Fraglich bleibt jedoch, ob eine bloße Zeugenschätzung ohne Abgleich mit dem technischen Signalzeitenplan für ein Fahrverbot ausreicht.
1,35 Promille im Blut, aber am Steuer völlig unauffällig: Während der Kontrolle zeigt der Fahrer keine Ausfallerscheinungen und wirkt körperlich absolut fahrtüchtig. Ob eine solche Giftfestigkeit ausreicht, um eine MPU bereits weit unter der 1,6-Promille-Grenze anzuordnen, klärte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
91 km/h über dem Limit, das Fahrverbot scheint eigentlich unausweichlich. Doch im Urteil fehlen sowohl Angaben zum Einkommen als auch eine nachvollziehbare Begründung für das Fahrverbot. Ob diese lückenhaften Feststellungen ausreichen, um die Strafe trotz der gemessenen 91 km/h zu viel noch einmal zu kippen, klärt nun das Oberlandesgericht.
Auf der Busspur durch Regensburg an den wartenden Autos vorbei – während Busse und Räder vor dem weißen Balkensignal stoppen, fährt der Pkw einfach weiter. Doch können Autofahrer überhaupt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn die Ampel auf diesem Sonderfahrstreifen gar kein rotes Licht für sie bereithält?
91 km/h über dem Limit, das Fahrverbot scheint eigentlich unausweichlich. Doch im Urteil fehlen sowohl Angaben zum Einkommen als auch eine nachvollziehbare Begründung für das Fahrverbot. Ob diese lückenhaften Feststellungen ausreichen, um die Strafe trotz der gemessenen 91 km/h zu viel noch einmal zu kippen, klärt nun das Oberlandesgericht.
Mit Tempo 50 über die Landshuter Allee – das Gaspedal ist fast schon durchgedrückt, während die Stadt die Schilder bereits abmontieren will. Doch sinkende Stickstoffdioxid-Werte allein garantieren noch keine freie Fahrt, solange die Stabilität der Luftreinhaltung für ein Ende von Tempo 30 rechtlich umstritten ist.
Ein Schluck aus dem unbeaufsichtigten Becher und plötzlich MDMA im Blut: Wenig später ordnet die Behörde den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis an. Nun entscheidet die Frage, ob formale Fehler im Laborbericht ausreichen, um den Vortrag über eine unbewusste Einnahme von MDMA und MDA rechtlich zu stützen.
Ein Joint am Vorabend, 3,5 Nanogramm THC im Blut: Bisher bedeutete dieser Befund das sichere Aus für den Führerschein und eine teure MPU. Doch neue Grenzwerte und formelle Fehler in behördlichen Schreiben werfen nun die Frage auf, wie rechtssicher der Entzug der Fahrerlaubnis noch ist.
Ein Schlag mit dem Baseballschläger auf dem Parkplatz. Wer fernab der Straße zuschlägt, riskiert plötzlich seinen Führerschein, obwohl die Gewalttat nichts mit dem Autofahren zu tun hatte. Ein bloßer Tippfehler in der behördlichen MPU-Anordnung weckt nun Hoffnung auf Rettung, während die Justiz über die charakterliche Eignung des Mannes streitet.
Das Rezept im Handschuhfach, erhebliche Mengen illegaler Blüten im Gepäck – wer zusätzlich zu seinem Medizinal-Cannabis privat konsumiert, riskiert seine Fahrerlaubnis. Es stellt sich die brisante Frage, ob dieser Mischkonsum die Fahreignung unmittelbar aufhebt oder ob das medizinische Privileg am Steuer trotz der zusätzlichen Rauschmittel fortbesteht.
Ein Schluck aus der falschen Flasche, Amphetamin im Blut – ein Autofahrer aus Starnberg kämpft nun vor Gericht um seine gefährdete Fahrerlaubnis. Während der Mann eine unbewusste Kontaktkontamination beteuert, stellt sich die Frage, ob bei harten Drogen bereits der kleinste Nachweis zum dauerhaften Verlust der Fahreignung führt.
Silikonöl im Auge, der Gabelstapler in der Lagerhalle steht still. Da der medizinische Nachweis ausbleibt, fordert die Behörde die Fahrerlaubnis zurück, obwohl eine Untersuchung körperlich derzeit gar nicht möglich ist. Nun stellt sich die Frage, ob fehlende Mitwirkung auch dann zum Führerscheinverlust führt, wenn die gesundheitliche Verfassung den Gutachtertermin schlichtweg nicht zulässt.
Ein Rezept in der Tasche, hohe THC-Werte im Blut: Der Status als anerkannter Cannabis-Patient soll eigentlich vor dem drohenden Führerscheinverlust schützen. Doch wenn eine wichtige Frist beim Amt verstreicht, stellt sich die Frage, ob die Fahrerlaubnis ohne jede Vorwarnung sofort entzogen werden darf.
Unklare Schilder am Straßenrand – das Verfahren wird eingestellt, doch der Betroffene soll seine Anwaltskosten nun komplett selbst bezahlen. Fraglich bleibt, ob gegen diese Kostenlast noch ein Rechtsmittel zulässig ist, wenn die Entscheidung zum eigentlichen Vorwurf bereits unanfechtbar feststeht.
Morphin und Codein im Blut nach dem Kaffeeklatsch – doch auf dem Tisch stand angeblich lediglich eine harmlose Portion Mohnkuchen. Fraglich bleibt nun, welche Beweise das Gericht für diesen unbewussten Konsum verlangt, damit die Fahrerlaubnis trotz der eindeutigen Laborwerte nicht verloren geht.
Fünf Jahre lang das Auto gesteuert, das Leichtkraftrad ist gekauft: Doch ein früherer Entzug der Fahrerlaubnis unterbricht jetzt die gesetzliche Vorbesitzzeit. Ob dieser eine Makel in der Akte reicht, um die begehrte Erweiterung 196 wieder zu verlieren, klärt nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Im albanischen Heimaturlaub schnell den abgelaufenen Führerschein verlängern – für die Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis wird dieser Behördengang nun zum Fall für die bayerische Justiz. Es stellt sich die entscheidende Frage, ob die materielle Verlängerung im Herkunftsland trotz offizieller Bestätigung gegen das hiesige Wohnsitzprinzip verstößt.
Mit 2,4 Promille am Traktorsteuer durch die Nacht: Jetzt steht die bäuerliche Existenz auf dem Spiel, weshalb der Landwirt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne das medizinisch-psychologische Gutachten erzwingen will. Dabei sollen behördliche Formfehler den Weg zurück auf die Straße ebnen, während massive Zweifel an der Fahreignung des Mannes im Raum stehen.
Abends das Medizinalcannabis, morgens die Post von der Fahrerlaubnisbehörde: Wer seine Schmerzen legal therapiert, sieht sich plötzlich mit der Forderung nach einem teuren ärztlichen Gutachten konfrontiert. Wenn die Behörde jedoch bei der inhaltlichen Fragestellung patzt, stellt sich die Frage, ob die verweigerte Kooperation den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt.
Zur EM 2024 geparkt, nach dem Spiel das Auto weg – der Kläger streitet um die Abschleppkosten, weil ein Transporter die mobilen Schilder verdeckte. Obwohl die Schilder zu niedrig hingen, bleibt offen, ob eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Nachschau den Fahrer hier dennoch zur Übernahme der Kosten verpflichtet.
Blitzfoto vom Taxi, aber der Fahrer bleibt ein Phantom, während der betroffene Unternehmer beharrlich jede Aussage zur Identität des Rasers verweigert. Nun droht trotz geplanter Geschäftsaufgabe eine jahrelange Fahrtenbuchauflage, was die juristische Grenze zwischen individueller Unschuldsvermutung und notwendiger Gefahrenabwehr austestet.